+++ Am Freitag (9 Uhr) Prozess vorm Amtsgericht HH-St. Georg gegen Kieler Aktivisten wegen Antifa-Aktivitäten am 2.6.2012 in Hamburg +++ Polizeiversion der Ereignisse bleibt nicht unwidersprochen +++ Solispaziergang zum Gericht um 8 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof (Hachmannplatz) +++
Am 2. Juni 2012 wurde in Hamburg-Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem
Motto „Tag der deutschen Zukunft“ von viereinhalbtausend Polizist_innen
trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000
Antifaschist_innen durchgesetzt. Blockaden der Aufmarschroute der
Neonazis von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu
welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das
autonome-antifaschistische Bündnis “Keine Zukunft für Nazis” aufgerufen
hatten, wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden
Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf eine möglichst störungsfreie
Demonstration zu ermöglichen. Über sechshundert Antifaschist_innen
wurden zu diesem Zwecke über mehrere Stunden in einem Polizeikessel ohne
Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten.
Im gesamten Tagesverlauf verletze die Polizei zielgerichtet zahlreiche
Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am
2. Juni faktisch polizeilich unterbunden – hingegen der
Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.
Knapp ein Jahr
nach den Ereignissen des 2. Juni 2012 erhielt ein Kieler Antifaschist
von der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Er soll am
frühen Abend des 2. Juni am Hamburger Hauptbahnhof einen Polizeibeamten
attackiert und leicht verletzt haben. Anders als in dieser auf der
Darstellung der beteiligten Polizisten beruhenden Behauptung, war es der
nun Angeklagte, der bei diesem Ereignis von Bundespolizisten
niedergeschlagen sowie verletzt und anschließend festgenommen wurde.
Der
Angeklagte wird den Stafbefehl nicht akzeptieren, nicht einfach zahlen.
Es wurde Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, am Freitag den
26.07.13 um 9.00 Uhr findet die Hauptverhandlung am Hamburger
Amtsgericht St. Georg statt. Anlässlich dieser kündigen
antifaschistische und Antirepressions-Gruppen einen
Solidaritätsspaziergang zum Gericht an, der um 8 Uhr auf dem
Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof beginnen wird und rufen zur
kritischen Begleitung des Prozesses auf.
Die Intention hinter
der Führung des Prozesses ist es, nach Ereignissen wie dem
Polizeieinsatz am 2. Juni 2012 in Hamburg populistische Auswürfe wie
z.B. die der DpolG (Deutschen Polizeigewerkschaft) Hamburg, die noch am
selben Tag in einer Pressemitteilung 'für drastische Strafen durch die
Justiz' plädiert und 'keinen Kuschelkurs mit Antifaschisten'
einforderte, nachdem sie vorher von einem 'von randalierenden
Antifaschisten verwüstetem', gar 'in Schutt und Asche gelegtem Standteil
Wandsbek' halluziniert und dem 'besonnenen [!] Einschreiten der
Polizei' dankt, nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen.
Die
Entscheidung, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren bedeutet in erster
Linie, den entsprechenden Instanzen, also der Gerichtsbarkeit, etwas
mehr Mühe abzuverlangen, wenn sie Antifaschist_innen verurteilen
möchten, und sich in einer Hauptverhandlung als politische Justiz zu
positionieren. Gleichwohl ist diesem Entschluss übergeordnet der Wille,
den Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse am 2. Juni 2012 in
Hamburg zu führen.
Freitag, 26. Juli 2013:
9 Uhr | Amtsgericht Hamburg – St. Georg | (Lübeckertordamm 4)
Solidaritätsdemonstration zum Gericht:
8 Uhr | HBF (Hachmannplatz) Hamburg
Gemeinsame Zug-Anreise aus Kiel:
Treffen: 6.30 Uhr (pünktlich!)
Abfahrt: 6.51 Uhr