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Am 17.08. fand in Ladenburg am Neckar eine Kundgebung der NPD Rhein Neckar statt. Ein lokales Bündnis aus Parteien und Zivilgesellschaft rief ebenfalls zu einer Gegenkundgebung auf. Im Vorfeld der Proteste veröffentlichte Dieter Schäfer, Polizeidirektor aus Mannheim, einen öffentlichen Brief, in dem er versuchte, den antifaschistischen Protest nach seinen Vorstellungen zu prägen.

Wie es aussieht, wenn die „neutrale“ Polizei den Protest bestimmt, durften am Samstag engagierte Antifaschist_innen erfahren. Eine 25 Meter umfassende neutrale Zone, in der politische Meinungsäußerungen sowohl verbal, als auch optisch verboten sind, gehören für Schäfer scheinbar zu einer demokratischen Veranstaltung. Die Auflagen versuchten, antifaschistische Transparente, Fahnen und Schilder zu reglementieren. Weiterhin sahen sie eine vollkommen übertriebene Anzahl an Ordner_innen in Warnwesten vor. Leider übernahm das Ladenbürger Bündnis die Auflagen der Polizei völlig widerspruchsfrei. Die Ordner_innen versuchten, die Antifaschist_innen hinter ein Absperrband zu drängen. In dieser Situation agierte das lokale Bündnis als Handlanger von Schäfer und übernahm die Rolle der Hilfspolizei. Diese Auflagen wurden bereits im Vorfeld in einem offenen Brief des Bündnis gegen Abschiebungen kritisiert.  Als sich der Kundgebungsort mit Teilnehmer_innen füllte, ließen die Ordner_innen und die Polizei keinen Zweifel aufkommen, dass sie die Auflagen strikt erfüllen möchten. Selbst Einzelpersonen, die sich kurzzeitig in der neutralen Zone, die in Praxis deutlich größer als die angekündigten 25 Meter war, wurden von den Ordner_innen und dem Anti-Konflikt-Team der Polizei, das keineswegs deeskalativ wirkte, angegangen. Auch in der „neutralen“ Zone durften Transparente nicht entrollt werden, da dadurch ein Fahrradweg angeblich versperrt werden würde. Das dieser Weg einige Meter weiter durch Polizeiwannen und Nazis versperrt wurde, zeigt die Absurdität der Auflagen und der Argumente auf. Motivierte Antifaschist_innen, die sich nicht von der Polizei vorschreiben lassen wollten, wo sie demonstrieren, wurden vom Teilen der Bürger als Faschisten bezeichnet. Trotz dieser krassen Entsolidarisierung der bürgerlichen Kräfte, im übrigen genau nach dem Geschmack von D. Schäfer, der dies explizit in seinem offenem Brief forderte, ließen es sich die Antifaschist_innen nicht nehmen, näher an den Versammlungsort der Nazis heranzutreten. Die Polizei sah sich genötigt, mit berittenen Einheiten Antifaschist_innen zu bedrängen. Bei diesem Einsatz geriet ein teil der Sambatistas, die sich ebenfalls nicht vorschreiben lassen wollten, wo sie ihren Protest äußern können, fast unter ein Pferd. Der vollkommen unnötige Einsatz der Pferde hätte hier zu schweren Verletzungen führen können. Ob dies auch zur Deeskalationsstrategie Schäfers gehört, blieb unklar. Mit dem Eintreffen der Nazis konnten die Gegendemonstrant?innen dennoch näher an die FaschistInnen gelangen. Die mittlerweile auf 300 Teilnehmerinnen gewachsene Gegenkundgebung übertönte die Nazis mit antifaschistischen Parolen und Musikinstrumenten. Dies führte dazu, dass sich die Nazis sichtlich nicht wohlfühlten und ihre Kundgebung bereits nach 40 Minuten beendeten. Der Tag endete für die Nazis allerdings nicht mit dem ende der Kundgebung. Spontan formierte sich Protest gegen die Abreise der NPDler. Auf dem Rückweg zu ihren abgestellten Fahrzeugen wurden sie von einer größeren Gruppe Antifaschist/innen begleitet. An diesem Protestzug beteiligten sich auch viele Ladenburger BürgerInnen. So mussten die FaschistInnen, bedrängt von ihren Gegnern und geschützt von der Polizei, ihren Heimweg antreten. Sichtlich verängstigt versteckten sie sich hinter den PolizistInnen . Obwohl die FaschistInnen von reichlich Polizei begleitet wurden, wollte sie einen Angriff eines Nazis auf Protestierende nicht verhindern, oder den entsprechenden Angreifer festnehmen. Dies verdeutlicht wieder einmal, was von der Polizei als „neutralen Schiedsrichter“ zu halten ist. Auch ein angriff eines besonders übermotivierten Beamten auf einen älteren Fahrradfahrer spricht eine deutliche Sprache. Letztendlich wurden die FaschistInnen bis zu ihren Fahrzeugen begleitet.

Die Nazis:

Der Kreisverband Rhein-Neckar ist offensichtlich selbst im Wahlkampf nicht in der Lage, Teile der lokalen Naziszene auf eine rassistische Kundgebung zu locken. Stattdessen müssen befreundete Kameraden aus dem Großraum Stuttgart aktiviert werden um mehr als 4 Teilnehmer auf eine Kundgebung zu mobilisieren. Offenbar sind die Trauerspiele, die Jaeschke regelmäßig in der Region veranstaltet, einem Teil der lokalen NPDler keine Fahrt nach Ladenburg mehr wert. 2 in Ladenburg anwesenden Nazis waren offensichtlich nicht motiviert, die Veranstaltung zu besuchen und hielten sich daher lieber in unmittelbarer Nähe zu dieser auf. So wurden weder Sebastian Fluder, Silvio Waldheim, Christian Hehl oder frank Heimer auf der Kundgebung gesichtet. Auch die Infrastruktur der NPD Rhein Neckar ist ohne Unterstützung aus der Westpfalz nicht mehr als eine kleine Aktivbox. Alles in allem war der erste auftritt im Bundestagswahlkampf eine schallende Ohrfeige für die NPD.

Fazit:

Insgesamt kann der Tag in Ladenburg als voller Erfolg gewertet werden. Die Nazis mussten ihre Kundgebung vorzeitig abbrechen und konnten nicht einmal ein Dutzend Kameraden mobilisieren. Auch wurden sie bis zu ihren Fahrzeugen begleitet und der Tag in Ladenburg wird ihnen sicherlich in schlechter Erinnerung bleiben. Allerdings ist der Erfolg an diesem Samstag nicht auf das lokale Bündnis zurückzuführen. Statt in der Nähe in der Nazis gegen das rassistische Treiben vorzugehen, wurden lieber die inakzeptablen Auflagen der Polizei äußerst repressiv umgesetzt. Dieser Strategie des vorauseilenden Gehorsams breiter Teile des Ladenburger Bündnisses setzen wir entgegen, dass der frühzeitige Abbruch der Nazikundgebung nur durch das Nichtbeachten der Auflagen erreicht worden konnte. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis bei einer strikten Beachtung der auflagen deutlich mehr Öffentlichkeit bekommen hätten. Dies konnte durch einen kollektiven Regelübertritt verhindert werden. Wir hoffen, dass das Ladenburger Bündnis den gestrigen Tag reflektiert und sich in Zukunft nicht mehr zu Entsolidarisierungen zu Teilen antifaschistischen Protests hinreißen lässt.

Stellungnahme des BgA Mannheim

Bericht der AIHD 

Bilder der Nazis

Kampagne gegen den NPD Wahlkampf in BaWü:

Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen

Weitere Infos und Termine für Mannheim und Ludwigshafen:

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim