Wohnen und Miete - die Position der SPD

SPD - Wir lassen euch zwangsräumen

Die SPD war schon immer die Partei der Mieter und das bedeutet, die Partei der Menschen, die auch tatsächlich Miete zahlen. Selbst als ein Großteil unserer Mitglieder noch unter unwürdigen Bedingungen in den Hinterhäusern und Kellern Deutschlands leben musste, wurde die Miete immer pünktlich bezahlt. Denn wenn den deutschen Arbeiter eine Sache stets unermüdlich in die Fabrik trieb, dann war es der Wunsch nach den eigenen vier Wänden, wo er am Ende des Tages auch mal König sein kann.

 

Schon früh erkannte die SPD das Potential der Wohnungsfrage und widmete diesem politischen Feld seit ihrem Gothaer Programm von 1875 eine stetig wachsende Aufmerksamkeit. Wir waren immer die treibende Kraft hinter Innovationen der Wohnungspolitik. So konnten wir nach unserer Machtübernahme 1918 mit der Förderung des genossenschaftlichen und vor allem des sozialen Wohnungsbaus schrittweise die herrschende Wohnungsknappheit beseitigen. Doch wer will schon ewig in einer kleinen Mietwohnung leben? Deshalb sind wir besonders stolz, dass es spätestens seit den 70ern dank der von uns vorangetriebenen sozialen Verbesserungen für viele Genossen möglich geworden ist, den Lebensabend im eigenen Heim zu verbringen. Die Flucht aus der Enge der großstädtischen Arbeiterquartiere konnte jedoch nur denjeniegen gelingen, die ihr hart erarbeitetes Geld immer schön zur Bank getragen haben und es nicht für Glücksspiel oder Alkohol ausgegeben haben. Vom eigenen Heim im Grünen war es auch nur noch ein kleiner Schritt bis zur Eigentumswohnung am Kollwitzplatz. Die SPD eroberte sich so die alten Arbeiterbezirke zurück. Wovor die Bonzen am Anfang des 19.Jahrhunderts noch gezittert haben, ist endlich wahr geworden: die SPD-Wählerschaft zieht in die Belle-Étage ein oder besser noch ins ausgebaute Dachgeschoss-Loft.

 

Dieser kurze historische Abriss verdeutlicht, warum wir heutzutage keinerlei Verständnis für Gesindel haben, dass seine Miete nicht bezahlt. In Abwandlung der Worte des großen Vorsitzenden Franz Müntefering können wir solchem Pack nur sagen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen und wohnen schon gar nicht. Uns kann niemand erzählen, dass es heutzutage nicht möglich wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Es ist doch wohl nicht zu viel verlangt, für ein Dach über dem Kopf auch mal 50 Prozent des Monatseinkommens zu berappen ohne gleich nach Mietobergrenzen zu schreien. Statt Heizung gibt es dann halt warme Pullis und statt Rouladen die gute alte Butterstulle, Hauptsache die Miete wird pünktlich überwiesen.

 

Doch auch so gibt es genügend Angebote – gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Man muss nur gut genug suchen und auch die eigenen Ansprüche entsprechend zurückschrauben. Es muss ja nicht immer die Innenstadt sein. Jahrzehntelang haben wir Zeit und Geld in Programme zur behutsamen Stadterneuerung gesteckt, damit der Pöbel endlich aus der Stadt verschwindet. Und jetzt wollen wir endlich den Lohn unserer Arbeit beim Soya-Latte genießen. Ungestört vom erbärmlichen Gesocks, das jetzt endlich da ist, wo es hingehört: in den Armensiedlungen am Stadtrand.

 

Menschen, die sich nicht an diese einfachen Spielregeln halten, können wir dann auch nicht mehr helfen. Hier gilt die alte Maxime: Wer nicht zahlt, fliegt raus! -  was man am Beispiel Berlins sehr gut sehen kann. So stehen hier die Buchstaben SPD einerseits für die knallharte Durchsetzung von Zwangsräumungen. Andererseits scheuen wir uns in der Hauptstadt auch nicht vor den Drecksaufgaben und setzen selbst linksfaschistische Hausbesetzer ohne Wenn und Aber auf die Straße. Gerade wenn sich diese ohne zu zahlen in kostbarem Wohnraum breit gemacht haben. Wenn es darum geht Wohnungsmarktpolitik mit dem Schlagstock durchzusetzen können Schmusepolitiker wie Frank Henkel noch was von Eisenfaust Erhart Körting lernen.

 

Die SPD liebt alle Menschen, die pünktlich ihre Miete zahlen oder die schlau genug waren, sich die eigenen vier Wände gleich zu kaufen. Allen anderen uneinsichtigen Schmarotzern und Mietnomaden können wir nur sagen: „Es gibt es noch genug Brücken!“ – denn dafür haben wir gesorgt.

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Mietenkämpfe Widerstand Militanz: Unter dem Titel "Die Eigentumsfrage stellen – Stadt übernehmen / Strategiepapier aus anarchistischer Sicht" gibt es nen Beitrag von April 2013. Ist aber noch ziemlich aktuell: nachzulesen bei https://linksunten.indymedia.org/de/node/86525