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Unsre Vorgesetzten sind so dumm wie wir

Mit dem Knüppel in der Hand

Kämpfen wir fürs Vaterland (oder RWE)

NRW Bullen sind wir.

(Melodie von "Von den blauen Bergen kommen wir")

Solidarische Grüsse und passt auf euch auf.

Presseerklärung:

Seit der Mittagszeit des heutigen Tages (11.06.) geht die Polizei Düren in einer konzertierten Großaktion gegen die Waldbesetzung am Hambacher Forst vor. Dort ist eine Wiese aus Protest gegen den nahen Braunkohletagebau Hambach seit dem letzten Herbst besetzt. Die Besetzung ist durch den Wiesenbesitzer geduldet und verfügt damit über das Hausrecht. Gegen Mittag wurde die Wiese von Beamten mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt. Seitdem befinden sich wechselnd zwischen vier und zwölf Polizeibeamte ohne Angabe der Einsatzgründe oder -genehmigung auf der Wiese und begehen dabei wissentlich und vorsätzlich Hausfriedensbruch. Bisher hat die Polizei keine Aussage dazu getätigt, was das Ziel oder die rechtliche Grundlage der Aktion sei.

Die Wiese ist weiträumig abgesperrt, selbst dem Besitzer der Wiese wird untersagt, sich seinem Eigentum zu nähern – unter Verweis auf die potentielle „Störung einer Polizeiaktion“. So wird auch den meisten Journalisten nicht gestattet, sich auch nur auf Sichtweite zu nähern. Die Fotoausrüstung der Besetzer_innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf „Gefahr in Verzug“, weil damit Polizisten bei der Amtsausübung fotografiert werden könnten. Den Besetzer_innen auf der Wiese wurde unter Androhung von sofortiger Verhaftung verboten, sich den Beamten auf Hörweite zu nähern.
Der angrenzende Wald wurde von einer Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel durchkämmt; daher ist die Wiese wahrscheinlich auch von dieser Seite nicht zu erreichen. Ein Helikopter der Polizei ist während der ganzen Aktion im Einsatz und ist zweimal auf einem benachbarten Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Zwischen vier und sechs Besetzer_innen wurden unter Schmerzgriffen und rabiater Gewalt verhaftet. Einer der Festgenommenen hat immer wieder darauf beharrt, über seine Rechte belehrt zu werden, und bekam darauf zur Antwort: „Wenn du nicht aufhörst dich zu beschweren und Fragen zu stellen, mischen wir dich noch mehr auf.“ Keine leere Drohung: Nach Augenzeugenberichten wurde er geschlagen, getreten und weg getragen. Einer der festgenommenen Personen wird Landfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen – allein für die Anwesenheit auf der Wiese. „Dabei geht hier der Landfriedensbruch wohl eindeutig von der Polizei aus“, sieht es eine Unterstützerin der Besetzung.

Zwischendurch ist eine Hebebühne in den Wald gefahren, einer der Polizisten soll dazu gesagt haben „Wir brauchen doch nen Bulldozer!“ Der Ausgang der Aktion ist noch unklar, ebenso das Ziel und die Motivation der Polizei. Eine Unterstützerin an der Absperrung sagt dazu: „Zumindest setzt die Polizei ein klares Statement, was sie mit dem Wohl der Allgemeinheit meint und wie ihr Rechtsverständnis aussieht.“

http://hambacherforst.blogsport.de/2013/06/11/pressemitteilung-rabiate-p...

POL-DN: Bedrohung und Nötigung im Hambacher Forst

Merzenich (ots) - Am Dienstagvormittag wurden Mitarbeiter der Fa. RWE Power AG im Waldgebiet bei Morschenich von teilweise noch unbekannten Tätern bedroht und gleichzeitig genötigt, ihre Arbeiten zu beenden. Die sofort hinzu gerufene Polizei konnte zwischenzeitlich die Personalien von insgesamt vier Tatverdächtigen feststellen.

Die Bediensteten des Unternehmens hatten den Auftrag, Barrikaden und Gefahrenstellen zu beseitigen, die in den letzten Tagen von unbekannten Personen im Wald mit Hilfe von Baumstämmen und dem Ausheben eines Grabens errichtet worden waren, durch die gefährliche Situationen für andere Personen herauf beschworen wurden. Gegen 10:45 Uhr wurden sie dabei von zehn bis 15 teilweise vermummten Personen attackiert. Diese sprangen vor einen fahrenden Traktor und forderten vom Fahrer, sein Fahrzeug anzuhalten. Außerdem wurde nach bisherigen Erkenntnissen auch ein Baumstamm mit Stahlseilen über einen Weg gespannt, vermutlich um die Arbeiten zu verhindern.

Daraufhin wandten sich die Angegriffenen an die Einsatzleitstelle der Dürener Polizei. Von dort wurden sofort Einsatzfahrzeuge zum Tatort entsandt, um den Sachverhalt aufzunehmen und die nötigen polizeilichen Maßnahmen zu treffen. Beim Eintreffen der Polizeibeamten konnten insgesamt drei Personen im Alter 22, 28 und 38 Jahren vorläufig festgenommen und zur Identitätsfeststellung der Polizeiwache Düren zugeführt werden. Sie stehen im Verdacht der Bedrohung, der Nötigung und des Landfriedensbruchs.

Da weitere Tatverdächtige in das Waldgelände geflüchtet waren, umstellte die Polizei anschließend mit Verstärkungskräften aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis das in Frage kommende Gebiet und durchkämmte es im Laufe des frühen Nachmittags. Dabei wurde eine weitere verdächtige Personen im Alter von 45 Jahren angetroffen und ebenfalls zur Polizeidienststelle verbracht. Außerdem bestand der Verdacht, dass sich ein weiterer Tatbeteiligter in einen Wohnwagen auf dem besetzten Wiesengelände zurück gezogen hatte. Aufgrund eines erwirkten richterlichen Beschlusses wurde das Fahrzeug am frühen Abend durch Polizeibeamte betreten, wo die Person angetroffen und zwecks Feststellung seiner Identität in Gewahrsam genommen werden musste. Darüber hinaus wurden drei Besetzer der in der Nähe liegenden Wiese angehalten, die den Wald während des Polizeieinsatzes betreten wollten. Bei ihnen konnte ein Tatverdacht allerdings ausgeschlossen werden.

Die Einsatz der Polizei vor Ort wurde gegen 18:15 Uhr beendet, die nötigen weiteren Ermittlungen der zuständigen Dienststelle dauern derzeit an.

Polizei Düren
Pressestelle
11.06.2013 | 18:37 Uhr

presseportal.de/polizeipresse/meldung/2491132/t