linksunten Archiv

Landkreis rückt von der Verteilung von Lebensmittelpaketen ab - Antrag der Grünen

Kreis RAVENSBURG / sem Asylbewerber erhalten im Landkreis Ravensburg künftig wieder Geld in Höhe des für sie bundesweit festgelegten Satzes. Das vorläufig vom Bundesverfassungsgericht angeordnete menschenwürdige Existenzminimum gilt als Übergangsregelung. Statt 225 Euro erhält ein Haushaltsvorstand demnach monatlich 336 Euro. Aber im Kreis Ravensburg wurden bislang Sachleistungen geleistet und Lebensmittelpakete verteilt. Das haben die Grünen beanstandet und im Kreistag schon Anfang 2013 beantragt, auf Geldleistungen umzustellen.

Dem kommt der Landkreis Ravensburg zum 1. Oktober 2013 nach, wie Landrat Kurt Widmaier in der jüngsten Kreistagssitzung mitteilte. Dafür erntete er Anerkennung vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Spangenberg. In ihrer Informationen für den Kreistag listete Sozialdezernentin Diana E. Raedler die Vor- und Nachteile auf und erklärte, dass die Verwaltung schon seit längerer Zeit diese Umstellung überlegt habe. Jetzt sei der Antrag der Grünen der Anlass für eine zügige Umstellung gewesen. Lebensmittelpakete entsprechen in ihrer Zusammenstellung oft nicht den Wünschen der Asylbewerber, lassen in der Qualität bisweilen zu wünschen übrig und berauben die ohnehin zur Untätigkeit verdammten Asylbewerber jeglicher Selbstbestimmung, so die negativen Aspekte.

Derzeit sind im Landkreis 342 Asylbewerber untergebracht, teilte Raedler mit. Im zweiten Halbjahr ist noch mit mindestens 120 bis 140 zusätzlichen Menschen zu rechnen, da die aktuellen Konflikte (Syrien, Ägypten) weltweit zu immer größeren Flüchtlingsströmen führen. Neben kleineren Unterkünften in Bad Wurzach (Salvatorhof), Altshausen (Dornahof) und Horgenzell-Ringgenweiler sind Weingarten, Leutkirch, Isny und Ravensburg zentrale Unterbringungsorte. Raedler appellierte an die Kommunalpolitiker: „Wir sind weiter auf der Suche nach Plätzen. Wenn sie geeignete Objekte wissen, melden Sie es der Landkreisverwaltung.“