Im
vergangenen Jahr fanden in Berlin wieder zahlreiche Aktionen gegen die
verbliebene Naziszene statt. Seit nun knapp einen Jahr wird das Portal antifaschistischer Initiativen www.antifa-berlin.info in neuer Form fortgeführt. Das Portal bietet nicht nur den Rahmen für antifaschistische Projekte und Kampagnen, sondern informiert regelmäßig über antifaschistische Events und Recherche-Veröffentlichungen. Als kleine Revue entstand folgender antifaschistischer Jahresrückblick 2013. Uns ist bewusst, dass die Berliner Antifa weit vielfältiger ist, als es ein solcher Rückblick es jemals sein wird. Wir hoffen dennoch, nicht zu viel vergessen zu haben. Auf Ergänzungen sind wir gespannt.
Anlässlich des vierjährigen Bestehens der Nazikneipe „Zum Henker“ richten sich auch 2013 wieder vielfältige Proteste gegen die Kneipe. Mit Raum für knapp 100 Nazis ist der Henker die wichtigste Nazilocation in Berlin. In diesem Rahmen gab es mehrere Aktionen, um den Druck auf die Hausverwaltung, die F&M Mietgesellschaft und den Eigentümer, die ZBI Gruppe zu erhöhen, darunter eine Kundgebung vor dem Unternehmenssitz der F&M Mietgesellschaft in Berlin-Mitte am 28. Februar. Schon 2012 gab es kreative Aktionen gegen den Vermieter. Darunter die Verleihung des Preises zum „Nazifreundlichen Unternehmen des Jahres“, die Thematisierung auf Plakaten und Transpis im Umfeld der Geschäftsstelle sowie die Übersendung von Protestpostkarten. Kurz nach der Kundgebung verkündete ein Verantwortlicher der ZBI Gruppe aus Erlangen die Kündigung des Mietvertrags der Kneipe und der Wohnung des Wirts im gleichen Haus. Das Unternehmen erwirkte eine Räumungsklage, deren Entscheidung das Landgericht jedoch auf Ende Januar nächsten Jahres vertagte. Am 31. Januar 2014 soll das Urteil schließlich gefällt werden.
In der ersten Hälfte des Jahres, kurz vor dem geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai, erschien zudem die fünfte Ausgabe der Recherche-Zeitschrift "Fightback - Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg", dieses Mal mit mehr als 100 Seiten. Die Fightback ist eine Publikation antifaschistischer Recherche-Strukturen, welche in regelmäßigen Abständen erscheint. In der aktuellen Ausgabe wurde der Teil zu Brandenburg stark ausgebaut.
Mit mehr als 850 Namen und über 700 Bildern liefert die Zeitschrift
einen umfangreichen Überblick über neonazistische Strukturen in Berlin und Umland. Den Herausgeber_innen geht es darum „eine Basis für konkrete antifaschistische Arbeit in Berlin zu schaffen“ (Fightback #02).
Nach außen geschwächt zeigten sich die Strukturen des NW-Berlin. Diese haben sich vollständig in die NPD eingegliedert. In den Reihen der NPD-Jugendorganisation
JN-Berlin führen sie ihre menschenverachtende Praxis ungehindert
weiter. Dabei haben die Nazis die sozialen Netzwerke für sich entdeckt.
Über die Aktionen der JN-Berlin wird regelmäßig auf ihrem
Facebook-Profil berichtet. Wie schon zu Zeiten des NW-Berlin bedienen
sie sich dabei an Aktionscodes der linken Szene und pflegen einen pseudomäßigen autonomen Look. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Aktionen gegen alle Menschen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen. In diesem Jahr fanden zudem mehrere Prozesse gegen Sebastian Schmidtke statt. Der Landesvorsitzende der NPD und Chef des Ex-NW-Berlin wurde im Dezember zu 8 Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Durch den Prozess wurde bekannt,
dass die Berliner Naziszene die Internet-Präsenz des NW-Berlin über
einen Mittelsmann aus Dortmund organisiert hatte. Weitere Verfahren
gegen Nazis gingen mit geringen Geldstrafen zu Ende, so auch ein weiteres Verfahren gegen Schmidtke wegen eines Angriffs auf Antifaschist_innen in NRW.
Im April und Mai folgten im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai vielfältige
Aktionen gegen die lokalen Strukturen der Naziszene in
Berlin-Schöneweide. So organisierte das antifaschistische Bündnis
„Gemeinsam gegen Nazis“ eine Großdemonstration am 30. April in jenem Kiez. Zur Mobilisierung fand eine antifaschistische Fahrradtour
durch Schöneweide und Neukölln statt. An der Demonstration am 30. April
beteiligten sich mehr als 4.000 Menschen. Im Anschluss an die
Demonstration fand ein Konzert mit antifaschistischen Bands im Herzen
Schöneweides statt. Die Demonstration war Teil der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am nächsten Tag. In diesem Zusammenhang wurden mehrfach Neonazis im Bezirk geoutet. Lokale Akteur*innen aus
Schöneweide führten zudem wieder zahlreiche Veranstaltungen,
Putzspaziergänge und Aktionen durch. Die Verantwortlichen Nazis zeigten
sich überfordert mit dieser Offensive antifaschistischer Aktionen direkt
vor ihrer Nase.
Am Ersten Mai gelang es nicht den in Schöneweide angemeldeten Naziaufmarsch zu verhindern. Eine martialisch
abgesicherte und strategisch gut gewählte Route machte effektive
Behinderungen des Aufmarsch beinah unmöglich. Dennoch gelang es einigen
Antifaschisten mit einer Betonpyramide die Aufmarschstrecke direkt zu
blockieren. Am Rande des Aufmarschgebiets gingen die Bullen indes
rabiat gegen Gegendemonstrant_innen vor. Ohne eine so enge Kooperation
zwischen Bullen und Nazis wäre der Aufmarsch nicht durchführbar gewesen.
In Kreuzberg versammelten sich am Abend wieder tausende
Menschen zu revolutionären Ersten Mai Demonstration. Neu in diesem Jahr
war ein anarchistischer Block, der sich nach Beginn der Demo dem
Demozug anschloss und der Demonstration einen unmissverständlichen
Ausdruck verlieh.
Wie
auch in den Vorjahren fand auch 2013 im Treptower Park die Siegsfeier
zum Sieg über den Faschismus statt. Im Laufe des Tages kamen zahlreiche
Menschen zum Fest,
um den 9. Mai zu feiern. Das Fest ist somit seit Jahren fester
Bestandteil antifaschistischer Gedenkpolitik in Berlin. Auch in diesem
Jahr gab der Vorbereitungskreis wieder eine Zeitschrift heraus.
Im
Juli trat nach langer Zeit mit der trans*genialen f_antifa wieder eine
Fantifa-Gruppe in Berlin in die Öffentlichkeit. Nicht nur die
Diskussionen über die Frauen- bzw. LGBT-Reihen bei den
Silvio-Meier-Demonstrationen in den letzten Jahren haben die
Notwendigkeit von feministischen Interventionen in der Berliner Antifa
deutlich gemacht. Das im April erschiene Buch "Fantifa. Feministische
Perspektiven antifaschistischer Politiken" hatte die Geschichte von
Frauen- / feministischen Antifa-Gruppen wieder aus der Versenkung
geholt.
Wie seit längerem bekannt ist,
entwickelt sich der Ortsteil Buch zunehmend zum Schwerpunkt
neonazistischer Aktivitäten. Schon seit Jahren versuchen Nazis den
Ortsteil als ihre Homezone zu deklarieren. Aktuell sind die Akteure der
Nazi-Clique in Buch Christian Schmidt, Fabian Knop, Tobias Reinhold,
Daniel Stern und Mathias Ebert. Nach mehreren antifaschistischen
Interventionen im Bezirk ebben die Aktionen der Nazis im Bezirk zwar
eher ab, was aber kein Grund sein sollte sich zurückzulehnen. In einem Artikel stellen gut informierte Kreise klar,
dass für Antifaschist_innen „das Problem Naziszene in Buch noch nicht
erledigt“ ist. Neben Graffitiaktionen gab es in Buch auch mehrere
Outings. Auch an Schulen in Buch wurde auf die örtlichen Nazis
aufmerksam gemacht. So wurden mehrfach Exemplare der Pankower
Jugendzeitung "Rosen auf den Weg gestreut" verteilt. Auch in diesem Jahr fand in Buch wieder eine Gedenkdemo an Dieter Eich statt.
Wie im gesamten Bundesgebiet nutzen auch Berliner Nazis den rassistischen Diskurs in der Gesellschaft, um rassistische Progromstimmung zu schüren. Dafür knüpften sie an den rassistischen Diskurs um eine, in Hellersdorf eröffnete,
Unterkunft für Geflüchtete an. Mit zahlreichen menschenverachtenden
Aktionen präsentierte sich die NPD dort als Spitze des rassistischen
Mobs. Dies nicht ohne Erfolg:
bei den Bundestagswahlen im September 2013 erzielte die NPD in Teilen
von Hellersdorf Ergebnisse von bis zu 10%. Dazu kamen zahlreiche
Angriffe und Angriffsversuche auf Unterkünfte für Geflüchtete. Die MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus)
zählt seit Jahresanfang insgesamt sieben Brandanschläge in diesem
Zusammenhang. Antifaschistischen und antirassistischen Strukturen gelang
es jedoch mehrfach die Aktivitäten der Rassist*innen zu verhindern. Bei vielen Mobilisierungen kamen mehrere tausend Menschen nach Hellersdorf und machten unmissverständlich deutlich,
dass praktische Solidarität mit den Geflüchteten ein fester Bestandteil
sozialer Bewegungen und antifaschistischer Politik sein muss.
Als
Wortführerin dieser rassistischen Proteste sticht Maria Fank hervor.
Die Lebensgefährtin von Sebastian Schmidtke und Landesvorsitze der
NPD-Frauenorganisation RNF (Ring Nationaler Frauen)
trat während der rassistischen Mobilmachung immer wieder als Rednerin
auf. Im Mai wurde bekannt dass Maria Fank eine Ausbildung zur
Sozialassistentin an der Akademie für berufliche Bildung (AFBB) in
Berlin-Mitte absolviert. Nach der Veröffentlichung geschah lange Zeit
nichts. Erst im Oktober fand eine erneute öffentliche Thematisierung
statt. Wegen einer, von Antifaschist_innen organisierten Kundgebung vor dem Schulgebäude, ließ die Schulleitung den Betrieb einstellen. Für eine öffentliche Stellungnahme stand das verantwortliche Unternehmen jedoch nicht zur Verfügung. Die
Kundgebung konnte eine breite Thematisierung von Fanks Ausbildung in
Berliner Tageszeitungen erreichen. Die Schule bot Fank einen
Aufhebungsvertrag an und sprach kurzzeitig eine mündliche Kündigung aus. In der Naziszene solidarisierten sich zahlreiche Neonazis mit Maria Fank. Da die Schule den Rausschmiss von Fank letztlich nicht durchsetze, kam es im Dezember zu weiteren Aktionen.
Im November gedachten wieder mehrere Hundert Menschen den Opfern der Novemberprogrome von 1938
Am 9. November fand deshalb eine Gedenkundgebung- und Demonstration in
Moabit statt. Im Rahmen der Demonstration entstand auch in diesem Jahr
wieder eine Zeitung. Seit vielen Jahren organisieren antifaschistische
Gruppen diese Gedenkdemonstration durch Moabit.
Ebenfalls im November fand wieder die jährliche Silvio-Meier-Demo statt. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und weiter linke und antifaschistische Gruppen riefen unter dem Motto „Antifa in die Offensive“ zur
21. Silvio Meier Demo auf. Am 23. November beteiligten sich mehr als
6.000 Menschen an der mittlerweile größten regelmäßig stattfindenden
Antifa-Demo in Deutschland. Mit Bengalos, Ketten und kraftvollen
Sprechchören zog die Demonstration durch Friedrichshain. Zeitgleich
zogen etwa 200 Nazis von Schöneweide nach Rudow. Im Vorfeld war der
Nazikader Björn Wild von Vermummten zusammengeschlagen und schwer
verletzt worden. Björn Wild, Aktivist des NW-Berlin, war in der Vergangenheit mehrfach an Übergriffen auf Antifaschist_innen beteiligt gewesen. Am 21. November, dem Todestag von Silvio Meier, fand wie jedes Jahr eine Mahnwache am U-Bhf. Samariterstr. statt. Außerdem wurde ein Kiezspaziergang zu verscheidenen Orten linken Widerstands in Friedrichshain organisiert.
Mehrere
antifaschistische Strukturen feierten in diesem Jahr zudem ihr 10
jähriges Bestehen. Darunter die Antifaschistische Initiative
Reinickendorf (AIR) und die ALB.
Mit einer großen Gala wurde in diesem Zusammenhang am 3. November im
SO36 auf 10 Jahre linke und antifaschistische Politik für die ALB
angestoßen. Mit dabei war die katalansiche Band Obrint Pas. Auch die AIR
feierte ausgiebig ihren Geburtstag bei einer Gala mit
Konzert. Das zeigt wie wichtig antifaschistische und linke Strukturen
für die Situation in Berlin gewesen sind und weiterhin bleiben. Das
Motto „Für immer Antifa“ ist in diesem Zusammenhang ein aktueller Aufruf
an uns alle, innerhalb der Strukturen in Berlin weiterhin aktiv und
solidarisch zu bleiben.
In
Schöneweide fanden auch in der zweiten Jahreshälfte weitere Aktionen
statt. In Gedenken an den vor 20 Jahren ermordeten Hans Joachim
Heidelberg fand eine antifaschistische Kundgebung am S-Bhf. Schöneweide
statt. Hans-Joachim-Heidelberg wurde am 24. Oktober 1993 von Nazis
ermordet. Die Täter wurden nie gefasst und in keiner öffentlichen
Statistik taucht sein Name auf. Die vom Antifaschistischen Bündnis
Südost (ABSO)
organiserte Kundgebung thematisierte somit auch die Blindheit
öffentlicher Statistiken in vielen Fällen rassistischer Gewalt. Während
die Amadeu-Antonio-Stifftung in einer eigenen Statistik von mindestens 184 Opfern faschistischer Gewalt seit 1990 ausgeht, finden sich in den offiziellen Statistiken nur knapp 60 Namen. Auch das zivilgesellschaftliche Bündnis "Uffmucken"
organiserte wieder zahlreiche Veranstaltungen im Bezirk, wie ein
Aktionstag, ein Poetry Slam, ein Konzert und zahlreiche
Putzspaziergänge.
Im
Dezember fanden schließlich weitere Aktionen gegen die RNF-Funktionärin
Maria Fank statt. Datrunter eine Kundgebung bei der es trotz der
restriktiven Politik der Schule endlich gelang mit den Schüler*innen der AFBB in Kontakt und Austausch zu treten. Obwohl die AFBB die Pause verlegen ließ und das Schulgebäude verriegelte, solidarisierten sich zahlreiche Schüler_innen mit dem Anliegen der Antifaschist_innen. Auch Maria Fank ließ sich kurz blicken und bedrohte dabei die anwesenden Antifaschist_innen damit, dass diese bald nichts mehr zu lachen hätten - wir glauben, dass wird eher anders herum sein. Eine Antifa-Demo in den Folgetagen im selben Zusammenhang, war bedauerlicherweise schlecht besucht. Eine breite Zuspitzung des Drucks auf die AFBB und schließlich die Kündigung von Fank gelang dadurch nicht.
Was bleibt also aus antifaschistischer Perspektive vom Jahr 2013? Wagen wir uns an ein kleines Fazit: In
Schöneweide konnten die Nazis im Jahr 2013 durch vielfältige Aktionen
zurückgedrängt werden. Die fristlose Kündigung für den Henker nach den
Protesten gegen die F&M Mietgesellschaft, die erreichte Räumung der
Lückstraße 58 zu Mitte nächsten Jahres und die Interventionen gegen die
Nazikneipen in Reinickendorf zeigen, dass die Strukturen der Nazi-Szene
durch Druck auf die privaten Unternehmen (Vermieter, Kneipen etc.),
die mit ihnen zusammarbeiten, angreifbar sind. Auch in Buch konnte durch
Interventionen dem Versuch der Nazis sich dort festzusetzen und ihre
Strukturen zu festigen, etwas entegengesetzt werden. Gleichzeitig zeigt
die breite Beteiligung an den antifaschistischen Demos am 30. April und
der Silvio Meier Demo, dass Antifa nach wie vor viele tausend Menschen in Berlin
mobilisieren kann. Im Jahr 2013 fanden zudem wieder zahlreiche Outings
statt und durch die Fokussierung auf Maria Fank konnte eine Akteurin der
rassistischen Hetze gegen Geflüchtete auch in ihrem Alltag zur
Verantwortung gezogen werden. Es bleibt zu hoffen dass in den kommenden
Wochen und Monaten die Aktionen gegen Maria Fank fortgesetzt werden.
Für ein noch vielfältigeres antifaschistisches Jahr 2014, Antifa da geht noch was!
thx
danke für die umfassende übersicht!
Kleine Ergänzung
Guter Rückblick! Die direkten Aktionen und Angriffe gegen Protagonisten der Neonaziszene, die über das Jahr verteilt stattfanden, kommen vielleicht etwas zu kurz in dem Beitrag. Man muss sie nicht en detail aufzählen, aber sie sind und bleiben eine wichtige Facette antifaschistischer Interventionen, mit der die Neonaziszene im Zaum gehalten wird!
Los gehts ins Jahr 2014!
Kampagne gegen NPD in Westberlin
In Berlin-Reinickendorf gab es von Oktober 2012 bis Februar 2013 eine kleine aber effektive Antifakampagne gegen den lokalen NPD-Kreisverband und mit ihm kooperierende Kneipen. Neben Kundgebungen und Outings diverser nordberliner Lokalitäten als Kooperationsprtner der NPD (1, 2, 3), sorgten auch militante Aktionen für weiteren Druck. Der federführende NPD-Aktivist Tibor Harazsti wurde an seiner Wohnanschrift geoutet und im März 2013 auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung von Vermummten überfallen. Mehrere Kneipen distanzierten sich von der neonazistischen Partei, eine Kneipe im Wedding musste nach antifaschistischen Interventionen schließen.