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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir eine Zentrale der SPD im Frankfurter Nordend angegriffen und Fenster und Türen zerstört.

Parteifunktionären wie Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD sind in Hamburg für eine Politik gegen Flüchtlinge verantwortlich, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschichte und Hautfarbe ausgrenzt und kriminalisert. Wir wissen, dass die SPD in Hamburg sich in diesen Fragen nicht von der frankfurter SPD unterscheidet. Deshalb gilt dieser Angriff nicht der Frankfurter SPD. Gemeint ist die gesamte Partei und alle, die diese Politik unterstützen.

Flüchtlingsbewegungen nach Europa sind die Konsequenz einer kapitalistischen Weltordnung, die es einem großen Teil der Menschheit unmöglich macht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Flucht in die Wohlstandsghettos Europas erscheint als letzte Chance Verfolgung und wirtschaftlicher Existenznot zu entkommen. Die politischen Eliten antworten mit diskriminierenden Gesetzen. Die EU mit militärischer Abschottung. In Deutschland drücken sich die allseits vorhandenen Ressentiments zunehmend in aktivem Widerstand  gegen Flüchtlinge aus. 

Wir stellen uns gegen ein solches ausbeuterisches System, gegen diese Politik und gegen alltäglichen Rassismus der gesellschaftlichen "Mitte" und setzen an diese Stelle unsere Solidarität mit den Flüchtlingen und unseren Kampf gegen Kapital, Staat und Nation.

Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns mit den illegalisierten Menschen in Hamburg und überall. Wir unterstützen die Forderung nach einem Bleiberecht für alle. 

Solidarische Grüße senden wir auch an alle AktivistInnen, die sich in Hamburg und anderswo gegen diese rassistische Politik zur Wehr setzen.

No Border, No Nation!