linksunten Archiv

Dieser Text ist zwar ein wenig älter, doch vor allem lesenswert, da sich jetzt in Freiburg eine linke Gruppe Positiv auf Chavez bezieht. Es wäre schön wenn um diesen Text eine inhaltliche Debatte stattfinden könnte.

Der Höhepunkt bei Kindergeburtstagen in Venezuela besteht traditionell darin, eine „Piñata“ zu schlagen. Es handelt sich dabei um eine mit Süßigkeiten und Minispielzeugen gefüllte Puppe aus Pappmaché, die an einem Seil hängt. Auf diese versucht, der Reihe nach, jedes Kind mit verbundenen Augen und einem Stock zu schlagen, während die übrigen Kinder in vorsichtiger Entfernung rund herum stehen und schreien. Sobald die Piñata reißt und die wertvolle Ladung aus dem Himmel fällt, stürzen sich alle Kinder darauf und versuchen, soviel sie können an sich zu reißen. Dass die Stärkeren die Schwächeren verdrängen bzw. verprellen, versteht sich von selbst. Was jedes Kind bekommt, hängt ab von der Größe der Piñata, der Anzahl Kinder und der Fähigkeit, sich gegen die anderen durchzusetzen. Würden sich die Eltern nicht manchmal einmischen, gingen einige Kinder leer aus. - Was hat der bolivarianische Prozess damit zu tun? Wie wird weitergespielt? Wie ist es um die Mitspieler bestellt?

Venezuela steckt im Ölsumpf

Für Materialisten ist es nicht die Figur Hugo Chávez oder die seiner wirklichen oder vermeintlichen Berater, die den Schlüssel zum Verständnis der „bolivarianischen Revolution“ darstellt, sondern umgekehrt ist der Grund, warum Chávez an die Macht kommen konnte und als Regierungschef so handelt und redet, wie er es tut, in den historischen Strukturen, den konkreten ökonomischen Interessen und in den sozialen Spannungen Venezuelas zu suchen.

Seit den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts ist das Erdöl das wichtigste Exportprodukt Venezuelas geworden. Seither bestimmt es das gesamte wirtschaftliche, politische und soziale Leben des Landes. Im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Produkten gehörten die Bodenschätze schon damals dem Staat. Als direkter Geschäftspartner der ausländischen Erdölkonzerne verfügte er somit über eine Geldquelle, die von den übrigen wirtschaftlichen Aktivitäten im Lande weitgehend unabhängig war und es bis heute ist. Erst in den zwanziger Jahren hat sich die Autorität des Staates gegenüber lokalen Häuptlingen, den „Caudillos“, konsolidiert und den seit der Unabhängigkeit 1821 immer wieder aufflammenden blutigen Bürgerkriegen ein Ende gesetzt. Besitzer natürlicher Ressourcen können den Zugriff von Seiten kapitalistischer Unternehmen verweigern bzw. teuer verkaufen. Das ist die Quelle der von Marx analysierten „absoluten Rente“. Mit der Gründung der OPEC im Jahr 1960 konnten die Erdöl exportierenden Länder diese „absolute Rente“ dem Weltmarkt entreißen und zudem erhöhen. Auf dem Energiemarkt trat und tritt Erdöl vor allem in Ergänzung und Konkurrenz zur Kohle. Die Ölförderkosten sind aber geringer als die der Kohle. Dies bedeutet, dass die Erdölindustrie eine so genannte Differentialrente erzielt. Der venezolanische Staat rang, vor allem nach 1958, mit den internationalen Erdölkonzernen um einen Anteil an dieser Differentialrente, bis er 1975 die Erdölindustrie verstaatlichte, ohne jedoch diese Konzerne völlig aus dem Spiel zu lassen. Seit bald hundert Jahren versucht dieser Staat nun, seine Machtposition bei den Verhandlungen mit den transnationalen Ölkonzernen zu verbessern, um ein möglichst großes Einkommen aus dem Ölgeschäft zu erreichen, ohne aber die Produktion und Lieferung des Öls ernsthaft zu gefährden.

Dies ist der Kern seines ewigen Antiimperialismus. Wie hart verhandelt wird, welche Konzessionen gemacht werden, das ist der Dreh- und Angelpunkt der Außenpolitik. Das politische Leben wird bestimmt durch das Ringen um die Staatsmacht, durch die Diskussion um die Haltung gegenüber den Ölkonzernen (bzw. den USA) und um die Verwendung der kassierten Ölrente. Auch die sozioökonomischen Strukturen haben sich historisch in direkter Abhängigkeit vom übermächtigen Staat und von seinen scheinbar unerschöpflichen Geldquellen gebildet. Dies führte auch zu einer frühen Verstädterung in den Verwaltungszentren und den Gebieten, in denen Erdöl gefördert, verarbeitet oder exportiert wird. Heute leben nicht mehr als 15 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande (in Frankreich sind es 25 Prozent und in Deutschland 10 Prozent).

Der Staat in den kapitalistischen Ländern finanziert sich hauptsächlich aus den Einkommen seiner Bürger bzw. aus dem von den Lohnabhängigen erpressten Mehrwert. Gleichzeitig wirkt er als ideeller Gesamtkapitalist regulierend auf den gesamten Wirtschaftszyklus ein, wobei die Ausbeutung der Lohnarbeiter im Staatsgebiet die maßgebende Größe bleibt. In Venezuela dagegen, wo der Erdölsektor mit einem Prozent der Beschäftigten für 85 Prozent des Exports, 60 Prozent der Staatseinnahmen und 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sorgt, hängen das Einkommen der Bevölkerung und die Profite der Unternehmer maßgeblich von der Verteilung einer Ölrente ab, die einen Teil des weltweiten produzierten Mehrwerts darstellt.

Alle Blicke richten sich in Venezuela auf den Staat. Ein Großteil des wirtschaftlichen Lebens besteht darin, sich im Gerangel um die staatlichen Geldtöpfe zu behaupten. Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen haben in dieser Konkurrenz um die Staatsnähe ihren Ursprung. Und der Staat verteilt: In Form einer ausgedehnten Bürokratie, durch Aufträge, Kredite und Subventionen aller Art und manchmal sogar durch soziale Ausgaben. Steigen die Staatseinnahmen entsprechend dem internationalen Erdölpreis explosionsartig an (z. B. durch eine Verdreifachung des Erdölpreises von 1973 bis 1975 oder auch von 2003 bis 2006), so gerät die ganze Gesellschaft in Trance: Die Reichen wollen noch reicher werden, und gut platzierte Leute sehen endlich die Zeit gekommen, um richtig Geld zu machen. Das Gros der Bevölkerung dagegen hofft, dass der Staat sie aus der täglichen Misere erlöst. Unter anderem durch große Investitionen in die Infrastruktur und vielfältige soziale Maßnahmen werden neue Verteilungskanäle geschaffen, die zugleich die Armut lindern können und dazu führen, dass Gruppen von Neureichen entstehen. So zielen z. B. industrielle Vorhaben in Venezuela nicht in erster Linie auf die Schaffung einer im kapitalistischen Sinn effizienten Produktion, sondern dienen vor allem den Unternehmern als Argument, Begünstigungen aller Art von Seiten des Staats zu bekommen, aber auch als Weiterverteilung der Erdölrente an die Bevölkerung, indem Arbeitsplätze gesichert werden. Stagnieren oder sinken die Erdölpreise, bleibt dennoch vor allem der gewachsene Appetit der Neureichen. Da sie am längeren Hebel sitzen, sind sie in der Lage ihn zu stillen, indem sie die Staatsausgaben und den Import weiter in die Höhe treiben, während die Bevölkerung in die Röhre schaut. Die Folge ist, dass sich der Staat verschuldet und sich die Bevölkerung wieder an ihre altbekannte marginale Situation gewöhnen muss.

Diesem gesamten Verteilungssystem ist auch die Korruption inhärent. Ein weit verbreitetes Korruptionsnetz, das bei den sich selbst bedienenden Staatsangestellten anfängt und über Mittelsmänner, Subunternehmer, Transporteure, Händler, Gewerkschafter etc. weiter gesponnen wird, erfasst die gesamte Gesellschaft. Die Korruption manifestiert sich ebenso in der Kleinkriminalität, die die Verteilung vor allem in den verarmten Wohnvierteln mitgestaltet und durchschnittlich mehr als 20 Tote am Tag zur Folge hat. Werden die Profite vor allem aufgrund staatlicher Subventionen erzielt, dann sind die üblichen Voraussetzungen des kapitalistischen Ausbeutungsprozesses, wie Investitionen, Produktion oder die Gestaltung der Arbeitsabläufe, zweitrangig. Um Profitraten zu erzielen, von denen das deutsche Kapital nur träumen kann, genügt es, dass der Staat den Ölhahn weiter offen hält, kassiert und verteilt. Sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor sind Instandhaltungsmaßnahmen sekundär. Groß angelegte Projekte werden mal stümperhaft, mal gar nicht zu Ende geführt. Nicht selten verrotten Maschinen, Infrastrukturen und Gebäude. Es verwundert nicht, dass noch heute etwa zwei Drittel der Lebensmittel importiert werden müssen — Tendenz stabil bis steigend.

Aufstand der Ausgegrenzten: Der „Caracazo“ 1989

Nun kurz zurück zu unserem Gleichnis vom Anfang: Die Piñata wird kontinuierlich wieder aufgefüllt, so dass das Spiel nicht aufhört und jeder sich darauf stürzt, um etwas davon zu haben. Als Ende der siebziger Jahre die staatlichen Ausgaben weiter stiegen, obwohl der internationale Erdölpreis stagnierte, geriet auch Venezuela in die Schuldenfalle. In den achtziger Jahren wurde die Hälfte der Bevölkerung aus dem Spiel entfernt und zu reinen Beobachtern degradiert, während diejenigen, die direkten Zugang zum Staat hatten, sich um so gieriger bedienten, besonders da sie nicht wussten, wie lange das Spiel noch gut gehen würde. Doch 1989 platzte den Ausgegrenzten der Kragen: Sie hatten das Vertrauen in den Staat und die Politiker verloren. Drei Tage lang bediente sich die marginalisierte Bevölkerung direkt aus den Regalen der Läden und aus den Warenlagern und drohte alles kurz und klein zu schlagen, womit das ganze Spiel und diejenigen, die davon in erster Linie profitierten, gefährdet waren. In einzelnen Fällen versuchten Menschen in Häuser und Wohnungen in den reichen Wohnvierteln einzudringen. In den Tagen darauf führten Polizei und Armee Razzien in den armen Wohnvierteln durch und setzten dem Spuk ein blutiges Ende: Offizielle Quellen gaben damals ca. 300 Tote an, inoffizielle meinen, dass es zehnmal so viele gewesen sein könnten. So endete zunächst der so genannte Caracazo (alles hatte in der Hauptstadt Caracas angefangen), in dem die Ausgegrenzten als bislang unbekanntes Subjekt auftauchten. Man kann sich vorstellen, wie viel Hass und Angst in allen Teilen der Gesellschaft damit ausgelöst wurden. Danach waren beide Kontrahenten erschrocken und gelähmt. Die Herrschenden betrieben zögerlich weiter ihre politischen und ökonomischen Geschäfte und schmückten sich mit vagen sozialen Versprechen. Doch die verarmte Bevölkerung misstraute den Beteuerungen und fraß ihre Wut in sich hinein, ohne jedoch die Grundlage der eigenen Misere anzupacken - nämlich die Entscheidungsmacht über Produktion und Verteilung sowohl dem Staat als auch den privaten Unternehmen streitig zu machen.

Linksnationalistische Tendenzen hat es bei Studenten, Intellektuellen und Militärs in Venezuela seit eh und je gegeben. Sie meinten, dass zuviel Geld an eine parasitäre Bourgeoisie verschwendet werde und mehr aus dem Erdölgeschäft herauszuholen sei, wenn man sich dezidierter gegen die Interessen der USA stellen würde und dabei auf die Hilfe des damaligen Blocks des real inexistierenden Sozialismus hoffte. So wahr es ist, dass sie entschiedene Gegner einer Bourgeoisie waren, die in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Venezuela und den USA entstand, zugleich von der Gunst des venezolanischen Staats abhing und die Macht im Staat für sich beanspruchte, so stimmt es auch, dass sie mit der Abschaffung der Lohnarbeit und des Staates nichts am Hut hatten. Solange die Erdölrente, wenn auch in sehr unterschiedlichen Anteilen, bis in die letzten Winkel der Gesellschaft drang, konnten die Linksnationalisten keine nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen, und dies war immer eine Voraussetzung für eine eventuelle Machtübernahme.

Der „Caracazo“ zeigte, dass sich in dieser Hinsicht die Lage grundsätzlich geändert hatte: Die Ausgegrenzten, die kein regelmäßiges Einkommen bezogen, die nicht wussten, wie sie von einem Tag auf den andern überleben sollten und sich durchwurstelten (die Damen und Herren der Soziologie und der Ökonomie haben dafür den Begriff des „informellen Sektors“ erfunden und machen dank seiner schöne Karrieren), die kaum mehr Hoffnung hatten, die von den staatlichen Institutionen so gut wie ignoriert und allesamt mehr oder minder als potenzielle Kriminelle behandelt wurden — diese Ausgegrenzten waren empfänglich für einen Diskurs, der den totalen Bruch mit den verhassten „Reichen“ und der vor sich hin „verwaltenden“ Staatsbürokratie versprach, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen und die Armen wieder in die Gesellschaft zu integrieren, sie also in die Verteilungsmechanismen der Staatsgelder einzubeziehen. Es ist aufschlussreich, dass eine der Parteien, die bereits zu dem ersten Wahlbündnis um Chávez gehörte, „Vaterland für alle“ heißt.

In der Bevölkerung wuchs das Vertrauen in die Politik wieder, und nach dem Wahlsieg von Chávez im Jahr 1998 auch in die Institutionen des Staats — unter der Bedingung, dass dieser ein neues Gesicht bekam. In diesem Sinn hat der „Kommandant“ Recht, wenn er betont, dass er, anstatt die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, das Land vor dem Bürgerkrieg zwischen Armen und Reichen gerettet hat.

Um Chávez gruppierten sich einerseits diejenigen, die ihre Chance witterten, anstelle des herkömmlichen politischen Establishments endlich selbst an der Geldquelle zu sitzen, und andererseits einige „Techniker“, die ernsthaft die teilweise katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern wollten. Die neue Regierung, die anfänglich nur auf einen Teil des Militärs zählen konnte, war auf die Unterstützung der breiten Massen angewiesen, um sich im Kampf um den Zugang zu den Geldhähnen gegen das traditionelle politische und ökonomische Establishment behaupten zu können. Nicht von ungefähr wurde zuallererst eine neue Verfassung verabschiedet, die den Unterschied zur bisherigen Vierten Republik unterstreichen sollte.

Die neue Verfassung und der Kampf um die Ölrente

Charakteristisch für diese neue Verfassung ist die systematische Verwendung der weiblichen Form, die Betonung der „partizipativen und protagonistischen“ im Gegensatz zur „repräsentativen“ Demokratie und die Einräumung spezieller Rechte für die indigene Bevölkerung. Die ersten Jahre vergingen damit, die traditionellen Nutznießer des Staates von dem unmittelbaren Zugriff auf die Staatseinnahmen zu verdrängen. Dies war mit personellen Umbesetzungen in entscheidenden staatlichen Institutionen verbunden und gipfelte in einem Putschversuch der verdrängten Eliten sowie im Kampf um die Kontrolle des staatseigenen Erdölkonzerns PDVSA. Diese Konfrontation zwischen einer entstehenden neuen und der alten Machtelite wurde als Kampf der „Armen“ gegen die „Reichen“ präsentiert. Die Ausgegrenzten, die eigentlich auf materielle Verbesserungen warteten, sahen in dem Feind ihres altbekannten Feindes ihren Freund und Retter; sie jubelten über jeden rhetorischen oder tatsächlichen Schlag, den die alte herrschende Clique einstecken musste.

Die spektakuläre Beschlagnahmung brachliegender Ländereien von Großgrundbesitzern und das Ausbleiben jeder Repression durch das Militär, das stattdessen für öffentliche Aufgaben wie Straßenreinigung und das Anmalen von Schulen eingesetzt wurde und seine Krankenhäuser für die Allgemeinheit öffnete, verfestigten das Gefühl, die Regierung sei wirklich eine Regierung der Armen. Dass es sich bei den Landumverteilungen jedoch vor allem um einen propagandistisch motivierten Eingriff der Regierung handelte — von den 35 Millionen Hektar bebaubaren Landes sollen nur 1,5 Millionen Hektar neu verteilt werden — änderte daran ebenso wenig wie die Tatsache, dass die weit wichtigeren kapitalistischen Agrarbetriebe verschont blieben. Als die von ihrem direkten Zugriff auf die Staatsmacht verdrängten Eliten im Jahr 2002 den Staatstreich probten, war diese Identifikation der Armen mit dem Staatschef mitentscheidend dafür, dass sie auf die Straße gingen und der Putsch scheiterte.

Nach diesem fehlgeschlagenenStaatstreich blieb die PDVSA ein Staat im Staate, eine Festung, in der die alte Elite sich verschanzte. Als die Regierung Ende 2002 versuchte, die Leitung der PDVSA auszuwechseln, rief diese mit Unterstützung der alten Gewerkschaftskonföderation CTV zum Streik im Erdölsektor auf. Bald dehnte sich der zweimonatige Unternehmerstreik auf private Firmen vor allem im Handel, Gütertransport- und Bankensektor aus. Dennoch war das keine umfassende Aussperrung: Am meisten betroffen waren ironischerweise die wohlhabenden Viertel. In anderen Stadtteilen beteiligten sich kleine und mittlere Unternehmen kaum an der Aussperrung.

Der Streik bei der PDVSA wirkte sich landesweit direkt auf die Benzinversorgung aus, und selbstverständlich traf er den Erdölexport empfindlich. Ein Teil der Arbeiter erhielt aber die Produktion und den Transport halbwegs aufrecht, woraus Stolz und ein gewisses Machtgefühl entstanden. Das Durchgreifen der Regierung, um die Versorgung am Laufen zu halten, die Unentschlossenheit der Unternehmer und die ungebrochene Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für Chávez besiegelten die Niederlage des Unternehmerstreiks und der Leitung der PDVSA. Am Ende wurden die Leitung und 18.000 Mitarbeiter der PDVSA - fast die Hälfte des Personals! - entlassen. Einige mittlere Unternehmer, die sich durch den Streik mit der Regierung überworfen hatten, hielten es unter diesen Umständen für unsinnig, den Betrieb wieder aufzunehmen, zumal sie es sich mit ihrer Ankündigung, die ausgefallenen Arbeitstage nicht zu bezahlen, auch mit den eigenen Arbeitern verscherzt hatten. Als daraufhin die Arbeiter und Angestellten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze forderten, antwortete die Regierung mit dem Konzept der Mitbestimmung, auf das wir später noch eingehen werden.

„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Die rechte Opposition war politisch geschlagen, was nicht hieß, dass der akkumulierte Reichtum der bisherigen Eliten ernsthaft angetastet wurde. Aber sie konnten sich nicht mehr nach Lust und Laune aus der Staatskasse bedienen. Das private Großkapital suchte dann den Kompromiss. Die soziale Basis der Opposition, die sich nach dem alten Regime sehnte, bestand (und besteht) aber vor allem aus mittleren und kleinen Unternehmern, Selbständigen und der breiten Mittelschicht. Diese Opposition sieht die Kontinuität ihrer Geschäfte und ihren Lebensstandard durch eine Regierung bedroht, die sie nicht an den Entscheidungen teilnehmen lässt. Bis heute ist es vor allem diese soziale Schicht, die in einer ebenso rabiaten wie hilflosen Ablehnung der neuen Regierung verharrt.

Nun war die Zeit gekommen, in der die Regierung ihre Macht befestigen und den Appetit der neuen Aufsteiger, insbesondere der Militärs, stillen musste. Auch die Erwartungen der Ausgegrenzten, die die Früchte ihrer aktiven Beteiligung am Scheitern des Putsches sehen wollten, galt es zu erfüllen. Gleichzeitig erwarteten die Arbeiter, dass auch ihr Beitrag zum Fiasko des Unternehmerstreiks honoriert werde. Schließlich hatten sie bewiesen, dass sie für die Kontinuität der Produktion ausschlaggebend sind. Ausgegrenzte wie Arbeiter waren nicht mehr bereit, wegen des vordringlichen Kampfs mit der bürgerlichen Opposition Geduld an den Tag zu legen. Die Maßnahmen, die die materiellen Lebensbedingungen verbessern und die Macht des Volkes verkörpern sollten, wurden in den Vordergrund gestellt. Im Jahr 2003 wurde die Ära der „Misiones“ eingeläutet.

Sie werden unter dem Motto „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ präsentiert. Dass diese Maßnahmen, die immer von oben, meistens vom Präsidenten höchstpersönlich, entschieden wurden, in erster Instanz dazu dienten, die mit den alten Eliten verbundenen Bürokraten im Staatsapparat auszuschalten, die Gelegenheit zu neuen mehr oder weniger korrupten Geschäften zu schaffen und die Ausgegrenzten durch ihre Eingliederung in ein neues Netz von Organisationen sozial und politisch zu kontrollieren, wird meistens übersehen oder als vorübergehende Erscheinung betrachtet.

Ein Merkmal dieses neuen „Sozialismus“ ist es, dass klassische Lohnempfänger stiefmütterlich behandelt werden. Sie werden eher als Privilegierte betrachtet, die schon „in Lohn und Brot“ stehen. Im privaten wie im öffentlichen Bereich sind die meisten Tarifverträge abgelaufen, wovon etwa drei Millionen Lohnarbeiter betroffen sind. Beispielsweise sind seit vier Jahren Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und dem Gesundheitsministerium fällig. Die Kaufkraft der Beschäftigten im privaten Bereich ist seit 1998 um ca. 25 Prozent gesunken. Auch die Tatsache, dass der Staat und seine Unternehmen ihre Versprechen vor allem gegenüber ehemaligen Mitarbeitern nicht einhalten, führt regelmäßig zu Protestaktionen. Der Mindestlohn wird direkt vom Präsidenten angepasst — meist kündigt er dies in seiner Rede zum 1. Mai an, die im Fernsehen live übertragen wird — und betrifft vor allem Beschäftigte von Mikrounternehmen (auch von Kooperativen) im oder am Rande des informellen Sektors, wo kein Tarifvertrag existiert. Der Mindestlohn dient auch als Maßstab, um die Altersrenten im privaten Sektor sowie Löhne und Stipendien in den „Misiones“ festzusetzen.

Adressat der sozialen Maßnahmen ist in erster Linie die marginale Bevölkerung, immerhin 50 Prozent der Gesamtbevölkerung, die in selbstgebauten Elendsvierteln haust und mit einem völlig unregelmäßigen Einkommen zu überleben versucht. Dies erfordert oft viel Phantasie, was z. B. seit einigen Jahren die Vermietung von Handys für einzelne Gespräche an fast jeder Straßenecke der Innenstadt belegt. Dass die meisten und bekanntesten Maßnahmen unter dem Konzept „Misiones“ laufen, ist bezeichnend. Mission kann sowohl im Sinne eines militärischen Auftrags verstanden werden, mit einer Trennung von Befehlsgeber und Befehlsempfänger, als auch im christlichen Sinne, mit einer Trennung zwischen aktiven Missionaren, die wissen, wo es lang geht, und passiven Missionierten, denen der Genuss der Früchte der Mission in Aussicht gestellt wird, wenn sie dem vorgeschriebenen Weg folgen. Auf der ideologischen Ebene wird dem Kapitalismus vorgeworfen, er verwende die Profite für egoistische Zwecke, während der „Sozialismus“ durch die Verwendung derselben für die Interessen des Volkes charakterisiert wird. Die Armut soll durch Geldtransfers bekämpft werden, ohne das Privateigentum ernsthaft in Frage zu stellen. Eine solche Umwälzung wäre auch, wenn überhaupt, nur von den proletarisierten Massen und nicht vom Staat zu erwarten. Die in den vergangenen Jahren in Venezuela wieder aufgewärmte Diskussion, ob Jesus der erste Sozialist gewesen sei, zeugt von der unhistorischen und moralischen Dimension des ganzen „sozialistischen“ Geredes, wo die Armen von Jesus und seinem Wunder der Brotvermehrung das Heil erwarten.

Die „partizipative Demokratie“ wird in die Tat umgesetzt - aber erst muss die Bevölkerung dazu erzogen werden. Bis dahin regieren die von Jesus, Bolivar oder Castro erleuchteten Jünger und Erzieher, die ihren Unterricht mehrere Stunden am Tag und mehrere Tage in der Woche über öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten verbreiten, auch wenn vor kurzem die berühmteste erzieherische Sendung „Aló Presidente“, bei der Chávez jeden Sonntag stundenlang Volksnähe demonstrierte und wichtige Entscheidungen kundtat, par ordre du Mufti und ohne Begründung praktisch auf Eis gelegt wurde. Als Alternative dazu gibt es die von den Neoliberalen und Walt Disney inspirierten privaten Sender, die ihren eigenen Müll weiter verbraten. Warum nur einem von ihnen, dem TV-Sender RCTV, Ende Mai die Fernsehlizenz nicht verlängert wurde, bleibt auch ein Geheimnis… Manche vermuten, es handele sich um die staatliche Begünstigung eines anderen privaten Medienkonzerns, der als Global Player 35.000 Menschen in den USA beschäftigt, indem mit RCTV ein unbequemer Konkurrent um die Einnahmen aus der Werbung ausgeschaltet wurde.

Die Missionen

Missionen gibt es inzwischen wie Sand am Meer in allen denkbaren Bereichen, von der Gesundheit bis zur Erziehung, über Lebensmittelversorgung, Wohnungsbau, Erhalt von Arbeitsplätzen, Energie u. v. m. Allen Missionen ist gemeinsam, dass sie an den eigentlich zuständigen Ministerien vorbei organisiert werden. Eine neue By-pass- Verwaltungsbürokratie entwickelt sich neben der alten, so dass den traditionellen Verbindungen zwischen Ministerialbürokratie und Wirtschaftsoligarchie das Wasser abgegraben wird. In diesem Sinne sind die „Misiones“ auch Waffen der Regierung, um die aus alten Zeiten übernommenen Staatsfunktionäre zu kontrollieren und ihre Verbindungen zu zerschlagen. Außerdem finanzieren sich die Missionen nicht aus dem vom Parlament verabschiedeten Staatsbudget, sondern größtenteils aus undurchsichtig verwalteten Sonderkassen der mittlerweile gefügigen PDVSA. Eine Rechnungslegung gibt es weder für diese Kassen noch für die Missionen selbst, womit neuen Begünstigungen, Korruptionskanälen und der Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet werden. Von einer Koordinierung aller Maßnahmen kann nicht die Rede sein. Der ständige Wechsel verantwortlichen Personals auf allen Ebenen (vielleicht aus Angst vor neuen, von Chávez nicht kontrollierbaren Machtgruppen innerhalb der Behörde) führt dazu, dass alte Entscheidungen ignoriert und neue getroffen werden, somit Anpassungen am laufenden Band stattfinden müssen, so dass man eher von einer systematischen Improvisation reden müsste. Der immer höhere Anteil von Militärs in der staatlichen und parastaatlichen Verwaltung kann auch als Versuch erklärt werden, diesen Zustand halbwegs zu bändigen.

Eine der erfolgreichsten Missionen ist „Barrio Adentro“, die Mission im Gesundheitssektor. Es handelt sich um ein möglichst flächendeckendes Netz präventiver Medizin, um die Bevölkerung vor Ort und kostenlos zu betreuen, die früher ihre Viertel verlassen und oft tagelange Geduld, aber auch Medikamente oder Material mitbringen musste, um überhaupt in öffentlichen Institutionen behandelt zu werden. Die Logistik wird vor allem von Kuba sichergestellt, das circa 20.000 Ärzte und medizinisches Personal sowie Medikamente zur Verfügung stellt. Im Gegenzug erhält die Karibikinsel venezolanisches Erdöl. Die Ärzte wohnen in so genannten Módulos, in denen sich auch die Praxisräume befinden und die in den Vierteln der Patienten liegen sollen, hinzu kommen Hausbesuche. Vor allem auf dem Lande und in abgelegenen Gegenden bringt dies der Bevölkerung eine ernsthafte Verbesserung der medizinischen Versorgung.

Dass das kubanische Personal sich nicht nur um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch um ihre ideologische Prägung kümmert, zeigt die allgegenwärtige Präsenz von Plakaten in den entsprechenden Módulos, die die kubanische Revolution hoch halten. Angesichts des notorisch gut organisierten Polizei- und Spitzelapparats in Kuba ist die in Venezuela manchmal geäußerte Vermutung, dass ein Teil der Ärzte auch „Sonderdienste“ betreibt, nicht von der Hand zu weisen. Manche sehen die Hausbesuche auch als Versuch, die Stimmung in der Bevölkerung zu messen: Die medizinische Versorgung geht mit einer gewissen Einschüchterung einher. Von den ursprünglich mehr als 5.000 vorgesehenen Módulos sind bis heute kaum die Hälfte gebaut worden; die „dringenden“ Bauaufträge wurden meist Unternehmen zugespielt, bei denen hohe Militärs ihre Finger im Spiel haben, und die oftmals lediglich die Aufträge an Subunternehmen weiterleiten. Der angesetzte Baupreis von ca. 250.000 Euro pro Módulo entsprach etwa dem Fünffachen der Kosten für Gebäude ähnlicher Größe. Und nicht jedes gebaute Módulo wurde benutzt. Wegen mangelnder Instandhaltung müssen immer mehr Módulos geschlossen werden. Nach vier Jahren hat die Euphorie nachgelassen.

Problematisch ist auch die Koordination mit dem offiziellen Gesundheitssektor: Die kubanischen Medikamente, die offenbar für unterschiedliche Leiden gleichermaßen eingesetzt werden, unterliegen keinerlei Kontrolle durch das Gesundheitsministerium. Müssen Kranke zur Weiterbehandlung von der „Mision“ in Krankenhäuser verlegt werden — die zusammen mit den privaten Kliniken weiterhin den Hauptteil des Gesundheitssystems bilden — entsteht in der Regel ein abrupter Wechsel in den Behandlungsstrategien, der den Patienten selten zugute kommt. Daher wurde inzwischen ein ganzer „kubanischer“ Medizinzweig aufgestellt, mit eigenen Diagnosezentren, spezialisierten Kliniken und gegebenenfalls sogar einer Weiterbehandlung in Kuba.

So gibt es zwei parallele und fast hermetisch abgeschlossene Strukturen des Gesundheitswesens. Und trotzdem ist der allgemeine Gesundheitszustand im Lande kritisch: Während bei den Frauen der alten und neuen gehobenen Schichten ein Hype plastischer Chirurgie herrscht, ist im vorigen Jahr u. a. die Zahl der Masern-, Malaria- und Dengue-Fieber-Erkrankungen um 30 Prozent gestiegen. Dies nicht zuletzt auf Grund der katastrophalen Lage bei der Müllbeseitigung. Auch hier herrscht Chaos: Kooperativen, die nur mit Besen und Schippen ausgerüstet sind, konkurrieren mit Privatfirmen, die das Problem ebenfalls nicht in den Griff bekommen, aber von den Bürgermeistern bevorzugt werden und für ihre „Dienstleistung“ kräftig kassieren. Die beste medizinische Versorgung versagt, wenn Müllberge in den ärmeren Vierteln Ratten, Kakerlaken und anderes Geziefer beherbergen.

Erziehung ist sicherlich ein sehr wichtiges Instrument der sozialen Integration. Die ersten Maßnahmen in diesem Sektor betrafen die offiziellen Schulen: Hier wurden bis jetzt von den existierenden 30.000 Schulen etwa 5.000 in so genannte bolivarianische Schulen überführt. Konkret bedeutet dies eine Verlängerung des Schultags von fünf auf acht Stunden, die ein Mittagessen und eine Ausweitung kultureller Aktivitäten einschließen. Hinzu kommt eine Anpassung des Lehrstoffs (teilweise in Abstimmung mit Schülern oder Eltern) an lokale Gegebenheiten, aber auch eine Betonung der Werte rund um die „nationale Identität“. So vermischen sich materielle Verbesserungen und Ideologievermittlung. Dass sich die Verlängerung des Schultags auch in einer entsprechenden Lohnerhöhung für Lehrer und Schulpersonal niederschlägt, trägt zur Beliebtheit dieses Programms bei. Um die Lieferung der Mittagessen konkurrieren wiederum Kooperativen, z. B. von Eltern, und private Unternehmen. Aber egal wer den Zuschlag erhält, kontinuierliche und pünktliche Lieferungen sind nicht garantiert, so dass die Schüler manchmal kurzfristig ohne Essen nach Hause geschickt werden.

Noch spektakulärer sind die „Misiones“ für Erwachsene ohne Schulabschluss oder Ausbildung. Sie reichen von Alphabetisierung — obwohl Analphabetismus unter Erwachsenen sehr selten ist und meist ältere Menschen betrifft — über das Nachholen des Abiturs bis zur Berufsausbildung. Eine bolivarianische Universität für diejenigen, die an den öffentlichen Universitäten keinen Platz gefunden haben oder rausgeflogen sind, vervollständigt dieses parallele Erziehungssystem. Die Hoffnung, eine Qualifikation erlangen zu können, um sein Einkommen zu verbessern, hat anfänglich einen riesigen Andrang verursacht, den man abends in der Nähe von Schulen und anderen öffentlichen Räumen beobachten konnte. Dies wurde auch dadurch unterstützt, dass manche Teilnehmer Stipendien erhielten - etwa die Hälfte des Mindestlohns, also rund hundert Euro. Selbstverständlich gab es auch bei diesen Maßnahmen Abbrecher, vor allem bei den Nicht-Stipendiaten. Aber auch die Teilnehmer werden in der Regel von ihrem Alltag eingeholt und haben tagsüber weder Zeit noch die nötige Ruhe, zu Hause den Lehrstoff ernsthaft zu üben, geschweige denn zu vertiefen. Die Titel bezeugen weniger eine wirkliche Qualifikation als vielmehr Loyalität gegenüber der Regierung. In Venezuela kann das nicht schaden. Das pädagogische Konzept ist problematisch: Das gesamte Lehrmaterial stammt aus Kuba, und der Unterricht besteht hauptsächlich aus dem Abspulen einer Videokassette. Für Fragen stehen meistens Assistentinnen zur Verfügung, die den Mindestlohn bekommen und deren Kenntnisse oft kaum über das Niveau des Videos hinausgehen. Statt eines Dialogs herrscht passives Konsumverhalten, ein kontinuierliches Glotzen auf eine Mattscheibe, die das unbestrittene und unbestreitbare Richtige und Wichtige ausspuckt. Hier findet keine Selbstermächtigung statt, sondern es verstärkt sich die Autoritätshörigkeit. Vor den Wahlen im Dezember 2006 wurde an die Teilnehmer einiger Erziehungskurse ein Formular verteilt, in das sie Namen, Adressen, Telefon- und Personalausweisnummern sowie das voraussichtliche Wahlverhalten von zehn Nachbarn eintragen sollten. Das Ganze wurde als Pflege von Nachbarschaftskontakten verkauft, und niemand nahm daran Anstoß. Fast alle Teilnehmer an der „Misión“ zur beruflichen Qualifikation erhalten ein Stipendium, was zurzeit allerdings in Frage gestellt wird. Sie ist daher ein echter Renner: Viele wollen hin, aber nicht jeder wird angenommen, wobei von Zeit zu Zeit die Haltung zur Regierung eine Rolle spielt. Immerhin sind mehr als 500.000 Leute qualifiziert worden. Am Ende jedes Kurses sollten die Graduierten Kooperativen bilden, denen Kredite, Aufträge und eventuell Land versprochen wurde. Das funktionierte zunächst ziemlich gut, und die Regierung hatte sich sogar das Ziel gesetzt, mittelfristig knapp 100.000 Kooperativen zu schaffen. Aber inzwischen tummeln sich so viele Kooperativen auf dem Markt, dass nicht mehr alle vom Staat systematisch bedient werden können und nur noch etwa 5.000 real existieren.

Auch im Bereich der Ernährung gibt es flächendeckende Maßnahmen. Dafür wurde eigens ein neues Ministerium geschaffen, der jetzige Minister ist ein General. Die „Misión Mercal“ hat die Aufgabe, Lebensmittel zu besorgen und der Bevölkerung zu Preisen zukommen zu lassen, die durch Subventionen um etwa 30 Prozent verbilligt werden. Das Verteilungsnetz umfasst mehr als 10.000 Stützpunkte. Neben eigenen Geschäften gibt es Konzessionäre im normalen Kleinhandel, die die verbilligten Lebensmittel neben ihrem sonstigen Sortiment vertreiben. Unregelmäßige Großmärkte am Wochenende in der Hauptstadt und in anderen Großstädten vervollständigen das Angebot. Etwa die Hälfte der Bevölkerung kauft dort ein. Im Prinzip sollten diese Lebensmittel von Kleinproduzenten oder den ländlichen Kooperativen stammen, aber ein Blick auf die Regale widerspricht dem: Das Angebot erinnert eher an die HO-Läden der ehemaligen DDR und besteht fast nur aus trockener Nahrung (Reis, Nudeln, Mehl, usw.), Dosen (Margarine, Fleischpaste, usw.) oder Flaschen (Öl, Tomatensauce, Getränke). Frischware wie Obst, Gemüse oder Fleisch kann fast nur auf den gelegentlichen Großmärkten gekauft werden. Jeder muss zusätzlich wichtige Lebensmittel in den konventionellen Geschäften oder bei den „fliegenden“ Straßenhändlern einkaufen, schon allein, weil die „Misión Mercal“ umgerechnet nur etwa 150g Lebensmittel pro Einwohner und pro Tag liefert! Entgegen dem Diskurs über die Ernährungssouveränität liegt der Importanteil, vor allem aus Kolumbien und Brasilien, bei etwa 50 Prozent. Die „Misión“ versorgt die Menschen nicht nur mit Lebensmitteln, sondern auch mit geistiger Nahrung: auf ihre Verpackungen gedruckte Comics dienen der Verbreitung der bolivarianischen Ideologie. Das Militär sorgt für die Logistik und es eröffnen sich wieder neue Korruptionsfelder entlang der gesamten Kette von Einkauf, Lagerung, Verteilung und Verkauf. Auch im Versorgungssektor lässt die ursprüngliche Euphorie daher nach. Einige Läden werden nicht mehr mit Produkten versorgt, andere sind wegen dringender Reparaturen oder mangelnder hygienischer Vorkehrungen geschlossen. Seit fast einem Jahr sind Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker, schwarze Bohnen oder Sardinen in Büchsen nur sporadisch zu finden, wobei die ersehnten Waren oft zu erhöhten Preisen im Straßenhandel gleich um die Ecke auftauchen. Auch Hühner- und Rindfleisch sind Mangelware geworden. Inzwischen erfasst diese Knappheit den gesamten Markt.

Für die absoluten Habenichtse und Obdachlosen wurde ein System zur Verteilung von kostenlosen Mahlzeiten aufgestellt: Einige Hausfrauen bereiten die Mahlzeiten mit den gelieferten Produkten zu und bekommen dafür vom Staat den Mindestlohn. Dies ermöglicht zwar das physische Überleben, aber an den Wurzeln dieser menschlichen Katastrophe ändert es rein gar nichts.

Auch wenn sich die Lage vor allem für die Ärmsten verbessert hat, ist die Versorgung der gesamten Bevölkerung noch lange nicht garantiert. Man muss den ganzen Tag auf Trab sein, um die nötigen Lebensmittel zu besorgen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Mindestlohn knapp über 200 Euro liegt, während die Lebensmittelpreise mit den Sonderangeboten bei Aldi vergleichbar sind. Etwa 10 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut und kann sich nicht einmal die notwendigsten Lebensmittel für eine gesunde Ernährung leisten. Dann sind immer noch etwa 30 Prozent der Familien als arm zu betrachten, denn sie verfügen über kein Einkommen, das die Grundbedürfnisse an Lebensmitteln, Wohnung, Bekleidung und Transport decken kann. Laut amtlichen Statistiken erreichen die privaten Ausgaben der Familien inflationsbereinigt etwa dasselbe Niveau wie 1998.

Der Bedarf an festen Wohnungen mit Straßenanbindung und Zugang zu Wasser ist so groß wie die Elendsviertel: Er wird auf 1,8 Millionen Wohneinheiten geschätzt. Zusätzlich müssten 60 Prozent der existierenden Wohnungen saniert werden, während Erdrutsche jährlich Tausende von Menschen obdachlos oder zumindest ihre Umsiedlung erforderlich machen. Zu diesem Gesamtkomplex existiert auch eine Mission. Das Thema ist allgegenwärtig und die Erwartung der Bevölkerung hoch. Die neuen Wohneinheiten werden, je nach sozialer Lage der Betroffenen, auch mal kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Normalfall müssen sie aber mit Hilfe sehr günstiger Kredite bezahlt werden.

Die Vergabe von Bauaufträgen ist wiederum sehr undurchsichtig, und die Bewohnbarkeit der hastig errichteten Häuser ist oft zweifelhaft. Diese Mission ist auch nach offiziellen Statistiken die am wenigsten erfolgreiche unter den großen. Es werden jährlich höchstens 70.000 von den geplanten 120.000 neuen Wohnungen fertig gestellt. So ist es nicht verwunderlich, dass die Wohnungsvergabe ebenfalls von einer gewissen bürokratischen oder politischen Willkür abhängt.

Um den Druck zu mildern, wurde ein weiteres Programm auf die Beine gestellt, das in dringenden Fällen den Kauf von Wohnungen auf dem primären Wohnungsmarkt vorsieht. Findet der Betroffene eine Wohnung zu einem Preis, der bestimmte Grenzen nicht überschreitet, so bekommt er vom Staat die entsprechende Summe. Die Korruption in diesem Programm war aber so massiv (oder hat sie nur die „Falschen“ begünstigt?), dass die Regierung es kürzlich, bis zur Klärung der Lage, auf Eis gelegt hat.

Mythos Mitbestimmung

Es wäre müßig, die anderen „Misiones“ durchzugehen: Es ergibt sich stets das gleiche Bild. Wir sollten stattdessen die nächsten Zeilen den wirklichen oder vermeintlichen Veränderungen in den Betrieben widmen. Zunächst wäre festzuhalten, dass in den meisten privaten wie staatlichen Unternehmen „business as usual“ herrscht. Neu ist lediglich, dass überall ein mehr oder weniger regierungstreuer Gewerkschaftsverband (UNT) Fuß gefasst hat, der sich im Alltag wie die „sozialdemokratische“ CTV unter den alten Regierungen verhält. Die Führungsbürokratie ist so stark mit Richtungs- und Machtkämpfen beschäftigt (wobei die Trotzkisten die regierungsunabhängigere Strömung darstellen), dass seit Gründung der UNT im Jahr 2003 nicht einmal interne Wahlen stattfinden konnten. Seit eh und je verfügen die Gewerkschaften über gewisse Quoten bei den Einstellungen. Wer einen Arbeitsplatz sucht, muss etwa das Äquivalent eines Monatslohns an sie zahlen. Besonders lukrativ ist dies in der Erdölindustrie, wo die Gewerkschaftsfunktionäre ca. 1000 Euro für die Vermittlung eines Jobs kassieren. Der Kampf zwischen den Baugewerkschaften im Bundesland Bolívar um die Kontrolle dieses lukrativen Arbeitsmarkts hat in den letzten Jahren mehr als hundert Tote gefordert.

Wenn private Betriebe dicht machen oder damit drohen, reagieren die Arbeiter nicht nur in Deutschland, sondern auch in Venezuela mit der Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze. Nach dem Unternehmerstreik 2003 blieben einige Betriebe geschlossen. Die Frage nach dem Erhalt der Arbeitsplätze wurde akut. In einzelnen Fällen haben die Arbeiter die Anlagen besetzt (aber nicht die Produktion übernommen!), als Zeichen an den Staat, er möge etwas tun. Tatsächlich ergriff er allerlei Maßnahmen, die als Mitbestimmung bezeichnet wurden: Zum einen bot man den Besitzern finanzielle Unterstützung an, wenn sie den Betrieb aufrecht erhielten, einen Teil der Profite für soziale Projekte abzweigten und die Arbeiter durch Aktien zu „stolzen“ Unternehmensbesitzern machten, wofür diese sich teilweise verschuldeten. Darüber hinaus mussten die Arbeiter Kooperativen bilden, um als Partner tätig zu sein. Dass dies für manche Unternehmer eine Möglichkeit war, über Umwege an Staatsknete zu gelangen, liegt auf der Hand. Kommt es zu keiner Einigung, dann bemüht sich der Staat, den Betrieb bei Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu enteignen. In diesem Fall tritt der Staat als neuer Besitzer auf und verfährt mit den Arbeitern auf die gleiche Weise: Man fasst sie in Kooperativen zusammen und verkauft ihnen Aktien. Vermehrt bieten Unternehmen und Landbesitzer ihr Eigentum dem Staat an, um von den vorgesehenen Hilfen oder Entschädigungen zu profitieren.

Die Mitbestimmung sieht im besten Fall so aus, dass die Arbeiter über Probleme des Alltags in den Werkhallen beraten und entscheiden, während strategische Fragen weiterhin in den Händen der wirklichen Besitzer, nämlich der privaten Eigentümer oder des Staates, bleiben. In etwa 1.000 meist kleineren Betrieben wurde diese Art der Mitbestimmung eingeführt, wobei die Arbeiter höchstens 49 Prozent der Aktien besitzen dürfen, so dass im Ernstfall klar ist, wer das Sagen hat. Weil die Kooperativen eine Art kollektiver Ich-AG der Arbeiter darstellen, die mit den Betrieben einen Werkverträge schließen, fallen die Arbeiter aus dem Arbeitsrecht heraus. Wenn die Kooperativen sich eine Einmischung in die Verwaltung anmaßen oder die Arbeiter auf ihre Rechte pochen, kommt es zum offenen Konflikt — so etwa in der „Musterfabrik“ Invepal, bei Sanitarios Maracay oder auch Cacao Oderí. Wird er auf der Straße geführt, so tritt die Polizei in Aktion.

Von einer systematischen Einführung der Mitbestimmung im Staatssektor kann keine Rede sein, vor allem nicht im Erdölsektor. Eine Ausnahme bildet die ziemlich marode staatliche Aluminiumfabrik Alcasa mit ca. 3.000 Mitarbeitern. Dort wurde dem Direktor, der sich als ein vom Staat an das Unternehmen „verliehener Revolutionär“ bezeichnet, eine Spielwiese der Mitbestimmung eingeräumt, wobei die übliche Aktienbeteiligung der Arbeiter ausblieb. Stattdessen wurde von oben mit Arbeiterdelegierten herumexperimentiert. Dieses Experiment ist dann allerdings etwas eingeschlafen und der „verliehene Revolutionär“ wurde vorläufig für andere Aufgaben im Erziehungssektor eingesetzt.

„Basisorganisationen“ im Staatsauftrag

Venezuela wurde seit Beginn der „bolivarianischen Revolution“ mit sukzessiven Wellen verschiedener „Basisorganisationen“ überflutet. Keine davon ist aus einer Eigeninitiative der Bevölkerung oder gar aus sozialen Kämpfen entstanden. Ausnahmslos wurden sie vom Staat initiiert und oftmals direkt vom Staatsoberhaupt. Dennoch sind sie „Basis“-Organisationen: Sie stellen ein Angebot an die Ausgeschlossenen dar, sich so zu organisieren, dass sie als Partner des Staates akzeptiert werden.

Die erste Welle war die der „bolivarianischen Zirkel“, die eher die ausgesprochen unkritischen „Chavistas“ in den verschiedenen Orten und gesellschaftlichen Bereichen zusammenfassten und die Identifikation mit der neuen Regierung dokumentierten. Diese Zirkel dienten nicht dazu, die Belange der Leute zu artikulieren, sondern hatten die Aufgabe, den laufenden „Prozess“ vor allem ideologisch zu verteidigen und zu propagieren. Sie verfügten über kein Geld und waren nicht für lokale Entscheidungsprozesse vorgesehen, brachten also keine unmittelbaren Vorteile. Nach einer kurzen Blütezeit sind sie heute völlig bedeutungslos geworden.

Danach kam eine Reihe von lokalen Komitees wie z. B. Gesundheitskomitees, Wassertische, städtische Landkomitees (CTU) und lokale Planungskomitees (CLP), die bis heute existieren. Diese Komitees, an denen jeder Bewohner teilnehmen kann, haben in ländlichen Gebieten und in den Elendsvierteln vor allem die Aufgabe, den Ist-Zustand auf dem spezifischen Gebiet von den Betroffen selbst erfassen zu lassen, das jeweilige Defizit zu ermitteln und eventuell Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Dies war zuvor praktisch nie geschehen, und die Behörden waren von sich aus dazu nicht in der Lage. Unter Anleitung von Technikern machten sich einige engagierte Bürger in der Hoffnung an die Arbeit, endlich einige dringende Verbesserungen auf den Weg zu bringen, indem der Staat informiert wird und dementsprechend handeln kann. Trotz der anfänglich vielfältigen Aktivitäten geschah relativ wenig, und wenn, dann nur langsam. Daraus folgte einerseits, dass die wenigen Verbesserungen nur einzelnen Gruppen oder Individuen zugute kamen und die Komiteeaktivisten teilweise durch die offiziellen Gemeindeverwaltungen vereinnahmt wurden. Und andererseits übernahmen diese Komitees eine Art gewerkschaftlicher Rolle als Vermittler zwischen dem Staat und der verarmten Bevölkerung. Die deutlich zunehmenden punktuellen Proteste gegen lokale Behörden im Namen der Versprechen der „bolivarianischen“ Verfassung und Regierung werden oftmals von diesen Komitees organisiert und in die Öffentlichkeit getragen. Da sie jedoch ihre Forderungen systematisch an den Staat richten, bleiben sie grundsätzlich von ihm abhängig. Angesichts der Ernüchterung in der Bevölkerung über die Ergebnisse der lokalen Komitees propagierte der Staat die massive Bildung von Kooperativen. Mit mindestens fünf Mitgliedern sollten sie u. a. die „selbstverwalteten“ Unternehmen sein, an die der Staat Miniaufträge zur Durchführung lokaler Maßnahmen vergeben wollte. Die pragmatische Hoffnung auf ein Einkommen aus der Staatskasse — und nicht etwa die Einsicht in die Notwendigkeit kollektiven Handelns — führte zu einem regelrechten Gründungsboom überall im Land. Auch Juristen und Berater in Sachen Kooperativen hatten dadurch Hochkonjunktur. Hastig aufgestellt und kaum mit Finanz- und Arbeitsmitteln ausgestattet, haben die Kooperativen ihre Dienste den staatlichen Unternehmen und Institutionen angeboten, das Geld kassiert und die Leistung letztendlich mehr schlecht als recht erbracht. Die Aufträge können von vielfältigen staatlichen Stellen und wieder nach gut Dünken vergeben werden, und auch hier spielen oft Schmiergelder sowie „fiktive Kooperativen“ eine Rolle. Das Einkommen der Kooperativmitglieder bewegt sich in der Regel um die Höhe des Mindestlohns. Im Grunde genommen handelt es sich um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der radikale Flügel des Gewerkschaftsverbands UNT erklärt dazu: „Es stimmt, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, aber dies ist auf der Basis von prekären Arbeitsverhältnissen wie in den Missionen, den Kooperativen (…) geschehen, und wir müssen Stabilität und bessere Arbeitsbedingungen fordern.”

Obwohl inzwischen gut 100.000 Kooperativen mit 1,5 Millionen Mitgliedern registriert sind, existieren die meisten nur noch auf dem Papier — aufgrund der verschärften Konkurrenz haben viele Kooperativen keine kontinuierlichen Aufträge und ihre Leistungen sind oft fragwürdig. Nur die größeren Kooperativen und solche, die über Produktionsmittel verfügen, funktionieren wirklich. Freilich bleibt die bekannte „Gefahr“ bestehen, dass letztere fremde Arbeitskraft kaufen und dadurch normale kapitalistische Unternehmen werden. Die große Zeit der Kooperativen ist vorbei.

Anfang 2006 kam dann die neue Welle der „Gemeinderäte“, deren Gründungsmodalitäten, Organisationsstrukturen und Kompetenzen vom Parlament gesetzlich festgelegt und vom zuständigen Ministerium propagiert wurden. In den Städten sollen sie mindestens 200 und höchstens 400 Familien umfassen, auf dem Land etwa zwanzig Familien. Bis zu 50.000 solcher Gemeinderäte sollen sich bis Ende 2007 konstituieren. Es handelt sich um Nachbarschaftsorganisationen, die die vor sich her werkelnden lokalen Basisorganisationen koordinieren sollen. Ihre Vollversammlungen haben vor allem die Aufgabe, Verantwortliche für die verschiedenen Bereiche (Arbeitsgruppen) zu wählen. Im Unterschied zu den vorherigen Basisorganisationen dürfen sie entsprechend den von ihnen formulierten Projekten ein Budget von bis zu 30.000 Euro selbst verwalten — was durchschnittlich gerade einmal hundert Euro pro Familie entspricht. Zusätzlich dürfen sie eigene Einkommen erwirtschaften, z. B. durch die Gründung „kommunaler“ Banken. Es wird davon geredet, dass sie den ersten Schritt darstellen, die ganze traditionelle Struktur der Staatsbürokratie zu erschüttern. Bürgermeister und Gouverneure könnten nun nicht mehr sicher sein, dass die „Volksmacht“ sie nicht ersetze. Und de facto verliert die lokale Verwaltungsbürokratie auch einen Teil ihrer Macht und ihres Budgets an die gewählten Gemeindevertreter. Wie bisher erwarten die Vertretenen, dass diese neue Instanz sich endlich effizient um sie kümmert - aber so funktioniert es nicht. Nach den ersten zwei oder drei Sitzungen der Arbeitsgruppen bleiben meist nur ein Paar Leute übrig, die entweder demotiviert werden, wodurch das Ganze einschläft, oder aber anfangen auf kleiner Stufe in die eigene Tasche zu wirtschaften. Auch diese Welle ist dabei, sich langsam zu erschöpfen. Großspurig angekündigt wurden auch die Arbeiterräte. Wer denkt, diese Räte seien ein Anzeichen für eine revolutionäre Entwicklung in Venezuela, muss enttäuscht werden, und inzwischen ist es um sie auch still geworden. Als Antwort an Gewerkschafter, die durch die Einführung der Arbeiterräte ihre eigene Rolle gefährdet sahen, erklärte der neue Arbeitsminister Rivero: „Wir wollen besonders auf die Bildung setzen, denn sie ist letztendlich das Entscheidende“. Nachdem er erwähnt hatte, dass ein Zehntel der Wochenarbeitszeit dem Studium diverser Fächer wie venezolanischer Geschichte, Analyse des Kapitalismus, dialektischer Materialismus und dergleichen gewidmet werde, fuhr er fort: „Die sozialistische Ausbildung, die in den Betrieben nach der Verabschiedung dreier Dekrete stattfinden wird, wird von den Arbeiterräten geführt — also von Organismen die aus der Arbeiterbasis entstehen werden, um die Richtlinien zu implementieren, die die Regierung durch ein Institut festlegen wird, das zu diesem Zweck noch gegründet wird.“ Daher würden sich die Arbeiterräte nicht in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen einmischen. Die Gewerkschafter können also beruhigt sein! So viel zur Autonomie und Radikalität der „Arbeiterräte“.

Wie es um die Unhabhängigkeit der „Basisorganisationen“ vom Staat wirklich bestellt ist, zeigt auch die Äußerung des Bürgermeisters von Caracas, Freddy Bernal, dass „es Pläne aus dem Bürgermeisteramt“ gebe, „mit den koordinierten sozialen Organisationen, den städtischen Landkomitees, den Gesundheitskomitees, den Gemeinderäten (...) zu intervenieren, wo immer es nötig sei.“ Die „Basisorganisationen“ erweisen sich als vieldeutige Gebilde. Viele nutzen sie als Mechanismen, um die Gunst des Staates zu ergattern, andere hingegen, um Forderungen an die Behörden Nachdruck zu verleihen. Für den Staat wiederum sind sie ein institutionelles Vorfeld, um weite Teile der Bevölkerung wieder zu integrieren und Protestbewegungen zu kanalisieren. Die „Basisorganisationen“, deren Aufgabe in der Beschäftigung mit rein partiellen oder lokalen Themen besteht, tragen somit dazu bei, dass sich Proteste nur gegen lokale oder ministeriale Funktionäre richten, ohne dass die Lage in ihrer Gesamtheit und damit Chávez selbst in die Schusslinie der Kritik gerät. Bis heute dienen sie eher dazu, den sozialen Frieden zu gewährleisten und die neue Macht im Staat zu konsolidieren, indem Probleme immer vom Staat und nicht durch Eigeninitiative gelöst werden sollen. Durch ein Klima permanenter Mobilisierung scheinen die sich kontinuierlich aufhebenden Kampagnen zudem dazu zu dienen, die Initiative bei „unserem Präsidenten“ zu verankern. Frühere, nicht eingelöste Versprechen werden durch noch höhere Erwartungen an die Zukunft kompensiert. Durch dieses Spiel behält Chavez bis heute das Heft in der Hand. Subimperialismus und „sozialistische Unternehmer“

Es trägt zur Konsolidierung dieses „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bei, dass Venezuela internationale Unterstützung gewonnen hat — angefangen mit Kuba, der letzten Bastion des ehemaligen Ostblocks, über „Feinde“ und Konkurrenten des nordamerikanischen Imperialismus wie China, Russland, Iran und Weißrussland bis hin, wenn auch in geringerem Maße, zur Europäischen Union. Mittels verbilligter Öllieferungen sowie finanzieller oder technischer Unterstützung versucht die venezolanische Regierung, politischen und ökonomischen Einfluss im lateinamerikanischen Raum zu erlangen. Angesichts der noch lange nicht erfüllten Versprechen im eigenen Land wird dies jedoch zunehmend missbilligt — z. B. gibt es finanzielle Hilfe für eine Milchverarbeitende Fabrik in Argentinien, während in Venezuela selbst Milch zur Mangelware geworden ist. Venezuela betreibt mehr und mehr einen gewissen Subimperialismus, stößt dabei aber zunehmend auf die aufstrebende wirtschaftliche Macht Brasiliens. Das von Chavez’ lauthals propagierte Programm, gegen die US-Hegemonie einen lateinamerikanischen Block unter Führung Venezuelas zu bilden, steht auf tönernen Füßen, da sich seine ökonomische Macht auf die Ölrente reduziert. Zum „bolivarianischen“ Block gehören lediglich Nicaragua, Ecuador, Kuba und Bolivien - also auch im lateinamerikanischen Kontext Leichtgewichte.

Inzwischen ist aus den ständig umstrukturierten Verteilungskanälen eine neue so genannte bolivarianische Bourgeoisie hervorgegangen, während Teile der „alten Bourgeoisie“ ihre anfängliche fundamentale Opposition aufgegeben haben und nun versuchen, sich mit den neuen Gegebenheiten zu arrangieren. Insbesondere Banken, Bauindustrie, Telekommunikationsunternehmen, der im Import tätige Handelssektor und einzelne Logistikbereiche, die mit dem Staat kooperieren, freuen sich über nahezu rekordverdächtige Dividenden. Diese Annäherung venezolanischer Kapitalisten an die Regierung ist kein Einzelfall; so wurde vor kurzem als Gegenstück zum traditionellen Unternehmerverband Fedecámeras eine „Konföderation sozialistischer Unternehmer Venezuelas“ gegründet. Der offizielle Diskurs betont, dass Venezuelas Sozialismus auf drei ökonomischen Säulen beruhen soll: nicht nur dem staatlichen und kommunalen, sondern auch auf dem privaten Sektor. Nicht umsonst verkündete der Präsident, er stimme in wirtschaftlichen Fragen mit dem Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, dem Erfinder der Mikrokredite, überein.

Drohende Krise und autoritäre Wende

Seit der letzten Wiederwahl des „Comandante“ im Dezember 2006 zeichnet sich eine neue autoritäre Wende ab: Chavez konzentriert mehr und mehr Macht in seinen Händen und zieht die Kontrolle an. Ein ihm gänzlich ergebenes Parlament stimmte einem Ermächtigungsgesetz zu, durch das es sich selbst quasi überflüssig machte und dem neu gewählten Präsidenten erlaubte, bis zu 18 Monate in fast allen Bereichen per Dekret zu regieren. Chavez’ Entscheidungen werden für alle unergründlich und seine Anhänger müssen daran glauben, dass er schon wisse, was er tut und warum. Neuerdings verbittet sich der Präsident, dass seine Anhänger, Minister oder sonstige Politiker und Abgeordnete ohne vorherige Absprache mit ihm zu irgendetwas öffentlich Stellung nehmen. Wenn „Chávez ist das Volk!“ ernst genommen wird, dann ist jede Entscheidung und Äußerung von Chávez dem Wesen nach „basisdemokratisch“, und jede andere „kapitalistisch“. Was will man mehr? Aber sicher ist sicher: Durch die Gründung der „Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV) versucht er die totale Kontrolle über seine Anhänger zu erlangen. Dabei deutet sich eine Verschmelzung von Partei und Staat an: Öffentliche Schulen dienen am Wochenende zur Registrierung neuer Parteimitglieder, die von der staatlichen Wahlbehörde organisiert wird. Nicht nur aus Überzeugung haben sich bereits rund fünf Millionen Menschen als Parteikandidaten eingeschrieben. Das Motto lautet: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“, was durchaus die Drohung beinhaltet, Stellen oder staatliche Zuwendungen zu verlieren. Die Bewerber werden vor ihrer Aufnahme überprüft, aber wer dies nach welchen Kriterien tut, bleibt nebulös. Auch gewaltsame Polizeieinsätze gegen Proteste sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Gleichzeitig nimmt die Betonung der ideologischen Schulung zu, und es ist sogar ein freiwilliger Arbeitseinsatz im Gespräch.

Man kann vermuten, dass dieser neue Trend mit der wirtschaftlichen Situation Venezuelas zusammenhängt. Und die Perspektive auf diesem Gebiet sieht nicht gerade rosig aus: Nachdem der internationale Erdölpreis drei Jahre lang gestiegen ist, stagniert er nun bei sechzig Dollar pro Barrel. Die Erdölproduktion geht leicht zurück, aber die staatlichen Ausgaben wachsen rasant — 2006 um 47 Prozent. Stellten sie etwa 21 Prozent des Bruttosozialprodukts im Jahre 2000, so erreichten sie 34 Prozent im Jahre 2006. Die industrielle Produktion, die in den ersten Jahren zurückgegangen war, wächst nun wieder um etwa 7 Prozent und erreicht gerade einmal das Niveau von 1997. In derselben Zeitspanne sank die Zahl industrieller Unternehmen von 11.000 auf 7.000. Der Import ist im letzten Jahr um 40 Prozent gestiegen und frisst inzwischen 75 Prozent der Erdöleinnahmen auf. Die allgemeine Inflationsrate erreicht 18 Prozent, Lebensmittel sind sogar um 30 Prozent teurer geworden. Die Abhängigkeit von der US-Wirtschaft ist kaum angekratzt: Ohne Berücksichtigung des Erdöls gehen allein 50 Prozent der exportierten Güter in die USA, gleichzeitig bezieht Venezuela weiterhin 30 Prozent seiner Importe aus dem „Land des Teufels“. Trotz des Geredes über „endogene“ Entwicklung erzielt die PDVSA fast die Hälfte ihres Umsatzes in ihren Filialen im Ausland (durch Mitbeteiligung am Kapital einzelner Firmen, z. B. in der BRD an der Ruhr Oel GmbH, durch eigene Raffinerien im Ausland, eigene Erdöltanker oder eigene Tankstellennetze, so z. B. das Unternehmen CITGO, das u. a. etwa 15 000 Servicestationen in den USA betreibt).

Die sozialen Ausgaben machten 2006 nur etwa 10 Prozent des Bruttosozialproduktes aus, davon entfällt weniger als die Hälfte auf die Missionen. Von den insgesamt 13 Milliarden Dollar Sozialausgaben stammen 5 Milliarden direkt von der PDVSA, die restlichen 8 Milliarden machen gerade einmal 15 Prozent des Staatshaushaltes aus. Gleichzeitig machen die Banken, der private Bausektor und der Handel die größten Geschäfte und erzielen Wachstumsraten zwischen 20 und 25 Prozent. Die Entstehung einer Schicht von Neureichen drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass der Verkauf neuer Pkws 2006 um 50 Prozent gestiegen ist, davon werden mehr als die Hälfte importiert.

Um diese Dynamik finanzieren zu können hat sich die gesamte Staatsverschuldung im Laufe der „bolivarianischen Revolution“ fast verdoppelt - von ca. 40 Milliarden Dollar 1998 auf 70 Milliarden heute — vor allem durch immer neue Staatsanleihen, die von den privaten Banken im Inland gekauft werden, während die Auslandsverschuldung etwa auf dem gleichen Niveau geblieben ist. Der Handelsüberschuss droht durch den wachsenden Import und den Kapitalabfluss immer mehr überholt zu werden. Stößt das Modell an seine Grenzen? Und werden die Almosen zunehmend ungleicher zwischen den hundertprozentigen Anhängern und den anderen verteilt werden müssen? In anderen Worten, während eine gut platzierte Minderheit die Erdölrente anzuzapfen vermag und eine rasante Reichtumsvermehrung erfährt, schauen alle auf die kleinen Verbesserungen fürs Volk, auf die diese Minderheit frenetisch hinweist. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts? Eine karitative Kleptokratie! Und zwar eine, die das Land auf die nächste wirtschaftliche und soziale Krise zusteuert.

Die landwirtschaftliche Produktion stagniert und die Versorgungssituation bleibt kritisch. Konflikte in einzelnen Betrieben mit Mitbestimmung haben verdeutlicht, wie tief die Kluft zwischen Verstaatlichung und Vergesellschaftung sein kann. Die Kooperative bei Cacao Oderí hat es so ausgedrückt: „In Venezuela muss die Zivilgesellschaft als Wirtschaftsakteur gestärkt werden, nicht der übermächtige und korrupte Ölstaat (…) Das ist überholter Staatskapitalismus. Für uns heißt Sozialismus Selbstverwaltung.“ Ein Staatsbürokrat sah das anders. Zur Begründung, warum nicht die Arbeiter, sondern der Staat das Sagen im Betrieb haben sollte, erklärte er: „Präsident Chávez ist ein Werkzeug Gottes“.

Proteste finden überall im Lande statt - wegen nicht eingelöster Versprechen, wegen Wasser- und Stromversorgung, dem Zustand der Straßen, Kriminalität, Lehrer- oder Wohnungsmangel, Verspätungen bei Kredit-, Stipendien- oder Lohnzahlungen, Müll, Rechten von Straßenverkäufern oder auch wegen Konflikten in den Betrieben. Täglich gibt es etwa fünfzig Protestaktionen, manchmal begleitet von Straßenblockaden mitten in der Stadt oder auf wichtigen Verkehrsachsen. Langsam wird die Regierung nervös und die Polizeieinsätze werden gewalttätiger, vor allem, aber nicht nur, gegenüber Arbeiterprotesten. Bei solchen Protesten wird immer häufiger die „Gefahr“ für den „Prozess“ angemahnt: „Wer so handelt, handelt als Konterrevolutionär, denn er sät die Anarchie“. Die Gefängnisstrafen werden verschärft - die Störung der öffentlichen Ruhe, im Klartext: Straßenblockaden, kann mit mehr als einem Jahr Haft bestraft werden. Tatsächlich ist es in ein paar Fällen auch schon zu solchen Urteilen gekommen. Angesichts der katastrophalen Lage in den Gefängnissen, in denen es jährlich 400 Tote gibt, gleicht diese Verurteilung einer Morddrohung.

Die unübersichtliche Menge an „Basisorganisationen“ und Entscheidungsinstanzen, die alles Mögliche versprechen, führt zu Konkurrenzsituationen und Überschneidungen. So kommt es schon mal vor, dass das selbe Stück Land oder der selbe Wohnkomplex von verschiedenen Behörden verschiedenen Gruppen versprochen wurde. Beispielsweise wurden die Anlagen einer stillgelegten Fabrik monatelang von den ehemaligen Arbeitern besetzt, um die Auszahlung einbehaltener Löhne zu fordern. Eines Nachts wurden dieselben Anlagen von einer anderen Gruppe besetzt, um die Errichtung von Häusern auf diesem brachliegenden Terrain zu erzwingen; seit der Erdrutschkatastrophe von Dezember 1998 warten sie auf neue Wohnungen. Gewaltige Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.

Licht am Ende des Tunnels?

Die Lebensbedingungen der ärmsten Teile der Bevölkerung haben sich in mancher Hinsicht verbessert. Dass Almosen besser sind als zu verrecken, ist unbestritten. Doch wir beharren auf dem Ziel eines Lebens ohne Not, ohne Geld, ohne Nationen, in dem der Mensch als Gattungswesen seine Bedürfnisse bewusst zum einzigen Kriterium des gesellschaftlichen Lebens macht. Die Potenziale, die im Schoß der modernen Gesellschaft schlummern, erlauben dies längst. Aber sie können nur durch die Eigentätigkeit der Ausgebeuteten verwirklicht werden. Angesichts dieser Möglichkeiten bleiben die in Venzuela erreichten Verbesserungen miserabel - und sind zudem nicht einmal abgesichert.

Der chaotische Prozess der ständigen Ankündigung neuer Kampagnen und Institutionen, neuer Basisorganisationen und Versprechen enthält für die neuen Machthaber aber auch ein gewisses Risiko. Denn die Leute nehmen die Versprechen immer öfter beim Wort und fordern sie selbstbewusster ein; manchmal bestehen sie sogar darauf, sich wirklich in Entscheidungen einzumischen. Die Frustration, die aus der Kluft zwischen Hoffnung und Realität entsteht, führt zu alltäglichen Protesten und in kleineren Kreisen auch zu „theoretischen“ Diskussionen über einen Sozialismus, der über die reine Armutsbekämpfung und den „sowjetischen Marxismus“ hinaus geht. Aber neue Organisationsformen, die nicht vom Staat initiiert sind und tatsächlich einen autonomen Kampf führen, sind bis heute weder innerhalb noch außerhalb der Betriebe entstanden. Eine praktische Kritik der Lohnarbeit, die die Aufhebung sämtlicher Warenbeziehungen impliziert, blieb bisher aus, allenfalls geht es um eine Selbstverwaltung der eigenen Ausbeutung und der eigenen Misere. Dennoch sprechen einige jüngsten Ereignisse für eine Verschärfung sozialer Auseinandersetzungen, und eine Radikalisierung ihrer Perspektive ist nicht vollkommen auszuschließen. Massive Klassenkämpfe finden derzeit in einigen Schwellenländern statt und sind auch in den Zentren der globalisierten Welt wieder denkbar. Falls alle diese Konflikte anfangen, sich aufeinander zu beziehen, ist Optimismus erlaubt.

Nach der Niederlage der Pariser Insurrektion 1848 kam Louis-Napoléon Bonaparte als Hoffnungsträger der Massen an die Macht. Die Figur seines Onkels war noch mit der Aura der französischen Revolution geschmückt. Der bald zum neuen Kaiser mutierte Neffe verteidigte das allgemeine Wahlrecht, blieb an der Macht durch Veränderung der Verfassung und mehrere Volksabstimmungen, modernisierte das Schulsystem und öffnete es den Mädchen, führte das Streik- und Assoziationsrecht für Arbeiter ein, setzte die Grundpfeiler eines Rentensystems sowie einer Behindertenversicherung für Lohnabhängige und organisierte Volksküchen für die Armen. Gleichzeitig florierte das Bank- und Handelssystem, große Infrastrukturprojekte wurden durchgeführt (Eisenbahn, Stadtsanierung) und etliche Korruptionsskandale blieben nicht aus. Das Ganze war eingebettet in eine nicht sehr erfolgreiche Kolonialpolitik, die im Deutsch-Französischen Krieg 1870, der militärischen Niederlage und der Verhaftung des Kaisers endete. Kurz darauf im Jahr 1871 maß sich die Bevölkerung von Paris an, ohne Kaiser, Pfaffen oder professionelle Politiker die Macht in ihre eigenen Hände zu nehmen. Von 1848 bis 1871 vergingen 23 Jahre. Die „bolivarianische Revolution“ ist neun Jahre alt. Noch 14 Jahren bis zur „venezolanischen Commune“? Wie lange noch wird blind auf die „Piñata“ losgeschlagen? Wie lange noch wird ihr Inhalt nach dem Prinzip des Stärkeren verteilt? Wie lange noch wird man die Armen mit Resten abspeisen können, nur damit das Spiel von vorne beginnen kann und die Stärkeren mit ihrem Reichtum protzen können? Wie lange noch bis die Empfänger der gnädigen Taten des Werkzeugs Gottes den Himmel stürmen und Gott stürzen?

Aus: Kosmoprolet No. 1, Berlin 2007

Sergio López