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Seit heute ist das neue Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Es soll helfen, mehr Migranten vor Europas Küsten zu retten und den Menschenschmuggel zu bekämpfen .

Unter anderem gibt es den EU-Staaten bessere Möglichkeiten, um in Seenot geratene Flüchtlingsboote entdecken und ihnen Hilfe leisten zu können. "EUROSUR ist eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten auf überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten und so weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden und mit Drogen beladene Schnellboote zu stoppen. Dabei kommt es vor allem auf einen raschen Informationsaustausch und ein koordiniertes Vorgehen der nationalen und der europäischen Stellen an", erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Über "Nationale Koordinierungszentren" werden die für die Grenzüberwachung zuständigen nationalen Stellen wie der Grenzschutz, die Polizei, die Küstenwache und die Marine zusammenarbeiten. Anhand "nationaler Lagebilder" könnten sie Informationen über Vorfälle an den Land- und Seegrenzen der EU, die Position von Grenzpatrouillen, Analysen und andere Informationen austauschen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Erstellung und Analyse des "Europäischen Lagebilds" auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen. Da der über EUROSUR erfolgende Informationsaustausch auf operative Informationen beschränkt ist, besteht nur eine sehr begrenzte Möglichkeit zum Austausch personenbezogener Daten.

Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur

Am 18. und 19. Februar 2014 tagt im Berliner Congress Center (bcc) der 17. Europäische Polizeikongress zum Thema "Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur". Hinterfragt und diskutiert werden dabei politisch-rechtliche Schnittstellen der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, organisatorische Schnittstellen der verschiedenen Sicherheitsbehörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und ebenso die technischen Schnittstellen des Informationsaustausches mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Das zweitägige Hauptprogramm des Kongresses widmet sich u.a. der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Geldwäsche, Internetkriminalität und Kindesmissbrauch, den internationalen Aspekten deutscher Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Praxis und Notwendigkeit der internationalen Strafverfolgung.