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Im Rahmen von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem WarStartsHereCamp 2012 fordert die Staatsanwaltschaft von mehreren Beschuldigten eine DNA-Abnahme.

Informationen zu laufenden Verfahren wegen anti-militaristischer Aktionen

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps "War starts here!" 2012 gegen das GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14. September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-Übungs-Stadt "Schnöggersburg" auf dem GÜZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.

Die Firma ICL leitet die Bauplanung für die Aufstandsbekämpfungsstadt "Schnöggersburg" auf dem GÜZ. Eine Stadt, in der die Bundeswehr und andere Armeen urbane Aufstandsbekämpfung auf einem Flughafen, in U-Bahn-Stationen, in Wohnvierteln, in einem Elendsviertel und in einer Innenstadt mit Einkaufszentren trainieren sollen. Die Bauarbeiten für diese umstrittene 100-Mio-Euro-Geisterstadt haben im Herbst letzten Jahres begonnen. Bis 2017 sollen mehr als 500 Gebäude fertiggestellt sein.

Im Zuge dessen wurde das Haus des Fahrzeughalters, der nicht unter den Festgenommenen war, durchsucht. Dieser ist mittlerweile der Beihilfe beschuldigt.

Gegen den Fahrzeughalter läuft ein weiteres Verfahren nach §109e (Sabotage an Wehrmitteln) in dessen Zuge ihm eine versuchte Straftat auf dem Gelände des GÜZ vorgeworfen wird. Dort sollen mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden worden sein. Im zeitlichen Umfeld soll ein anderes, dem beschuldigten Genossen zugeortnetes, Auto festgestellt worden sein. Er wurde außerdem observiert und sein Telefon wurde überwacht.

Nun wurden den 5 Festgenommen aus dem PKW sowie dem Halter Briefe des Gerichts zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft die DNA-Abnahme fordert. Die 5 werden als Verdächtigte im Verfahren nach §109e beschuldigt, was die DNA Abnahme rechtfertigen soll.

Wir halten euch über die weiteren konkreten repressiven Schritte gegen die beschuldigten Genoss_innen auf dem Laufenden.

Lasst euch nicht einschüchtern und beteiligt euch auch dieses Jahr zahlreich am anti-militaristischen "War starts here" Camp!

Gegen Kontrolle, Überwachung und staatlichen DNA-Sammelwahn! Für eine herrschaftsfreie Welt ohne jegliche Autorität und jeden Militarismus!