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Diese Woche findet in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Köln und Potsdam eine stadtpolitische Aktionswoche statt. Die Aktionswoche ist der Auftakt einer bundesweiten Vernetzung, welche zunächst in einem großen Aktionstag am 28. September gipfelt. In Berlin gibt es vielfältige Aktivitäten in dieser Woche, welche die breite Bewegung für eine Stadt für alle abbilden. Kundgebungen, Filmvorführungen, eine Fahrradkettenkungebung, Veranstaltungen, eine Demonstration und ein Essen des Zwangsräumungsbündnises finden statt. In Berlin stehen die stark steigenden Mieten im Mittelpunkt des stadtpolitischen Protestes, aber auch bedrohte Projekte und vom Senat verordnete Baumaßnahmen sind Teil eines Kampfes für eine Stadt jenseits von Kapitalismus und staatlicher Planung.

Die Aktionswoche in Berlin

In den letzten Monaten stand vor allem der Kampf gegen Zwangsräumungen und die Mieter*innen-Iniatitve „Kotti und Co“ im Zentrum der Aufmerksamkeit. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen hat nach der spektakulären Blockade in der Lausitzer Straße 8 und dem tragischen Tod von Rosemarie nach ihrer Räumung viele weitere Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern können. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften gaben dem Druck in letzter Zeit regelmäßig nach und sagten geplante Räumungen statt. Das Bündnis setzt somit teilweise erfolgreich eine Praxis der Solidarität gegen die herrschenden Zustände. Gleichzeitig kommt es aufgrund der verhinderten Räumungen zu weniger spektakulären Blockaden und viele weitere Räumungen werden dem Bündnis nicht bekannt und werden weiter still und leise durchgeführt. Um gemeinsam mit den Betroffenen verhinderte Zwangsräumungen zu feiern und in Austausch mit der Nachbarschaft zu kommen, findet im Rahmen der Aktionswoche ein gemeinsames Essen auf der Straße statt.
Auch Kotti und Co konnte eine Teillösung im sozialen Wohnungsbau erreichen. Sie lassen in ihrer Aktivität nicht nach und am 29. Juni findet wieder eine Lärmdemonstration statt, getragen von einem breiten Bündnis. Auch viele weitere Mieter*innen-Initative machen Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswoche in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Außerdem werden mit einer Fahrradkettenkundgebungen die Proteste gegen die A100, Mediaspree, Zwangsräumung und die Bebauung des Tempelhofer Feldes angefahren und verbunden. Aber auch die bedrohten Freiräume und Hausprojekte beteiligen sich an der Aktionswoche. Zur Zeit ist die Kirche von unten (KvU) akut bedroht, auch die Linienstraße 206 ist gefährdet.

Der Kampf um die Städte

Die lokalen Kämpfe finden innerhalb eines größeren Bezugrahmens statt. Es verschärft sich die soziale Spaltung und die Lebensbedingungen von vielen Menschen verschlechtern sich. Dabei kommt es zuletzt häufig anhand von städtischen Protesten zu starken Protestdynamiken wie in der Türkei wegen der geplanten Bebauung des Gezi-Parks oder in Brasilien wegen eine Fahrpreiserhöhung. Auch in Deutschland haben Kämpfe um die Stadt in den letzten Jahren wieder verstärkt zugenommen. In Hamburg haben viele große Demonstrationen stattgefunden und in vielen weiteren Städten entwickeln sich „Recht auf Stadt“-Netzwerke oder Initativen gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen.
Die Proteste in Berlin sind also nicht Ausdruck einer spezifischen Berliner Gentrifizierungsdynamik, sondern eines wachsenden Widerstands einer städtischen Bevölkerung gegen die Zumutungen kapitalistischer Ökonomie. Die bundesweite Aktionswoche ist damit ein wichtiger Schritt zu einer verstärkten Verbindung der Proteste. Inwieweit es gelingen wird, ein wirkliches Gegengewicht gegen die hegemoniale Stadtpolitik zu entwickeln, bleibt abzuwarten.

Aufruf und Informationen zur bundesweiten Aktionswoche: Keine Profite mit der Miete