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In mehr als 7 Jahren intensiver und kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit in Burg kam es nie zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt. Die Zusammenarbeit würde Kompromisse erfordern, die nicht mit einer antifaschistischen und emanzipatorischen Politik vereinbar sind. Die Stadt ließ in den letzten Jahr keine Möglichkeit aus, antifaschistische Arbeit zu stigmatisieren und kriminalisieren. Durch Recherche, vielfältige Aktionen gegen die Nazistrukturen und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Texten, Presssemitteilungen, Kundgebungen und Demonstration wurde auf die Probleme vor Ort hingewiesen. Die Stadt wertet dies als Imageschaden. Unsere Feststellungen können an folgenden Beispielen belegt werden:

 

08. Mai 2009: Durch eine interne Mobilisierung des "Freien Netz (FN)" gelang es den Nazis, etwa 300 Nazis zu einer Demonstration nach Burg zu mobilisieren. AntifaschistInnen erfuhren erst wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch davon. Die Stadt und verschiedene Parteien veranstalteten gegen den Naziaufmarsch eine Mahnwache vor der Stadthalle von Burg. Sollten AntifaschistInnen lautstark gegen die Nazis protestieren oder andere Aktionen durchführen, würden sie durch die Polizei entfernt werden.

 

26.03.2011: Im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration kam es zu Absprachen der Stadt und der Polizei über das Verbot einer angemeldeten Demonstration, welche durch die Innenstadt führen sollte. Durch eine Klage beim Oberverwaltungsgericht konnte dieses Verbot gekippt werden und etwa 350 Antifas zogen durch Burger Innenstadt.

 

September 2012: Der Stellvertretende Bürgermeister Jens V. versuchte im Namen der Stadt Burg auf dem Rechtsweg Verantwortliche der Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Burg" zu ermitteln. Die Seite sei zu sperren. Als Grund führte V. an, in der Stadt wären Flugblätter mit dem Stadtwappen Burgs auftgetaucht. Diese stünden im Zusammenhang mit der Seite. Material wie Flyer, Aufkleber usw., die sich gegen die Nazistrukturen richten, wurden als Imageschaden für die Stadt gesehen.

 

April 2013: Nachdem die Polizei gegen eine Vielzahl von antifaschistischen Aktionen in der Stadt vorging, wurde nicht das Problem bei den Cops gesucht, sondern bei den AntifaschistInnen. So wurde im Stadtrat diskutiert, ob ein Kamerasystem in der Innenstadt installiert werden soll. Damit sollte laut Zeitung gegen "Radalierer, Kriminelle und Chaoten" vorgegangen werden. Diese beherrschten in den letzten Wochen das Straßenbild - gemeint waren Antifas. Das 44.000 Euro teure System wurde zwar bisher nicht installiert, steht aber immer noch zur Debatte.

 

 

 

Die 1890 gegründete "Volksstimme" - damals eine sozialdemokratisch orientierte Zeitung und 1933 von den Nazis verboten - ist die meistgelesene Tageszeitung in Burg. Mit ihren Ursprüngen hat die Zeitung allerdings nur noch wenig zu tun. So dient sie immer wieder als Sprachrohr der Polizei und stellt Nazigewalt als Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen dar. Darüber hinaus werden Pressemitteilungen der Cops ohne Hintergrundrecherche übernommen und somit zum Teil kriminalisierend über antifaschistische Strukturen berichtet.

 

So berichtete die Volksstimme im Jahr 2012 mehrere Wochen über "Großflächige Parolen" die hauptsächlich in Burg auftauchen. Im Artikel wird davon gesprochen, dass der Polizei vor allem linksgerichtete Parolen momentan ein Dorn im Auge sind. Dass diese dabei meist über Nazischriftzüge angebracht wurden, da es zu diesem Zeitpunkt zu einer ganzen Reihe von Nazisprühereien kam, verschweigt die Volksstimme.

 

Ein weiterer, zu kritisierender Punkt ist der Umgang mit Pressemitteilungen von regionalen AntifaschistInnen. So werden diese, die meist auf Naziangriffe und Sachbeschädigungen bei politischen GegnerInnen aufmerksam machen, verschwiegen. Wenn darüber berichtet wird, wird die Stellungnahme der Polizei widergegeben.

 

Nachdem im Mai 2013 eine Pressemitteilung über den anhaltenden Naziterror auch an die Volksstimme ging, berichtete diese zwar darüber, doch auch dieses mal kam die Polizei zu Wort. So gab diese zwar an, dass ihnen mehrere Aktivitäten der Nazis bekannt sind, gingen aber schnell auf antifaschistische Strukturen ein und meinten, dass diese ebenfalls beobachtet werden und nicht zu unterschätzen sind. So wurde in dem Artikel Nazigewalt mit Sprühereien verglichen und somit das Problem bagatellisiert und erneut vertuscht.

 

 

Beim "Burg Spiegel" - einer kostenlos zweimal wöchentlich erscheinenden Regionalzeitung - sind zwar weniger kritisierende Artikel über AntifaschistInnen interessant, umso mehr aber ein Teil der Mitarbeiter.

 

So arbeitet seit mehreren Monaten Christian L. beim "Burg Spiegel". Bei diesem handelt es sich um eine Person, die vor mehreren Jahren in Köln versuchte, funktionsfähige NPD Strukturen aufzubauen. Darüber hinaus veröffentlichte L. Texte auf der Internet Plattform "Volksfront Medien", die sich mit der "Freiheit" in der BRD auseinandersetzen.

 

Darüber hinaus ist Christian L., Betreiber der Internetseite "Deutsche Ehrenmale". Diese Seite dokumentiert Deutschlandweit verschiedene Orte und Objekte zum Gedenken an deutsche Soldaten im ersten und zweiten Weltkrieg. Gerade in den von ihm im "Burg Spiegel" verfassten Artikel setzen sich mit dem Militär auseinander und sind zum Teil geschichtsrevisionistisch.

 

 

Die Frage, ob bei diesen Zuständen sinnvoll ist, antifaschistische und emanzipatorische Politik umzusetzen, muss mit einem klaren JA beantwortet werden. Der Blick in die Vergangenheit belegt, die Erfolg kontinuierlicher antifaschistischer Politik. Es gelingt, dem Naziproblem etwas entgegenzusetzen. Noch vor etwa 7 Jahren war es üblich, dass Nazis Partys von alternativen Jugendlichen angriffen, in Wohnungen von MigrantInnen eindrangen oder willkürlich Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auf der Straße angriffen.

 

Das nun Stadt, Politik und Polizei versuchen antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren, ist dabei ein Resultat der Arbeit der letzten Jahre. So ist die Öffentlichkeitsarbeit, die immer wieder über die Zustände vor Ort informiert, vielen ein Dorn im Auge. Was früher verschwiegen wurde, wird nun thematisiert. Der sogenannte "Burgfrieden" ist gestört , aber die Schuldigen stehen fest: die AntifaschistInnen.

 

Das sich dies auch in den nächsten Jahren nicht ändern wird , ist vorhersehbar. Doch sollte dies allen Antifas schlichtweg egal sein. Denn es geht nicht darum, ein Klima des Schweigens zu schaffen und das Image der Stadt aufzubessern, sondern andere Menschen sowie unsere eigenen Strukturen vor Naziterror zu schützen und somit das schon nicht besonders tolle Leben in den Provinzen so gut wie möglich zu gestalten. Gerade die letzten Monate und Wochen verdeutlichten dies wieder und somit ist es wichtiger denn je, einen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der sich nicht auf Stadt, Staat und Polizei verlässt sondern selbstorganisiert und offensiv ist.

 

Beteiligt euch am antifaschistischen Selbstschutz und unterstützt die geplante antifaschistische Demonstration am 02. November 2013 in Burg. Zeigt euch solidarisch mit den Opfern des Naziterrors und der staatlichen Repression und macht auf die Zustände in Burg aufmerksam.

 

 

 

Demo | 02. November 2013 | 13:30 Uhr | Magdalenenplatz | Burg