[Rheinland-Pfalz] Antifaschistische Kampagne gegen den Bundestagswahlkampf der NPD und anderer rechter Parteien gestartet!

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Keine Stimme Der NPD – Naziwahlkampf unmöglich machen!

Am 22.09.2013 findet in der BRD die Wahl zum Bundestag statt. Um die Stimmen der Wahlberechtigten buhlen neben bürgerlichen Parteien auch offen rechte Parteien, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen. Ganz besonders trifft das auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu. Die NPD, gegründet 1964, ist seit langem die bedeutendste Partei im extrem rechten Lager. Wichtig wird für die NPD das Überschreiten der 1% Hürde sein, da sie bei einem Wahlergebnis von mehr als einem Prozent in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung kommt. Auch wenn es Parteien gibt, die der NPD inhaltlich nahe stehen und die um eine ähnliche Wählergruppe kämpfen, erreicht die NPD den höchsten Anteil der Wählerstimmen. Insbesondere von der NPD ist mit diversen Wahlkampfveranstaltungen in der gesamten Pfalz zu rechnen. Grund genug sich mit den Strukturen zu beschäftigen, die in der Wahlkampfphase durch die Städte und Gemeinde der Pfalz tingeln und versuchen werden, ihre rassistische Hetze unters Volk zu bringen.

 

In den Jahren 2012/2013 führte die NPD bereits einige Veranstaltungen und Demonstrationen in der Region durch. Beispielsweise wurde am ersten Mai 2012 in Speyer eine Demonstration mit circa 250 TeilnehmerInnen unter dem Thema „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Soziale Ausbeutung stoppen!“ durchgeführt. Am 23.03.2013 fand, ebenfalls in Speyer, eine Kundgebung der Jugendorganisation der NPD mit 37 TeilnehmerInnen statt und ein am 14.03.2013 in Zweibrücken durchgeführter Fackelmarsch mit 30 Teilnehmenden wurde ebenfalls von der NPD organisiert. Nicht aufgezählt werden hier Kleinstaktionen mit unter 20 Teilnehmenden die 2012 und 2013 stattfanden. Auch überregional sind Neonazis der NPD aus Rheinland-Pfalz auf Aufmärschen zu sehen, beispielsweise am ersten Mai 2013 in Würzburg und in Frankfurt beziehungsweise Hanau. Auch wenn sich die NPD sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene um ein seriöses Image bemüht und versucht ihre Verfassungskonformität zu betonen, zeigt sie auch in der Pfalz eindrucksvoll, wessen Geistes Kind sie ist.

Zahlreiche bekannte Neonazis, unter anderem der Anführer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann hielten Vorträge im Rahmen von Veranstaltungen der NPD in Rheinland-Pfalz. Ihre Grundhaltung lässt sich auch an ihren politischen Forderungen, beispielsweise nach dem Bevorzugen von Deutschen bei der Wohnungssuche oder einer Altersrente ausschließlich für Deutsche, erkennen. Die NPD war schon immer ein Sammelbecken, auch für militante Neonazis. So war unter anderem der im NSU-Prozess als Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben in der NPD zeitweise als Vorsitzender des Verbands Jena aktiv.

 

Welcher Personenkreis steckt hinter dieser Partei?


Zur Beantwortung dieser Frage hilft es, sich die Strukturen der NPD in RLP anzuschauen. Zurzeit besteht sie aus 4 Kreisverbänden (KV). Besonders wichtig sind hierbei der KV Deutsche Weinstraße, der KV Trier und der KV Westpfalz. Diese Verbände zeichnen sich durch vergleichsweise hohe Aktivität aus. Aus Mitgliedern dieser Kreisverbände setzt sich auch die Landesliste für die diesjährige Bundestagswahl zusammen.

An erster Stelle wird Ricarda Riefling geführt. Riefling ist familienpolitische Sprecherin der NPD und zudem im Bundesvorstand der Partei. Den 2. Platz besetzt Markus Walter aus Pirmasens. Riefling und Walter sind seit 2012 liiert und leben zusammen. Ebenfalls aus Pirmasens stammt Markus Klein. Der 22 Jährige ist der Vorstand des KV Westpfalz und findet sich auf dem 6. Platz auf der Landesliste wieder.

Auf dem 8. Landeslistenplatz steht Christian Hehl aus Mannheim. Der 1969 geborene und wegen Körperverletzungen und Landfriedensbruch mehrfach vorbestrafte Hooligan kandidiert schon seit Jahren für die NPD und war auch bereits Vorsitzender eines Kreisverbandes. Bekannt ist er unter anderem durch das Veranstalten von Rechtsrockkonzerten in der Rhein-Neckar Region.

 

Was tun?


Diese Liste und die Kontakte der regionalen NPD verdeutlichen, welche Gefahr von der NPD ausgeht. Es stellt sich die Frage, wie wir gegen die NPD insgesamt und ihren Wahlkampf im speziellen vorgehen können. Für eine effektive antifaschistische Arbeit ist es grundlegend, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, nicht nur von Antifaschist_innen, sondern von breiteren Gesellschaftsteilen erkannt wird.

Die 1%-Hürde wird für die NPD von großer Bedeutung sein. Mit der Wahlkampfkostenrückerstattung würde die Partei größere Geldsummen aus staatlichen Quellen zugewiesen bekommen. Mit diesem Geld können sie dann weiter ihre menschenverachtende Politik betreiben. Auch wenn die NPD auch bei einem Nichtüberschreiten der Hürde nicht handlungsunfähig ist, würde dies ihren finanziellen Handlungsspielrahmen trotzdem bemerkbar einschränken. Jede nicht abgegebene Stimme von Antifaschist_innen hilft daher der NPD. Es kann also unter Umständen sinnvoll sein, trotz der notwendigen Kritik an der Stimmabgabe, wählen zu gehen. Beachtet werden sollte allerdings, dass sich Rassismus, Homophobie und rechtes Gedankengut nicht nur bei der NPD finden. Auch zahlreiche rechtspopulistische Parteien, etwa „Die Republikaner“, die In Ludwigshafen und Altrip in Lokalparlamenten vertreten sind, oder die sogenannte „Alternative für Deutschland“, gehen mit islamfeindlichen Thesen auf Stimmenfang. Aber auch in etablierten Parteien wie der CDU oder auch der SPD, die unter anderem Mainstreamrassist Thilo Sarazzin toleriert, finden sich rassistische Elemente. Dies sollte von Antifaschist_innen beachtet werden. Nicht zuletzt müssen aber auch die angekündigten öffentlichen Veranstaltungen der NPD im Wahlkampf verhindert oder von antifaschistischem Protest begleitet werden. Es liegt an uns, den Nazis zu zeigen, dass ihre „Analysen & Lösungen“ der kapitalistischen Krise nicht hingenommen werden. Es darf nicht sein, dass FaschistInnen ungestört ihre Hetze verbreiten können.

 

ES GIBT KEIN RECHT AUF NAZIPROPAGANDA!

 

 

Die Kampagne wird von folgenden Gruppen getragen:

 

Antifaschistische Aktion Landau

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
Antifaschistische Aktion Speyer

Antifaschistische Aktion Schifferstadt

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

 

Homepage der Kamagne:

Keine Stimme den Nazis

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Bei bundesweiten Wahlen reichen 0,5% um in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. Nur bei Landtagswahlen werden 1% benötigt.

Die Kampagne wird von 5 Gruppen getragen und keinem von euch fällt das auf?

Was ist mit den anderen Antifagruppen aus Rheinland-Pfalz? Warum machen die nicht mit?

Frag sie doch :)

Kampagne zur letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: https://linksunten.indymedia.org/de/node/33897

 keine nazis in die parlamente! walter in die suppe spucken!

OK, euere Botschaft ist, am 22. September zur Wahl gehen. Die Logik, je höher die Wahlbeteiligung, umso niedriger ist der Prozentualeanteil für die NPD. Macht schon Sinn. Nur euere Analyse zur NPD ist sehr dürftig. Liest sich wie der Verfassungsschutzbericht. Der KV Weinstraße ist kaum noch aktiv. Im März 2013 Bombengedöns in Landau und im Mai ein Infostand am Faß in Dürkheim. Mehr hat Kläuslein und Dörthe nicht vorzuweisen in diesem Jahr. Der eigentliche Landesverband besteht doch fast nur noch aus den Asis aus der Westpfalz. In Trier laufen doch nur noch Babic und Detlef Walter als Trierer auf. Der Rest kommt vom Wanderzirkus aus der Westpfalz. Markus Walter fühlt sich derzeit als der große Macher. Er holt persönlich die Plakate in NRW. Überwacht auch die Plakatierung vor Ort. Wie letztens in Oppau. Hehli gehört natürlich geistig zu den Asis aus der Westpfalz.

Was die Finanzen angehen, oben wurde es ja schon erwähnt, 0,5 % bundesweit. Das ist zunächst mal die Hürde. Dann gibt es pro Stimme einen festen Betrag. Habe ich derzeit nicht im Kopf. Also, ob die Antifa wählen geht oder nicht, wird der NPD keinen Euro kosten.

Anmerkung: Pirmin Hammer, Platz 9 auf der Landesliste und im neuen Landesvorstand, Mundschenk von Markus Walter, soll laut amtlicher Mitteilung in der Hauptstraße 38, in 76835 Roschbach wohnen. Roschbach ist in der VG Edenkoben. In Roschbach ist er aber nicht bekannt. Am Haus gibt es drei Briefkästen. Auf den einen ist ein Zettel mit dem Namen Hammer geklebt. Im Frühjahr hat er noch in Pirmasens gewohnt. Schaut euch doch mal in der Nachbarschaft um. Vielleicht könnt ihr was über ihn in Erfahrung bringen. Die Nachbarschaft ist bestimmt interessiert, dass da ein Nazi wohnt.

hallo genoss_in VS,

ich teile deine einschätzung bezüglich der aktivitäten des kv´s weinstraße. zurzeit sind dörthe und klaus in der npd vollkommen abgemeldet. durch den von d&k sog. "dolchstoß" hat sich walter an die spitze der npd rlp "geputscht". d&k sind jetzt erstmal beleidigt und haben keine lust mehr auf größere NPD aktivitäten. allerdings würde ich nicht davon ausgehen, dass dieser zustand von dauer ist. mal sehen, wie fest die machbasis von m.w. nach der  wahl am 22.09. ist. ich rechne mit desolaten ergebnissen für die npd. d&k haben mit ihren völkischen freunden und den LU-hohlbirnen ein deutlich größeres umfeld als m.w. deswegen finde ich es richtig, den kv zu nennen.

ob die NPD unter die 0,5% Hürde rutscht, wage ich zu bezweifeln. da ist die konkurrenz vonvREP und AfD in RLP nicht stark genug. Trotzdem ist es meiner Meinung nach besser, am 22.09. wählen zu gehen. auch hier stimme ich den genoss_innen zu. hoffe nun, dass wir es schaffen, der NPD in RLP ne historische niederlage zu bescheren. die zeiten stehen nicht schlecht.

 

alerta!

Das die letzten beiden Kommentare von Hehl,Wagner,Walter oder Riefling selbst verfasst wurden. Sind ja immer die gleichen die ihre braunen Gesinnungsgenossen bei linksunten selbst ans Messer liefern...

da bist du gewaltig auf dem Holzweg!!! Nur Recherche bedeutet mehr als nur hier zu schreiben. Wenn du der meinung bist, VS kommt von den Nazis, dann kannst du sehen wie nah wir an denen dran sind. Es wäre vieleicht doch mal ein Infoaustausch auf einer anderen Ebene wichtig. Man sollte hier auch nicht alles schreiben was man weiss.

Schöne Kampagne, endlich was los in der Pfalz.

Solidarische Grüße aus dem sonnigen Baskenland!

Grüße zurück, liebe Genoss_innen!