Gestern wurden 6 Menschen, die bei den RefugeeProtest aktiv waren, wegen Schlepperei und Bildung einer kriminellen Organisation festgenommen. Die Kronen Zeitung kann nun wieder auf ihrer Titelseite hetzen, die Caritas fühlt sich „ausgenutzt“ und die Polizei beteuert, nicht anders handeln zu können. Durch das Vorgehen wurde mensch 14 Jahre, zur „Operation Spring“, zurückversetzt. Ein Blick zurück:
Im Februar 1999 erstickt bei Ahmed F bei seiner Verhaftung, am 1.Mai wird Marcus O bei seiner Abschiebung ermordet. Als Reaktion darauf organisiert sich die Black Community, die Plattform „Für eine Welt ohne Rassismus“ wird von migrantischen und antirassistischen Gruppen gebildet. Besonders nach dem Tod Marcus O kam es zu tagelangen größeren und kleineren Protestaktionen.
Parallel dazu kam es zu einer groß angelegten Drogenrazzia1, das erste Mal wurde dabei der „große Lauschangriff“² eingesetzt. Drogen wurden fast keine gefunden, gefilzt und angeklagt wurden fast nur Menschen, die bei den Protesten aktiv waren. Die Grünen, die damals die Proteste unterstützen, fühlten sich ausgenutzt, die Krone präsentierte wechselnde Drogenbosse, selbstverständlich ohne Beweise.
Bei den bis 2007 dauernden Prozessen wurden Menschen vom hiesigen Justizsystem verurteilt, weil sie an unbekannten Orten zu unbekannten Zeiten an unbekannt gebliebene Abnehmer eine unbekannte, jedenfalls große Menge an Suchtgift verkauft haben sollen. Durch diese Aktion wurde nicht nur die Selbstorganisation der Black Community massiv gestört, auch die Solidarität wurde gebrochen. Lautere Kritik wurde erst 2005 durch den Film „Operation Spring“ wieder wahrnehmbar.
Um nochmals in die Gegenwart zurückzukommen: Selbst wenn sich herausstelle sollte, dass die jetzt Verhafteten im juristischen Sinne schuldig sind, so bleibt die Frage: Sind dafür nicht Staaten verantwortlich, die ihre Grenzen immer dichter machen und immer weiter militarisieren und dafür 1000e Tote in Kauf nehmen, oder sind es die Schlepper_innen, die in diesem System die Schlupflöcher suchen und dafür gemäß der kapitalistischen Logik Geld verlangen? Es ist wichtig, dass wir uns diesmal nicht spalten lassen, dass wir nicht zulassen, dass die Polizei und das Innenministerium den selbstorganisierten Protest der Refugees zermalmen. Die gestrige Demo war ein guter Schritt, aber es muss weiter gehen, Wir müssen die rassistische Normalität angreifen, und dazu gehört auch die verlogene Wahlkampfrealität.
Für eine starke antirassistische Bewegung!
Kein Mensch ist illegal!
1 Damals war „das“ Feindbild der schwarze Drogendealer, heute ist es der islamische Wirtschaftsflüchtling
2 womit sich wiedereinmal zeigt, dass neue Repressionstechnologien zuerst an Menschen ausprobiert werden, die keine Lobby haben. Heute ist der Lauschangriff und weitergehende Umschulungsmaßnahme alltäglich geworden. Hier zeigt sich, dass Solidarität auch zum Selbstzweck notwendig ist.
Links:
Bücher:
Obiora C-Ik Ofoedu: Morgengrauen
Film:
Mehr zur "Operation Spring"
zu finden auf: no-racism.net/rubrik/160