Pressemitteilung (Burg, 10. Juli 2013): Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Burg - Repression gegen linke Strukturen nimmt neues Ausmaß an!
Am Mittwoch, den 10. Juli 2013, kam es zu drei Hausdurchsuchungen durch die Polizei in Burg. Gegen 08:00 Uhr brachen mehrere Polizeibeamte aus Burg mit Unterstützung des Staatsschutzes und der Magdeburger Bereitschaftspolizei mehrere Wohungen auf und durchsuchten diese. Grund dafür war laut Polizei ein Angriff auf das Burger Polizeirevier am 04. April 2013. Beschlagnahmt wurden während den mehrstündigen Durchsuchungen hauptsächlich private Gegenstände.
Die derzeitigen
Durchsuchungen reihen sich dabei in eine ganze Reihe von repressiven
Maßnahmen gegen antifaschistische Strukturen in Burg. So kam es Anfang
des Jahres zu mehreren Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl an
Menschen aus Burg, die sich an den Anti-Nazi-Protesten im Januar 2012 in
Magdeburg beteiligt hatten. Während den darauffolgenden
Gerichtsverfahren kam es zu Falschaussagen von Polizeibeamten und die
Gerichte folgten, obwohl keine stichhaltigen Beweise vorlagen, den
Vorgaben der Staatsanwaltschaft und es kam zu Bewährungs- und
Haftstrafen. Des Weiteren wurden in Burg mehrmals Gruppen von
AntifaschistInnen, die sich friedlich durch die Stadt bewegten, von der
Polizei verfolgt und einzelne Personen willkürlich festgenommen. Dass
die Hausdurchsuchungen gerade jetzt stattfanden, ist dabei nicht
verwunderlich und soll wohl zur Abschreckung dienen; organisieren doch
AntifaschistInnen derzeit mehrere Aktionen gegen die Nazistrukturen im
Landkreis.
Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen
Aktion Burg [AAB], erklärt dazu: „Wenn im heute veröffentlichten
Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt geschrieben wird, dass
Neonazis weiterhin die größte Gefahr im Bundesland darstellen und die
Anzahl an gewaltbereiten Neonazis gestiegen ist, ist es einfach nur
erschreckend, dass die Polizei wieder mal gegen Menschen und Strukturen
vorgeht, die sich gegen die Faschisten stellen. Die Organisierung eines
wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz ist deshalb wichtiger
denn je.“.
Lassen wir uns also nicht von der derzeitigen
Repression einschüchtern und solidarisieren uns mit den betroffenen
AntifaschistInnen. Nur eine breite Solidarität kann ein Ende der
Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hier in Burg bewirken
und somit fordern wir diese auch praktisch werden zu lassen.
Für Rückfragen stehen wir gerne unter folgender Mailadresse zur Verfügung: a-a-burg@riseup.net
Mit freundlichen Grüßen,
Antifaschistische Aktion Burg [AAB]
Aufurf für die AFA Aktionen:
Do it yourself! Zeit für konsequenten Antifaschismus!
Der Landkreis Jerichower Land im Nordosten von Sachsen-Anhalt mit seiner Kreisstadt Burg ist, wenn wir es mit anderen Regionen in Sachsen-Anhalt derzeit vergleichen, zwar nicht besonders stark von Naziaktivitäten betroffen, dennoch gibt es auch hier Strukturen von Nazis die schon über Jahre aktiv sind und ihre Aktivitäten außerhalb von Burg meist ungestört durchführen können. Dies liegt zum einen daran, dass antifaschistische Strukturen in weiten Teilen vom Landkreis schlecht organisiert oder nicht vorhanden sind. Zum anderen stoßen AntifaschistInnen in vielen Dörfern, sowie kleineren Gemeinden auf ein konservatives Alltagsklima und die Nazis genießen eine gewisse Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. So ist dieser Zustand für viele Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen gefährlich und es ist höchste Zeit für eine antifaschistische Intervention, die diesen Zustand öffentlich macht und beendet.
Nazistrukturen im Jerichower Land…
In den letzten Jahren konnte man beobachten, dass es sich bei der Naziszene im Jerichower Land nicht um eine homogene Masse handelt, sondern verschiedene Gruppen aktiv sind und diese unterschiedliche Aktivitäten durchführen. So sehen sich die Nazis aus der Region in und um Burg als sogenannte „Freie Kräfte“ und versuchten in den letzten Jahren z.B. mit dem „Freien Netz“ einen überregionalen Zusammenschluss von Nazigruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufzubauen. Dagegen orientierten sich die Nazis aus den Regionen Genthin und Möckern eher an der NPD/JN was auch an einem Aufmarsch am 07. Juni 2008 in Genthin deutlich wurde. In und um Gommern sind zum Großteil Nazi-Hools aktiv und ein Teil orientiert sich an dem seit 2000 in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerk. Trotz den genannten Unterschieden kommen bei Demonstrationen, Konzerten oder anderen Veranstaltungen hier im Jerichower Land alle diese Nazis zusammen und können bis zu 50 Personen mobilisieren.
…aufdecken!
Um einen wirkungsvollen Antifaschismus zu organisieren, der den Nazis und ihren Strukturen erfolgreich entgegentritt, muss es eine gute Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit geben. Denn schon die Erfahrungen zeigen, dass Nazis nur dort lange bleiben und ihre Aktivitäten durchführen, wo sie ungestört sind. So wurden z.B. in Burg durch mehrere Outings, eine Vielzahl von Nazis aus ihrer Anonymität gerissen und es ihnen durch ihre daraus folgende Bekanntheit erschwert, unerkannt ihre Aktivitäten durchzuführen. Dazu machen Informationstexte aber auch Kundgebungen oder Demonstrationen, die im Vorfeld gut organisiert werden, das heißt u.a. eine große Pressearbeit und Informationsveranstaltungen durchzuführen, viel aus für eine gute Antifa-Arbeit. Darüber hinaus gilt, soziale Proteste oder Katastrophen, die die Nazis für ihre menschenverachtenden Zwecke zu instrumentalisieren versuchen, zu analysieren und darüber zu informieren. Denn gerade das Hochwasser an Elbe und Saale verdeutlichte in der letzten Zeit erneut, dass es bei den Aktivitäten der Nazis um rassistische und nationalistische Ideologie und Werbung in eigener Sache geht, aber kaum um die betroffenen Menschen, deren Probleme und deren Leid.
…zerschlagen!
Neben der Aufdeckung sollte es allerdings nicht zu kurz kommen, den Nazis mit allen Mitteln die für uns als legetim betrachtet werden, entgegenzutreten. Die Bedrohungen und Übergriffe, die immer wieder von den Faschisten ausgehen sind Grund genug, dass diese unsere ganze Wut zu spüren bekommen und somit nichtmehr in der Lage sind Menschen, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, anzugreifen oder sogar zu ermorden. Dies sind wir dabei nicht nur unserem Verstand, sondern vor allem auch den Millionen Menschen schuldig, die damals wie heute Opfer dieser Gewalt wurden und werden. Außerdem sollten neben den Nazis selbst auch immer ihre Treffpunkte und Veranstaltungsorte Ziel von antifaschistischen Aktionen sein, denn genau dort planen sie häufig ihre Angriffe, dort werden Propagandaaktionen und Aufmärsche vorbereitet. Bei den genannten Dingen sollten lokale AntifaschistInnen allerdings immer in Betracht ziehen, dass es sich hier im Jerichower Land nicht um Berlin oder beispielsweise Hamburg handelt, wo eine Vielzahl von Menschen aktiv gegen die Nazis und ihre Strukturen sind, sondern Aktivitäten immer auf eine kleine Anzahl von Menschen zurückverfolgt werden können. Somit heißt es nicht unüberlegt, sondern gut vorbereitet zu handeln.
Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!
Nicht zu vergessen ist außerdem, dass in unserem Kampf gegen die Nazistrukturen hier und anderswo der Staat und die Polizei nie ein Freund und Helfer sein kann. Auch wenn regionale Polizisten (ob in Uniform oder Zivil) meinen, sie finden Nazis scheiße und wollen euch doch auch nur unterstützen gilt es mit ihnen nicht zu sprechen oder zusammenzuarbeiten. Denn Behörden, die jahrelang Antikommunismus propagieren, rassistische Stimmungen kokettieren, aktive AntifaschistInnen, wie derzeit auch in Burg, kriminialisieren und sogar, wie im aktuellen NSU-Skandal Neonazis beim Morden unterstützen, sind Teil des Problemes und es gilt deshalb ihnen genauso wie den Nazis entgegenzutreten. Antifaschistischer Selbstschutz der wirkungsvoll und erfolgreich sein soll, muss somit immer selbstorganisiert stattfinden und darüber hinaus eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, in den Vordergrund rücken.
Offensiv und entschlossen gegen das Nazipack!
Antifaschistische Strukturen aufbauen & stärken!