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Es ist Superwahljahr. Neben den politischen Parteien, die bei den Bundestagswahlen um die Macht im Staate konkurrieren, lassen auch außerparlamentarische linke Gruppen es sich nicht nehmen, zu den Wahlen politisch aktiv zu werden. U.a. in Stuttgart wird es zeitnah zu den Bundestagswahlen eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“ geben. Im Vorfeld der Kampagne veröffentlichen wir dieses Interview mit der Aktivistin Ellen O., um Interessierte über die Kampagne zu informieren.

Redaktion: Hallo Ellen, kannst du kurz darstellen, warum ihr diese Kampagne durchführt und was ihr damit bezwecken wollt?

Ellen: Hallo. Die Bundestagswahl, an der wir unsere Kampagne ausrichten, wird ja Ende September stattfinden. Und eigentlich steht diese Wahl auch stets unhinterfragt als etwas Positives da: Das Volk darf jetzt entscheiden, „wir“ haben die Macht. Wir sind der Auffassung, dass bei diesem Zirkus der Bundestagswahlen das allermeiste, was diese Gesellschaft ausmacht, nicht zur Wahl steht, dass das Wahlvolk vielmehr nur die Aufgabe zu erfüllen hat, jemanden auszusuchen, der andere beherrschen darf (eine relativ widerliche Angelegenheit, wie wir finden). Der demokratische Staatszweck, den wir kritisieren, besteht ja ganz unabhängig von den momentan herrschenden Demokraten, das Volk hat nur zu entscheiden: „Wer macht‘s?“, um Inhalte geht es bei der Wahl nicht. Wir wollen mit dieser Kampagne für eine Kritik an den Wahlen sensibilisieren, wollen die entscheidende Frage stellen, die niemand stellt: Haben wir eine Wahl – und wenn ja, welche?! Dazu kommt, dass die Wahlen innerhalb der Stuttgarter Linken unserer Auffassung nach unzureichend thematisiert werden.

Redaktion: Du hast gerade schon den Umgang der Stuttgarter Linken mit den Wahlen angesprochen. Es gibt bestimmt auch Positionen innerhalb der außerparlamentarischen Linken, die sich den Bundestagswahlen nicht verschließen, bzw. die im Wählen gehen nichts Verwerfliches sehen. Seid ihr auch mit solchen Positionen konfrontiert und wie geht ihr damit um?

Ellen: Zunächst einmal muss ich dir zustimmen, wenn du sagst, dass wir auch innerhalb der außerparlamentarischen Linken sehr unterschiedliche Positionen zu den Wahlen vorfinden. Die eine Position ist die unsere, die das Wählen Gehen konsequent ablehnt, eine andere Position zielt auf eine Art Schadensbegrenzung ab – da wird argumentiert, dass z.B. die LINKE an der Macht immer noch besser sei als eine CDU-Regierung. Auch in der Stuttgarter Linken sind solche Positionen relativ verbreitet, eine Genossin hat beispielsweise im Juni für den Stuttgarter Gemeinderat über die offene Liste der LINKEN kandidiert. Unser Umgang damit ist relativ simpel: Wir wollen einen gewissen Pluralismus und sehen darin nichts Schlechtes. Wir akzeptieren die Positionen von GenossInnen, die wählen gehen, kritisieren diese aber inhaltlich. Gerade diese Widersprüche wollen wir auch in unserer Kampagne diskutieren. Neben persönlichen Unverständniserklärungen uns gegenüber haben wir noch keine negativen Erfahrungen mit abweichenden Positionen gemacht.

Redaktion: Stell uns doch bitte kurz dar, was ihr genau geplant habt und wie ihr euch eure Kampagne vorstellt.

Ellen: Grob kann die Kampagne in drei Bereiche geteilt werden: Inhaltliches, Agitation und Kultur. Inhaltlich werden wir eine umfangreiche Broschüre erstellen, in der wir uns ausführlich mit dem Themenkomplex um die Bundestagswahlen auseinandersetzen wollen. Außerdem wird eine interessante Veranstaltungsreihe stattfinden, bei denen wir neben den Wahlen auch das Thema Demokratie und eine Auseinandersetzung mit der LINKEN forcieren wollen. Im Bereich Agitation werden wir Infotische und kreative Aktionen wie kurze Theaterstücke u.ä. anbieten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, unsere Inhalte zu vermitteln und natürlich für die Veranstaltungen zu mobilisieren. Kulturell wird es zunächst eine Ausstellung im Ludwigsburger Demoz zu den kreativsten ungültigen Wahlzetteln geben, außerdem eine Vernissage-Party dazu, eine Anti-Wahl Party am Tag vor der Wahl und ein öffentliches Picknick am Wahlsonntag, mit dem wir vermitteln wollen, dass es uns definitiv wichtiger ist, gut zu frühstücken, als alle vier Jahre ein Kreuz zu malen.

Redaktion: Vielen Dank für dieses Interview

Ellen: Keine Ursache. Wir möchten uns zum Schluss noch bei der Redaktion des Gegenstandpunkt-S, v.a. bei Theo Wentzke, und den Falken Stuttgart bedanken, die uns personell wie auch finanziell unterstützen.

Die Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ wird organisiert von der Libertären Initiative Stuttgart [LISt] und dem Libertären Bündnis Ludwigsburg (LB)², behaltet für aktuelle Ankündigungen die Bündnishomepage www.keinewahlstuttgart.blogsport.de und linke Nachrichtenportale im Auge.

Kontakt: keinewahl@riseup.net