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In Berlin leben 460.000 Menschen, von jeglichen politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Das Bündnis "Wahlrecht für Alle" veranstaltete zu diesem Anlass am 08.06.2013 eine Fahraddemo, welche die Startaktion für weitere Aktivitäten ist. Unten der Redebeitrag von Erim Solmaz von der Partei Der Stimmlosen Initiative  auf der Abschlusskundgebung.

Liebe Freunde und liebe Freundinnen,

ich werde hier nicht groß reden, denn an große Reden bin ich nicht gewohnt. Vielleicht lerne ich es ja noch.  Ich werde vielmehr versuchen, die Straßen reden zu lassen, denn seit zwei Wochen bin ich auf den Straßen von Berlin, bin nur noch am Plakatieren  und Flyer verteilen.

Wenn ich durch die Straßen von Berlin ziehe und den Menschen auf den Straßen den Slogan zurufe:„Wahlrecht für Alle“, bekomme ich Sprüche wie „Haben wir doch“ oder „Es ist doch nicht Deutschland. Es ist bestimmt ein anderes Land“. Oder wenn ich den Menschen sage, dass 400.000 Menschen in Berlin nicht wählen dürfen, dann bekomme ich zu hören: „Ja, davon hatte ich mal was gehört.“ Was verdeutlicht, wie wenig so ein wichtiges Problem bei der Mehrheit der Bevölkerung bekannt ist.

Ich denke, wenn so ein wichtiges Problem so wenig Platz am öffentlichen Bewusstsein hat, dann tragen, nach meiner Meinung,  vor allem die Betroffenen die Verantwortung. Im Türkischen gibt es ein sehr bekannter Slogan „Susma, susdukca sira sana gelecek. Was auf Deutsch heißt, „Nicht schweigen, solange du schweigst, kommst du an die Reihe. Ich denke, es ist hier angebracht zu sagen:  „ Susma, susdukca oy hakki sana gelmeyecek“. Was auf Deutsch heißt „ Nicht schweigen, solange du schweigst, bekommst du kein Wahlrecht“. Und andere Rechte auch nicht. Schließlich gibt es sie ja auch nicht zu verschenken.

Ist es nicht eine Hohlheit, eine Ironie, sich auf der einen Seite  Sorgen zu machen, dass immer weniger Menschen zu Wahlen gehen, auf der anderen Seite aber Hunderttausenden Menschen alleine in Berlin das Wahlrecht zu untersagen. Ist es nicht eine Ironie, eine Hohlheit, auf der einen Seite, Menschen Integrationsunwilligkeit vorzuwerfen, auf der anderen Seite aber sie von jeglichen politischen Entscheidungen auszuschließen. Ist es nicht eine Ignoranz, wenn man Hunderttausende von Immigranten noch nicht mal in Statistiken aufnimmt, wenn man den Anteil der Nichtwähler berechnet. Von wie viel Prozent der Bevölkerung werden denn eigentlich die politischen Amtsträger tatsächlich gewählt, vor allem in Bezirken in Berlin mit hohem Immigrantenanteil. Welche demokratische Legitimation haben denn überhaupt diese politischen Amtsträger. Mit welchem Recht bezeichnen sie sich als Demokraten?

May be I should say to our friends here, which don`t speak German, some words in English. Dear friends, we are here, to demonstrate, that 400.000 thousands people alone in Berlin have no right to vote. It is millions in whole Germany. And this, in a society which says we are a democracy. The right to vote is a human right. A society, which forbids people this right, has no right to order other countries to keep human rights. And it has no right to call it self as a democracy. Therefore, we say and call: “Berlin, this is your route. Immigrants in Berlin have no right to vote”. We say and call it, that whole word knows it. 

Ich möchte, meine Rede beenden, indem ich die letzen Zeilen unseres gemeinsamen Aufrufs vorlese:

Was wir fordern: Wahlrecht für Alle – auf Kommunal- und Landesebene.  Denn wir wollen in einer solidarischen und demokratischen Stadt leben, die allen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern gleiche Bürgerrechte zuspricht und nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Bewohnerinnen und Bewohnern unterscheidet. Denn Demokratie braucht jede Stimme und das gegenwärtige Demokratiedefizite betrifft  uns Alle.

Wer Interesse hat im Bündnis „Wahlrecht für Alle“ mitzuwirken ist herzlich willkommen.

www.wahlrechtfüralle.de   
wahlrechtfueralle@gmail.com