„MORSLEBEN-PROZESSE“ ENDGÜLTIG EINGESTELLT!!!!
Liebe Mitstreiter_innen und Unterstützer_innen, vor wenigen Minuten erhielten wir überraschend von den Verteidiger_innen die Nachricht, dass die Prozesse gegen Aktivist_innen des Anti-Atom-Trecks eingestellt wurden.
Somit finden die für Freitag, den 14.06.13 und Montag, den 17.06.13 angesetzten Prozesse in Magdeburg nicht statt.
Die Verfahren gegen alle Angeklagten der Prozessreihe wurden gegen eine Spende zugunsten der Fluthilfe eingestellt.
Alle Angeklagten gelten als unschuldig und es wird keine Einträge im Register und im Führungszeugnis geben.
Aus den Kreisen der Verteidigung war zu entnehmen, dass über diesen Ausgang allgemeine Zufriedenheit herrscht.
In diesem Zuge hat auch die BI Lüchow-Dannenberg die Soli-Kundgebung vor dem Gericht abgesagt, was eine gemeinsame Fahrt nach Magdeburg nun überflüssig macht.
Seitens der BI möchten wir uns bei allen Menschen bedanken, die im Vorfeld der angesetzten Prozesse solidarisch hinter den Angeklagten standen und ihre Zeit und Kraft in die Planungen des Soli-Trecks, der Kundgebungen, sowie natürlich in die Öffentlichkeitsarbeit und juristische Betreuung gesteckt haben. Vielen DANK!
Wir bitten auch das Hin und Her im Vorfeld der Prozesse zu entschuldigen.
Anhand des positiven Ausgangs kehrt nun hoffentlich wieder Entspannung ein.
Solidarische Grüße aus Lüchow
Auch hier in Köln ist der Jubel gross und wir bedanken uns bei Allen, die uns in dieser schwierigen Zeit beigestanden haben!
Liebe Grüsse und „maaht et joot!“
Noch ein weiteres Verfahren gegen sechs Atomkraftgegner anhängig
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung 14.06.13
Erstes Verfahren gegen Treck-Teilnehmer 2009 eingestellt
BI fordert Schlussstrich
Das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner vor dem Landgericht Magdeburg
(Amtsgericht Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09) wurde
gestern durch das Gericht eingestellt. Zurück geht die Anklage auf den
Anti-Atom-Treck nach Berlin im Jahr 2009. Auf einer Kundgebung vor dem
maroden Endlager Morsleben kam es zu Auseinandersetzungen mit der
Polizei. Den Angeklagten wurde "schwerer Landesfriedensbruch"
vorgeworfen. Die Atomkraftgegner hingegen beklagten ein "unglaublich
hartes Vorgehen" gegen die Treck-Teilnehmer. Es wurden Pfefferspray und
Hunde eingesetzt, ein Beamter bedrohte den Landwirt mit gezogener
Dienstwaffe.
Nach Angaben des Hamburger Anwalts Martin Lemke handelt es sich nicht
um einen weiteren Aufschub wegen des Hochwassers, es gibt keinen
Prozess mehr gegen die vier Beschuldigten, auch nicht gegen den
angeklagten Treckerfahrer. Die Angeklagten zahlen nun eine Buße
zugunsten der Fluthilfe und damit ist die Sache beendet. Lemke: "Die
Angeklagten gelten als unschuldig und die Sache wird nicht im Register
und nicht im Führungszeugnis eingetragen."
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die
ursprünglich zu einem Soli-Treck und zur Unterstützung der Angeklagten
aufgerufen hatte, weist vorsorglich darauf hin, dass noch ein weiteres
Verfahren gegen sechs Atomkraftgegner anhängig ist. Nach der
Einstellung des Verfahrens gegen die erste Demonstrantengruppe fordert
die BI nun das Amtsgericht Haldensleben, das in den Räumen des
Landgerichts Magdeburg verhandelt, dazu auf, auch in diesem Fall das
Verfahren einzustellen.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06