Heute gegen 18 Uhr gab ein Sprecher der griechischen Mitte-Rechts-Regierung völlig unerwartet bekannt, dass in der Nacht alle staatlichen Rundfunk und Fernsehkanäle (ERT) abgeschaltet werden und die ca. 2700 Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung entlassen seien. Innerhalb weniger Stunden versammelten sich daraufhin tausende Bürger, Journalisten. Medienschaffende und Mitarbeiter privater Sender vor den ERT-Zentralen in Athen und Saloniki um Solidarität zu zeigen. Ein Großaufgebot von Polizei hat in der Nähe Stellung bezogen um die Abschaltung notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Um der Bevölkerung diesen drastischen Schritt schmackhaft zu machen, spielt sich die Regierung als Retter auf, der das Volk vor "Abzocke" bewahre:
"Das griechische Volk bezahlt die ERT mit der Abzocke über die Stromrechnungen: rund 300 Millionen Euro im Jahr. Sie hat drei- bis siebenmal höhere Kosten als andere TV-Stationen und vier- bis sechsmal mehr Personal für eine sehr geringe Zuschauerquote: für alle drei öffentlichen Kanäle zusammen fast nur die Hälfte eines durchschnittlichen kommerziellen Kanals. Sie hat ein ungeheures Vermögen, das Brach liegt, sofern es nicht zugunsten des Wettbewerbs geplündert wird. Sie hat eine Regime der Intransparenz bei ihrer Verwaltung: Wir sprechen von einer Gesellschaft mit sieben Buchhaltungsstellen, die nicht miteinander kommunizieren."
Zum Vergleich: Der griechische Bürger zahlt jährlich Rundfunkgebühren in Höhe von etwa 50 Euro, in Deutschland sind es im Schnitt 200 Euro. Der griechische Staatsfunk verursacht jährliche Kosten von ca. 200 Mio. Euro während alleine der Hessische Rundfunk 2008 ein Budget von 390 Mio. hatte (bei knapp 1900 Mitarbeitern und 6 Mio Einwohnern). Die griechische Regierung hat die baldige Neugründung eines effizienten Staatsfunks nach "europäischen Maßstäben" angekündigt, mit maximal 1000 Mitarbeitern und erheblich geringeren Kosten.
Die ERT-Mitarbeiter hingegen erkären: “Die ERT muss offen bleiben: für die Gesellschaft, ihre Widersprüche, ihre Probleme, ihre Unruhen, ihre Ideen und Aktionen. Die ERT muss offen bleiben: für die Kultur, deren Menschen und ihre unterschiedlichen Tendenzen, Forschungen und Dynamiken. Die ERT muss offen bleiben: für jeden Bürger der Welt, in Europa, in Amerika, in Asien, in Afrika, in Australien. (...)
Sicherlich ist ERT nicht Indymedia und die Berichterstattung war größtenteils linientreu und unkritisch. Um so spannender wird es nun, wie die Reaktionen auf diesen historisch einzigartigen Schritt ausfallen: Ein europäischer Staat vorübergehend komplett ohne Staatsfunk? Für morgen werden Demonstrationen & Proteste erwartet. Es bleibt spannend in Hellas...
Livestream
Die Moderatoren in der laufenden Nachrichtensendung wechseln sich ab und weigern sich die Sendung zu beenden. Das Sat-Signal das der Großteil der Auslandsgriechen empfangen kann, ist vor wenigen Minuten abgeschaltet worden. Ebenso haben die Polizei-Sondereinheiten das gesamte Gelände abgeriegelt um den steigenden Zulauf der Demonstranten zu verhindern Live-Bilder der Sendung sind unter http://www.zougla.gr/Controls/livecamera2/article/flash-camera-4 zu sehen.
Deutsche Übersetzung
Den kompletten Wortlaut der Regierung in deutscher Sprache gibt es hier:
http://www.griechenland-blog.gr/2013/06/griechenland-schliesst-oeffentli...
Wenn mal die Regierung damit das Fass nicht völlig zum Überlaufen gebracht hat...
Demokratieverlust in Europa
Ich weiß nicht ob vielen Linken oder "kritisch denkenden Menschen" das Ausmaß klar ist: Die Abschaltung der staatlichen Rundfunksender per Polizeigewalt und ohne Regierungsbeschluss ist ein Demokratierverlust wie ihn Europa seit 1933 nicht mehr erlebt hat. Es darf auch selbstverständlich bezweifelt werden, dass es hier um Sparmaßnahmen geht. Vielmehr möchte die Regierung einen eigenen, wirklich linientreuen Sendebetrieb installieren um auch medial für die Durchpeitschung der Spardiktate gewappnet zu sein. Und das diese Abschaltungsaktion auf Anweisung einiger konservativer Minister von der neonazistischen Polizei durchgeführt wird ist ein weiteres Indiz für das völlige versagen bzw. nichtvorhandesein demokratischer Strukturen in Griechenland. In Deutschland würde in so einem Fall rechtfertigender Notstand §34 StGB militante Gegenwehr erlauben.
naja
zwar ein guter beitrag, aber da griechenland ohnehin kein souveräner Staat ist und somit auch keine Demokratie, kann es auch keinen Demokratieverlust geben. Giechenland ist längst EU-Kolonie ohne eigene Entscheidungs und Handlungsgewalt.
Ist das
eine linke Position im 21. Jahrhundert?
keine linke Position, sondern traurige Realität.
Die Wortwahl des Kommentator vor ihnen mag zwar etwas hart klingen, aber im Kern der Sache ist die Aussage richtig.
Griechenland hat nicht mehr die Möglichkeit, autonome Entscheidungen im Inland zu treffen.
Die EU-Troika redet stets mit und diktiert ihre Bedingungen auf. In Italien wurde längst bewiesen, wer das Regierungszepter im Mittelmeerraum in der Hand hält:
Mario Monti war und ist ein authorität installierter Regierungschef, der durch absolut undemokratische Methoden die italienische Regierung übernommen hat.
Die sogenannten "Sparauflagen" in Griechenland sind nichts anders. Ein Kartell aus EU-Eliten und Finanzwirtschaft spielt Kaiser in Europa des 21. jahrhunderts. Das hat nichts mehr mit nationalstaatlicher Souveränität zu tun. Es mag zwar nach wie vor den Staat Griechenland geben, ein nationales Parlament und eine Nationalflagge - die Entscheidungen werden aber längst nicht mehr dort getroffen.
Seh ich anders
Aktuell verweigern die beiden kleinen Koalitionspartner das Gesetz, welches die ERT-Abschaltung nachträglich legitimeren würde. Sollten sie bei dieser Position bleiben ist die Regierung nicht handlungsfähig und es gibt Neuwahlen. Das ist derzeit sehr wahrscheinlich! Und diese Neuwahlen wird allen Umfragen zufolge das Linksbündnis SYRIZA gewinnen, womit wir das erste europäische Land mit einer sich als "linksradikal" bezeichnenden Regoerung hätten. Dann könnte es durchaus interessant werden.
damit
... könnte ich leben - wenn ard und zdf (vor allem zdf) eingestellt würden ....
Leute,
begreift doch mal das es hier nicht einfach um die Einstellung eines Mainstream-Senders geht der von mir aus 24h Scheiße sendet. Es geht zum Einen um das Vorhaben, eine neue Sendeanstalt zu installieren die voll aufneoliberaler Troika-Linie ist, um der Bevölkerung den Brutalo-Kapitalismus medial ansprechend zu vermitteln, das wäre quasi Diktatur des Marktes par excellence. (1000 Leute sollen sich dazu komplett neu bewerben, die Regierung wählt aus...) Zum Anderen geht es um den formellen und exekutiven Akt der Abschaltungshandlung: Ohne Gesetz, ohne Regierungsbeschluss, per Polizeimaßnahme. Sowas gibt es nur in Diktaturen und auf gar keinen Fall in der Türkei, wo gerade alle im Gezipark-Hype sind. Es ist schockierend wie verblendet und orientierungslos die Linke in Doofland mittlerweile ist, nichtmal in der Lage zu solch extrem krassen Vorgängen Stellung zu beziehen. Oder ist es einfach zu krass, so dass es den Leuten die Sprache verschlagen hat?
now we start the new battle (?)
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MfJsIWb2NVE
Weg vom Fenster
Ich denke die Samaras-Clique hat sich mit dieser Aktion endgültig ins Abseits katapultiert, selbst viele Sparkursbefürworter sind schockiert von der faschistoiden Fernsehabschaltung. So geht keine Politik, das ist Banenrepublik.