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Während die deutschen Medien die sogenannten "Friedensverhandlungen" zwischen Israel und Palästina wahlweise mit Optimismus, wahlweise mit Gleichgültigkeit behandeln, betrachten viele Palästinenser die Verhandlungen als nicht vertrauenswürdig und illegitim. Bereits während der Vorbereitung der “Friedensverhandlungen” haben die israelischen Behörden den Bau weiterer 2100 neuer Gebäude in (nach internationalem Recht illegaler) Siedlungen genehmigt. Gleichzeitig bereitet die israelische Regierung mit der Umsiedlung von bis zu 40.000 Beduinen die größte ethnische Säuberung in der Geschichte des Landes seit 1948 vor.

Bereits während der Aufnahme der Gespräche zwischen der Netanjahu-Regierung und den palästinensischen Verhandlungsführern um Mahmud Abbas ist zu zahlreichen, auch bewaffneten, Zwischenfällen in Gaza, im Südlibanon und im Westjordanland gekommen.

• Am 12. August wurde an der Grenze des Gaza-Streifens ein palästinensischer Junge durch israelisches Militär erschossen.

• Am selben Tag reagieren militante Palästinenser als Vergeltungsakt mit einem Raketenabschuss auf Ziele in Israel.

• Am 13.August griff israelisches Militär als Reaktion auf den Raketenangriff mit Luftstreitkräften Ziele im Gaza-Streifen an.

• Am 20. August wird ein Palästinenser im Flüchtlingscamp in Jenin durch israelische Besatzungstruppen während einer Razzia ermordet, 5 weitere Menschen, darunter zwei Kinder, schwer verletzt.

• Am 22. August feuerten islamistische Dschihadisten aus dem Südlibanon Raketen auf Ziele in Nordisrael.

• Am 23. August reagiert das israelische Militär mit Luftangriffen auf Stellungen der PFLP-GC in Naame im Südlibanon. Die marxistisch-kommunistische PFLP-GC bestritt eine Verantwortung für die Raketenangriffe vom Vortag, wohingegen die Dschihadisten die Verantwortung übernahmen.

• Am morgen des 26.August wurden drei Palästinenser, darunter ein UN-Mitarbeiter, von israelischen Besatzungstruppen bei einer Razzia im Qalandiya-Flüchtlingscamp ermordet. In den Riots, die sich nun in den nächsten Tagen über die Westbank ausbreiten, werden in den kommenden Tagen zahlreiche, meist jugendliche Palästinenser, verletzt. Einige von Ihnen schwer.

• Am Dienstag den 17.September wird bei einer Razzia im Jenin-Flüchtlingscamp erneut ein Palästinenser von israelischen Besatzungstruppen erschossen, 4 weitere Palästinenser wurden schwer verletzt.

• Insbesondere Freitags kommt es wöchentlich zu teilweise massiven Demonstrationen gegen die Besatzung und die damit verbunden Ungerechtigkeiten, wie Land-Enteignugen, Siedlerübergriffe oder Straßensperren. Bilder von der Demonstration am gestrigen Freitag in Kafr Qaddoum findet ihr hier: https://secure.flickr.com/photos/99662663@N08/sets/72157635695610116/

Schlechte Voraussetzungen für Frieden

Auch vor und ohne diese Ereignisse stehen und standen die "Friedensverhandlungen" unter einem ungünstigen Stern. In Gaza, in der Westbank und innerhalb von Israels Grenzen erfahren Palästinenser täglich Rassismus und Diskriminierung. 44% Aller Palästinenser sind Flüchtlinge, der Großteil von Ihnen lebt unter beengten Verhältnissen in Flüchtlingscamps. Im Gaza-Streifen liegt die Arbeitslosigkeit bei über 30% und in der Westbank bei über 20%. Über 39% der palästinensischen Haushalte in Gaza und 17,8% in der Westbank leben unterhalb der Armutsgrenze. 20% der palästinensischen Kinder leiden unter chronischer und 12% unter akuter Unterernährung. Seit 2001 starben hunderte palästinensische PatientInnen an israelischen Straßensperren, die ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrten oder Anfahrtswege verlängerten, darunter über 100 neugeborene Babys. Die Wasserversorgung für Palästinenser in der Westbank liegt bei 73 Litern und in Gaza bei 80 Litern täglich und damit weit unter den 100 Litern pro Kopf, wie von der World Health Organization (WHO) gefordert. In der Westbank kommt es täglich zu Angriffen durch Siedler, bei denen das Militär meist nicht eingreift und wenn dann nur um Palästinenser zu verhaften, die sich wehren und ihr Land verteidigen.

„Illegitime Verhandlungen“

“Mehr und mehr Siedlungen zu bauen beweist nur, dass die israelische Regierung nicht ernsthaft an Frieden interessiert ist”, sagt Issa Amra, Koordinator der palästinensischen Graswurzelgruppe “Youth Against Settlements” aus Hebron. Gleichzeitig hinterfragt er kritisch die Legitimität der Verhandlungsführer in den "Friedensverhandlungen" um Mahmud Abbas, und den Grad der palästinensischen Repräsentation:”Niemand von uns hat die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Sie wurden durch den Westen und Israel gewählt”, sagt er.

Der „Prawer Plan“

Unterdessen bereitet Israel mit dem „Prawer-Plan“ die Umsiedlung von bis zu 40.000 palästinensischen Beduinen im Negev vor. Nach Auslöschung der Beduinen-Dörfer soll in dem Gebiet eine militärisches Sperrbezirk und israelische Siedlungen entstehen. Die umgesiedelten Beduinen, die aus den 45 durch die israelischen Behörden “nicht-anerkannten Dörfern” stammen, sollen auf 7 neue entstehende Townships in anderen teilen des Landes verteilt werden. Der „Prawer-Plan“ ist ein Vorschlag der ehemaligen Goldberg-Kommission. Der Plan trägt den Namen des Kommissions-Vorsitzenden und Vordenkers Ehud Prawer. Am 24. Juni 2013 hat die Knesset, den „Prawer-Plan“ abgesegnet und die Umsetzung in die Wege geleitet. Ein Gerichtsverfahren, angestrebt von den Betroffenen Beduinen-Familien, ist hierzu vor dem Obersten Gericht in Jerusalem anhängig. Eine Entscheidung des Gerichts wird von BeobachterInnen jedoch nicht in den nächsten 2 Jahren erwartet.

Internationale, palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen und die israelische Linke sind von dem „Prawer-Plan“-Vorhaben entsetzt: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezeichnen den „Prawer-Plan“ als „rassistisch“. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem spricht von „ethnischer Säuberung“. Gleichzeitig fordert der UN Hochkommissar für Menschenrechte, Navi Pillay, das sofortige Ende der Diskriminierung der Beduinen durch die israelischen Behörden.

”Die Beduinen leben im Negev seit Jahrzehnten”, sagt Adel al Gafir, Sprecher der “Movement Youth in the Nagab”, die sich als Reaktion auf die geplante Umsiedlung gegründet hat. “Die Dörfer um die es hier geht sind bereits auf Karten der osmanischen und der britischen Mandatszeit verzeichnet. Nach Staatsgründung Israels 1948 haben jüdische Siedler große Ländereien von den Beduinen gekauft. Diese sind heute legal und anerkannt, wohingegen unsere Beduinen-Dörfer bis heute durch die Regierung nicht anerkannt werden. Wir sind israelische Staatsbürger, aber wir sind Palästinenser. Der einzige Weg in Würde unter Besatzung zu leben bedeutet Teil des palästinensischen Widerstands zu sein.” sagt Adel Al-Gafir.

Am 1. September fand in Tel Aviv eine Großdemonstration von israelischen und palästinensischen Aktivisten mit über 1000 TeilnehmerInnen gegen den „Prawer-Plan“ statt.

21.09.2013, Svenson Berger für Indymedia , Nablus

nospam.svenson_berger@riseup.net