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Asylgesetze, Friedenseinsätze - Die Tatsachen schaffen immer noch wir.
Aktuelle Informationen zum 150 Jahre Jubiläum unserer Partei unter: www.150-jahre-spd.net
Wir sind stolz darauf, auf eine 150-jährige Tradition des flexiblen Wertesystems zurück zu schauen, die es uns durch alle Wirren der Zeit ermöglicht hat, uns den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

Von Anfang an waren die Gründer unserer Partei von dem Ideal beflügelt, die Stimme des Volkes darzustellen, ihren Willen zu repräsentieren. Im Laufe der Zeit maßten sich links und rechts von uns immer wieder gewisse Akteure an, uns diese Rolle streitig zu machen, seien es Bolschewisten, Nationalsozialisten oder Christdemokraten. Aber dank unseres flexiblen Wertesystems schufen wir uns immer wieder Möglichkeiten, mit der jeweiligen Gegenseite Bündnisse einzugehen, um den politischen Gegner sozialdemokratisch vom Feld zu fegen.

Nicht anpassungsfähige Mitglieder aus unserer früheren Geschichte wie Frau Luxemburg und Herr Liebknecht konnten wir dank Kooperationen mit dem braunen Lager unwirksam machen – schließlich lassen wir uns nicht linken. Auch den Januaraufstand, den dieses bolschewistische Verräterpack angezettelt hatte, konnten durch fehlende Berührungsängste mit kaisertreuen, militärischen Kontingenten abgewehrt werden.

Denn eine Revolution, verehrte Genossinnen und Genossen, ist das Schlimmste was uns zustoßen kann, eine Armageddon, der Stoff sozialdemokratischer Alpträume. Schlimmer als der Nationalsozialismus.

Deswegen haben wir die einzige, reale Gegenkraft zum Faschismus, die revolutionäre Arbeiterbewegung, von hinten in die Waden gebissen. Irgendjemand muss nun mal der Bluthund sein. Wir geben zu, dass wir nicht ahnten, dass die Faschisten über die Institutionen unserer schönen Weimarer Republik zur Macht gelangen würden. Doch die Geister, die wir riefen, überrannten uns von rechts – die deutsche Sozialdemokratie schien zunächst tot zu sein.

Doch Totgesagte leben länger. Wie Phönix stieg unsere Partei aus der Asche des Krieges und war von Neuem von Idealismus durchdrungen, mit der sie an die Gründung der Bundesrepublik ging. Nie wieder sollte vom deutschen Boden Krieg ausgehen, alle Menschen sind gleich etc.pp.,.…und natürlich das Recht auf Asyl bei politischer Verfolgung. In Andenken an unsere sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen, die als politisch Verfolgte des NS-Regimes in vielen Ländern aufgenommen worden waren. Was in der Formulierung fehlte, da dies für uns eine Selbstverständlichkeit war, war die Erklärung, dass auch nur deutsche Sozialdemokraten, die politisch verfolgt werden, gemeint waren.

In der verständlichen Euphorie, ein für uns so wichtiges Gesetz in die Grundkonstitution des neuen Staates aufgenommen zu haben, fiel das Missverständliche an der Formulierung „politisch Verfolgte genießen das Recht auf Asyl“ nicht weiter auf. Doch sehr klug haben unsere damaligen Genossen gehandelt, als sie das Verbot für Deutschland, jemals wieder Krieg zu führen, nicht in das Grundgesetz aufnahmen. So mussten wir vierzig Jahre später nur ein Grundgesetz korrigieren.Nicht, dass wir es uns haben nehmen lassen, den Pazifismus auf unsere Fahnen zu schreiben. Die 68iger kamen, Woodstock, Vietnamkrieg, unsere Genossen älterer Jahrgänge werden sich an die damalige Stimmung erinnern, die auch uns dazu zwang, auf der Shit-Wiese mit Friedensbewegten und Linken abzuhängen.Gleichzeitig mussten wir mit den Christdemokraten ins Einvernehmen kommen, mal koalierten wir, mal gab es Bündnisse mit den Liberalen. Wir haben den Anspruch, für die Arbeitnehmer zu stehen, die Gelben für die Arbeitgeber. Dank des bewährten sozialdemokratischen Steckkasten-Wertesystems, das die nötige Flexibilität zur aktuellen politischen Lage schafft, waren auch diese Koalitionen möglich.

„Wir wollen kein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei“ krächtzt es immer wieder aus den linken Wohnprojekten der Republik. Mit Fug und Recht können wir sagen: Wir haben ihn. Wer an die Futtertröge rankommen will, muss auch etwas dafür tun. Politische Flexibilität ist das Schlagwort Genossen! Schließlich macht es einen Unterschied ob man sich hinter Polizeiketten und Absperrzäunen vor der Deutschen Bank die Beine in den Bauch steht, oder ob man drin am Konferenztisch sitzt.

Den Veganskis aus den Friedrichshainer Zecken-Kneipen und der Hamburger Hafenstraße sei darum an dieser Stelle gesagt, dass sie sich in ihrem Genörgel bitte etwas mäßigen. Von Hartz 4 und Agenda 2010 habt auch ihr etwas gehabt. In Zeiten des schwindenden Interesses an autonomer Politik hat die gezielte Verschlankung des deutschen Sozialstaates den Spelunken und Volksküchen der Szene-Elendsviertel neue Kundschaft beschert. Gut für euch und gut für uns. Schließlich kann sich nicht jeder den ganzen Kuchen leisten.

Was diese Kreise allerdings vollkommen verschweigen, ist, dass auch Krieg zur Sicherung des Bruttosozialproduktes beiträgt. Wovon am Ende schließlich alle Deutschen etwas haben, auch die Kritiker und Nörgler. Dass der totale Friedenseinsatz seit 1998 das deutsche Bruttosozialprodukt gestärkt hat, ist uns zu verdanken, was wir bei aller Bescheidenheit einmal festhalten wollen.

Es ist unsere Leistung, dass unsere Jungs wieder auf dem Balkan zeigen konnten, was deutscher Kruppstahl ist. In diesem Zuge war es taktisch ungemein wichtig, diesen Alt-Ballast, den Paragraphen Sechs des Grundgesetzes loszuwerden. Es ist ja wohl klar ersichtlich, dass man nicht einerseits Kriege führen und gleichzeitig die resultierenden Flüchtlingsströme aufnehmen kann. Da braucht man ja erst gar nicht mit dem Krieg anzufangen! Die sollen zu Hause bleiben, Kollateralschäden beseitigen und eine Demokratie aufbauen. Wir Deutschen haben das nach dem Krieg schließlich auch hinbekommen. Das funktioniert natürlich nicht, wenn sie zu uns kommen und sich auf unsere Kosten einen feinen Lenz machen. Das deutsche Volk hatte dies bereits Anfang der 90er Jahre schon früh erkannt und ergriff Eigeninitiative.

Flexibilität, Dynamik, Erfindergeist und Zuverlässigkeit waren die wegbereiten Eigenschaften, die das vereinigte Deutschland aus der Taufe hoben. Sie zeigten sich beim konsequenten Protest der deutschen Bevölkerung gegen den Ansturm von Asylbewerbern auf die deutschen Sozialsysteme. Sicher produzieren brennende Flüchtlingsunterkünfte keine schönen Bilder. Verstehen können wir es trotzdem. Schließlich stehen wir für die ethnobiologische Reinhaltung der wahlberechtigten Bevölkerung. Aber Menschen anzünden - das ging doch ein bisschen zu weit.

Um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen aber auch um den Rechtsextremisten zu zeigen, dass wir es immer noch sind, die die Tatsachen schaffen, stimmten wir im August 1992 für die Änderung des alten Asylgesetzes. Ob politisch verfolgt oder nicht, wer auf der Flucht in unser Land mit dem Fuß den Boden eines anderen Staates auch nur berührt, hat sein Recht auf Asyl verwirkt! Wo kämen wir denn da hin?!

Unsere Maßnahmen und unser hohes Leistungsvermögen, was politische Flexibilität anbelangt, haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute steht. Wir waren es, die 1992 klarstellten, dass die Rechtsextremisten ihren Wunsch nach erneuter Machtübernahme vergessen konnten, dass Asylbetrüger draußen bleiben und dass wir die Stimme des Volkes sind.

Welche Herkunftsländer als sicher gelten, bestimmen immer noch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu diesem Land. Wer hier bleiben darf und wer nicht, bestimmen immer noch wir und blicken so zuversichtlich auf die kommenden 150 Jahre.

Wir gehen mit jedem ins Bett.
Auf die nächsten 1000 Jahre!
Hurra!

>>> 17. August 2013: Jubel-Demonstration
Start: 14.00 Uhr, Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)

Abschluß: Offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor.
Mit: Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. | Live-Musik: Sammy Deluxe, Die Prinzen uvm.

Zur Demonstration:
- Es herrscht Pflicht zu angemessener Kleidung.
- Wir sind eine moderne Partei. Das Anfertigung eigener Schilder ist erwünscht.


>>> Weitere Termine:
07. August 2013: Basteltag für die Demo
16.00 Uhr, New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2 (Karte) –> Bringt SPD-Zitate und Ideen mit


14. August 2013: Sektempfang und Pressekonferenz “Nur wer arbeitet darf auch Essen”
16.00 Uhr, Mariannenplatz