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Weltoffen gibt sich die Stadt Kassel, die in Hessen „ganz oben“ liegt zum Hessentag 2013. 10 Tage lang wird in der Innenstadt Kassels Ausnahmezustand herrschen und viele tausend Menschen werden unter dem Motto „Kassel feiert Hessen und Hessen feiert Kassel“ ‚ihr’ Stadt und ‚ihr’ Land patriotisch abfeiern. Denn alle sind sich einig: "Kassel kann sich sehen lassen, viele Bürger und Bürgerinnen sind stolz auf ihre Stadt und wollen das auch zeigen" (Philosophie des Hessentags).

Ziel des Hessentages war es ursprünglich ein Heimat-Gefühl für zurückgekehrte, einst vertriebene Deutsche zu schaffen. Heutzutage soll der Hessentag 'Kultur, Brauchtum und modernen Lebensstil' verbinden. Damit ist der Hessentag nicht mehr als ein völkisches Massenevent, welches auf stumpfe Standortrhetorik und nationalen Chauvinismus setzt. Es reiht sich ein in Events, bei denen es um ein Zugehörigkeitsgefühl geht, um die Zugehörigkeit zu einer Nation, einem Land. Da sind sich dann alle einig im Fahnenschwenken und vergessen, dass 'man* endlich wieder stolz darauf sein kann, wer man* ist; nämlich Deutschland'. Die einzelnen Individuen verschwinden in einem Kollektiv, welches über allem steht und um dessen Wohl es gilt, alles zu tun, egal wie menschenverachtend oder sinnlos das auch ist. Darüber schwebt letztlich nur die Profitlogik des kapitalistischen Systems, welches als 'alternativlos' dargestellt alles rechtfertigt. Es gilt, 'im Wettbewerb gegen die Anderen' zu bestehen und den 'eigenen Standort nach vorne zu bringen'. In diese Logik fällt jede Diskussion zum Thema Migration, in der Menschen nur formell scheinbar willkommen sind, die das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland erhöhen. Geht es dann aber um Menschen, die aus sogenannten Krisenregionen nach Deutschland immigrieren, weil die dortigen Verhältnisse menschenunwürdig sind, wird der Diskurs sehr schnell völkisch, nationalistisch und rassistisch. So stimmen laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2012 ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen der Aussage „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ zu.

In dieses Bild passt die rassistische und menschenunwürdige Abschiebepraxis der BRD, genauso wie die Lagerunterbringung von Geflüchteten und diskriminierende rassistische Kontrollen in Hessen. Womit wir bei den Exekutivorganen dieser Gesellschaft wären, die auf dem Hessentag selbstverständlich auch groß vertreten sind, um diese rassistische, sexistische, antisemitische, homophobe, … 'Kultur' zu vertreten: Die (Bundes-)Polizei, die Bundeswehr und der Verfassungsschutz.

Die Landesregierung wollte die Angehörigen der Exekutive als „Bürger [sic!] in Uniform“ ebenso repräsentiert sehen, wie andere gesellschaftliche Gruppen auch.
Das Kalkül ist klar: Bürger*innennähe soll demonstriert und die gemeinsame 'patriotisch nationalistische Sache' beworben werden. Der Sonntag (16.06.) steht daher unter dem Motto "Tag der Polizei" und täglich wird ein reichhaltiges Programm von morgens bis in die Nacht angeboten.

Perfide ist die Idee, Angehörige der gewaltausübenden Macht (Bundeswehr, Polizei) durch einen „Tag der Polizei“ oder durch die Bezeichnung „Bürger [sic!] in Uniform“ in eine marginalisierte und von der Gesellschaft nicht ganz verstandene Gruppe umdeuten zu wollen. Die Frage ist doch, wer hier in was integriert werden soll? Die Polizei in die Gesellschaft? Die Bundeswehr in Schulen? Der Verfassungsschutz in die rechte Szene?

Deutlich wird, worum es wirklich geht: nämlich darum die Gesellschaft einzulullen und die eigene Notwendigkeit hervorzuheben. Das passiert wie selbstverständlich ohne Argumente, durch plumpe Propaganda in Form von Hubschraubershow und Polizeiclowns. Der Verfassungsschutz referiert zu Themengebieten, von denen dieser einfach mal keine Ahnung hat (z.B. Rechtsextremismus und sogenannter 'Ausländerextremismus') und bekommt eine Plattform, die eigene Notwendigkeit hervorzuheben.

Auch das Abfeiern eines nationalistischen völkischen WIRs gilt es entschieden entgegen zu treten und dieses zu dekonstruieren.
Die Doppelmoral dieser Jubelfeier und der permanenten Betonung wie weltoffen Kassel sei, gilt es Lügen zu strafen: Der Mitarbeiter des Verfassungsschutz Andreas Temme, der bei dem rassistischen Mord an Halit Yozgat anwesend war, arbeitet nach wie vor in einer Behörde der Stadt Kassel. Auch rassistische Polizeikontrollen, Abschiebungen und Residenzpflicht gehören in Kassel und anderswo zum traurigen Normalzustand.

Wir halten all dies für untragbar und rufen daher zu 10 kreativen, lauten und inhaltlichen Aktionstagen auf!

So sehen wir uns alle am Sonntag, dem 16.6., dem „Tag der Polizei“ um 12 Uhr auf der Karlswiese, um der Vereidigung von 410 Polizeikommissaranwärter*innen durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Hessischen Innenminister Boris Rhein, eine klare Absage zu erteilen. Gerade auch in Bezug auf die massive Polizeigewalt, z. B. am 1.6. gegen Demonstrierende in Frankfurt.

Auch am 19.6. treffen wir uns an der Bühne der Landesausstellung in den Messehallen Kassels, denn dort hält der Verfassungsschutz einen „Lagebericht zu den Phänomenbereichen Islamismus und Ausländerextremismus“. Dieser rassistischen Hetze gilt es entgegenzutreten.
(Um dort hin zu gelangen, gibt es einen kostenlosen Pendelbus zwischen der Orangerie und den Messehallen).


Gemeinsam gegen die verharmlosende spaß-patriotische, kultur- und brauchtumspflegende Volksfeststimmung mit Militär, Polizei und Verfassungsschutz!


Ihr erreicht uns unter: hesslichertag@riseup.net

Wir möchten auch auf eine Aktion des anti-militärischen Bündnisses hinweisen:
Am Samstag, dem 22.6. um 12 Uhr findet ein demonstrativer Stadtspaziergang statt
(Treffpunkt ist am Stand der Linken)


Ausgewählte "Highlights" von (Bundes-/Landes-)Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutzvorkommnissen:

Landes- und Bundespolizei:

16. Juni: „Tag der Polizei“

16. Juni: 15 Uhr Bühne Landesschau Bürgersprechstunde mit dem
Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

16.Juni: 12:00 Uhr, Karlswiese
Feierliche Vereidigung von 410 Polizeikommissaranwärter*innen durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Hessischen Minister des Innern und für Sport Boris Rhein

16.Juni: 14:00 Uhr, Karlswiese
Actiongeladene Polizeishow, mit SEK, Polizeifliegerstaffel, GSG9 u.a.
Begrüßung durch den hessischen Innenminister Boris Rhein

19. Juni: 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr Friedrichsplatz
Vorführungen der Bundesbereitschaftspolizei

19. Juni: ab 19 Uhr auf dem Königsplatz
Bundeswehr und Bundespolizei gemeinsam für den guten Zweck - Benefizkonzert beim Hessentag für den „Kinderbauernhof Kassel e. V.“
(Während die Bundeswehr in anderen Ländern für Tod und Verdrängung steht, die Bundespolizei im Rahmen von Abschiebungen auch Kinder und ihre Familien abschiebt, so positionieren sich die beiden hier nur all zu gerne als kinderfreundliche Helferlein.)

20. Juni: 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Karlswiese
Landung des Polizeihubschraubers

21. und 14./17. Juni, Karlswiese
Polizeireiterstaffel

Täglich wird unter anderem zu „Polizei zum Anfassen“ eingeladen.

Verfassungsschutz:
(Diese Veranstaltungen finden auf der Bühne der Landesausstellung in den Messehallen Kassel statt)

Am 15. Juni, ab 14 Uhr, wird der Verfassungsschutzpräsident Hessens Herr Desch den Verfassungsschutz mit der Veranstaltung „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen – Eine Behörde nach Recht und Gesetz“ vorstellen.

Am 17. Juni 13-14 Uhr und 20. Juni 14-15Uhr finden zwei Bühnenveranstaltungen zum Thema „Rechtsextremistische Entwicklung in Hessen“ statt. Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) werden zur allgemeinen Entwicklung des Rechtsextremismus in Hessen Stellung.

Am 19. Juni 2013 wird in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr „ein Lagebericht zu den Phänomenbereichen Islamismus und Ausländerextremismus“ gegeben.

Militär:

17.Juni: 20 Uhr, Königsplatz
Benefizkonzert der Big Band der Bundeswehr

19. Juni: 17:30, Bundeswehrbühne Karlswiese
US Air Force-Band
Rockband der United States Air Force

Die Bundeswehr ist unter dem Motto „Von Hessen. In Hessen. Für Hessen.“ aktiv

Über die ganzen 10 Tage sind die Bundespolizei auf dem Friedrichsplatz, die Landespolizei auf der Karlswiese, die Bundeswehr auf der Karlswiese und durch eine Ausstellung auf dem BuGa-Gelände vertreten.