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Stundenlange Verhöre, psychische Druckmittel und  Hausdurchsuchung - Wie sich der Staat vor Plakatierern schützen muss Am Morgen des 5. Juni ist es in Bonn zu einer Verhöraktion des Staatsschutzes und zu einer illegalen Hausdurchsuchung bei unserer Genossin, der jungen Antimilitaristin Anne gekommen. Sie hatte Plakate der Antikapitalistischen Aktion Bonn geklebt, auf denen der Urheber des Kundus-Massakers, Bundeswehrgeneral Klein, zutreffend als Mörder bezeichnet und eine Belohnung auf Infos zu seinem Wohnort ausgesetzt wird. Beim Kleben wurde sie festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt, dem Staatsschutz überführt und die ganze Nacht hindurch von drei männlichen Beamten  verhört, illegal und ohne Anwalt..

Unsere gemeinsame Antwort auf diese Repression heißt: JETZT ERST RECHT!

Wir rufen  auf:  Druckt die Plakate, baut die Schablonen, schaltet die Banner auf eure Websites! Verbreitet die Kampagne in allen Städten!

Plakat: http://0yt67.w4yserver.at/images/stories/wanted.pdf
Bastelanleitung: akab.mobi/index.php?view=aricle&id=75

Die leitenden deutschen Militärs und kriegspolitiker sind Mörder der schlimmsten Sorte - Schreibtischmörder, die auf Knöpfe drücken und Soltaten  Mordbefehle geben. Ein solcher Schreibtischmörder ist  General Klein. So sollte man ihn überall in Deutschland nennen, auf Plakaten, an Wänden, in  Zeitungen und auf Kundgebungen.

Am Morgen des 5. Juni ist es in Bonn zu einer Verhöraktion des Staatsschutzes und zu einer illegalen Hausdurchsuchung bei unserer Genossin, der jungen Antimilitaristin Anne gekommen. Sie hatte Plakate der Antikapitalistischen Aktion Bonn geklebt, auf denen der Urheber des Kundus-Massakers, Bundeswehrgeneral Klein, zutreffend als Mörder bezeichnet und eine Belohnung auf Infos zu seinem Wohnort ausgesetzt wird. Beim Kleben wurde sie festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt, dem Staatsschutz überführt und die ganze Nacht hindurch illegal ohne Anwalt von drei männlichen Bullen verhört . Ihr wird neben dem Plakatieren noch das Sprayen ähnlicher Botschaften gegen den Bundeswehrgeneral Klein vorgeworfen, diesen als Mörder zu bezeichnen wertete der Staatsschutz als Rufmord. Die strafrechtlichen relevanten Vorwürfe beschränkten sich also auf den Verdacht der Sachbeschädigung und eine Ordnungswidrigkeit, da „Rufmord“ unter das Zivilrecht fällt, ist dieser durch den vermeintlich Geschädigten zur Anzeige zu bringen und nicht durch die Strafverfolgungsbehörden.

Während des 8-stündigen Verhörs versuchten die „Staatsschützer“ die Genossin immer wieder mit der Drohung der Isolationszelle unter Druck zu setzten, da sie von ihrer Klaustrophobie erfahren hatten. Dies wurde vor allem dann getan, wenn sie sich auf ihre Rechte berief. So zum Beispiel als sie verlangte allein mit einem Anwalt zu sprechen. Auch im weiteren Verlauf der Ereignisse lässt sich anschaulich erkennen, was die Herren von rechtsstaatlichen Prinzipien halten. So wurden richterliche Beschlüsse als „Formalie“ bezeichnet und die Beschlagnahmung eines PC´s sollte gegen die ausdrückliche Anordnung des Staatsanwalts durchgesetzt werden. Außerdem taten die Beamten so, als ob der gewünschte Anwalt im Internet nicht auffindbar sei, sodass man diesen durch einen Bullenanwalt ersetzen konnte. Danach konnten Bullen und Anwalt gemeinsam den richterlichen Durchsuchungsbefehl als unabwendbar darstellen um eine freiwillige Zustimmung erreichen. Da der Anwalt seinen Job damit als erledigt ansah, verschwand er daraufhin. Die darauf folgende Hausdurchsuchung konnte durch das Einschreiten von Genossen und einer Anwältin nach wenigen Minuten beendet werden, allerdings versuchten die „Staatsschützer“ selbst nach einer Untersagung des Staatsanwalts noch den Rechner zu klauen, mit der Begründung dieser sei ja schon vor dem Widerruf der freiwilligen Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden. Einen ausführlichen Bericht über den Vorfall gibt es hier.

Wir verurteilen dieses Verhalten der Repressionsbehörden auf´s schärfste und solidarisieren uns mit unserer Bonner Genossin! Illegale Verhörmethoden, das Quälen einer jungen Gefangenen, illegale Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung als Reaktion des Staates auf antimilitaristische Plakate, die die Verbrechen des Imperialismus beim Namen nennen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und müssen als Angriff auf uns alle verstanden werden. Wenn der Staat uns in Berlin, Magdeburg, Stuttgart, Frankfurt oder Bonn trifft, schlagen wir zurück. Dieser Staat ist die Diktatur des Kapitals, der Konzerne und Banken, er dient ihren imperialistischen Interessen nach Maximalprofiten. Wenn wir den Imperialismus entlarven und angreifen, setzt dieser Repressionsapparat der Kapitalisten die demokratischen Rechte außer Kraft und zeigt sein wahres Gesicht.

"Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

(Ex-Bundespräsident Horst Köhler)

Wenn die Bundeswehr in imperialistischen Kriegen andere Länder wie Afghanistan für die Profitinteressen des deutschen Kapitals, für Rohstoffquellen und Handelswege, für Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte und ihre geostrategischen Spiele überfällt, ausplündert und zerstört und dabei in Massakern Berge von Leichen anhäuft, dann sind das Mord und Staatsterror. Das ist im afghanischen Kundus 2009 geschehen, das war das erste große Massaker der deutschen Armee seit dem Hitlerkrieg. Die leitenden deutschen Militärs und Kriegspolitiker sind Mörder von der schlimmsten Sorte – Schreibtischmörder, die auf Knöpfe drücken und den einfachen Soldaten die Mordbefehle geben. So ein Schreibtischmörder ist General Klein, so sollte man ihn überall in Deutschland nennen, auf Plakaten, an Wänden, in Zeitungen und Kundgebungen – und durch Aktionen vor seinem Wohnort. Helft daher mit die Wohnung des imperialistischen Henkers Klein zu finden!

Wir rufen auf: Verbreitet die Kampagne der Antikapitalischen Aktion Bonn in anderen Städten – JETZT ERST RECHT! Druckt die Plakate, baut die Schablonen, schaltet die Banner auf euren Websites!

Anfang September wird in Bonn der Kundus-Prozess gegen den deutschen Staat vor dem Landgericht eröffnet. Das in Bonn sitzende Verteidigungsministerium sitzt auf der Anklagebank für das Bombenmassaker an 150 Afghanen. Es geht um Entschädigung für die klagenden afghanischen Angehörigen der Ermordeten. Haltet euch bereit für den Tag des Prozessbeginns, damit an diesem Tag das Kriegsministerium und das Gericht zu Zielen antimilitaristischer Aktionen werden, die den deutschen Imperialismus entlarven! Wir fordern gemeinsam mit unseren angegriffenen Bonner GenossInnen: General Klein auf die Anklagebank! Entschädigung der Opfer! Truppen raus aus Afghanistan!