Non Citizen Proteste in Bayern | Demo 22. Juni in München

Verfasst von: supporter_in. Verfasst am: 04.06.2013 - 13:43. Datum: Samstag, 22. Juni 2013 - 13:00. Kommentare: 1

Nachdem Bayern der Ausgangspunkt der immer noch anhaltenden Proteste der Geflüchteten im letzten Jahr war, sind einige der Protestierenden wieder zurück nach Bayern gekommen um dort abermals Protestzelte zu errichten. Die Geflüchteten die sich als Non-Citizens verstanden wissen wollen, fokussieren sich dabei besonders auf eine Mobilisierung der in den bayerischen Flüchtlingslagern Kasernierten. Für den 22. Juni 2013 rufen sie zu einer bundesweiten Demonstration in München auf.

Am 15. Juni 2013 wird aus Passau eine bayernweite Radtour von Non-Citizens starten, die im Anschluss ebenfalls an dieser Demonstration teilnehmen werden.

Demonstration am 22. Juni 2013 in München

Im Aufruf zur Demonstration heißt es:

„Wir, die Asylsuchenden in den kapitalistischen Gesellschaften Europas, positionieren uns als Non-Citizens: Non-Citizens die in Ungleichheit zu Citizens und außerhalb von Europas auf Staatsbürger_innenschaft basierenden Gesellschaftsstrukturen leben müssen. Citizens, dank ihrer Citizen-Position in der Gesellschaft, genießen alle Grundrechte, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht sich frei zu bewegen, und das Recht den Wohnsitz frei zu wählen. Wir, die Non-Citizens, haben keinen Zugang zu diesen Grundrechten und die Behauptungen der so-genannten demokratischen Regierungen Europas die Menschenrechte zu würdigen, halten der Realität nicht stand. Diese Rechte existieren nicht für uns da wir nicht Citizens sind, Menschen die dazugehören, die in diesen lächerlichen Menschenrechtsdiskurs fallen. Um unseren Status des Überlebens in einen des Lebens umzuwandeln, um Mensch zu werden und die gleichen Rechte wie andere Menschen zu haben, müssen wir von der Position des Non-Citizens in die des Citizens übergehen.“ weiterlesen

Protestzelte in ganz Bayern

Ende April 2013 wurde das erste Protestzelt in München aufgeschlagen. Von dort folgten Zelte in Augsburg, Bayreuth und Landshut. Am vergangen Samstag schließlich wurde abermals in Würzburg ein Protestzelt errichtet. Die bayerischen Behörden reagieren mit Festnahmen und Anzeigen wegen dem Verletzten der Residenzpflicht. Trotzdem können immer wieder gemeinsame Treffen der protestierenden Non-Citizens mit bisher nichtt organisierten Non-Citizens aus den Flüchtlingslagern der jeweiligen Regionen stattfinden . Die Errichtung von Protestzelten, als Ausgangspunkt der Mobilisierung in den Lagern und als Treffpunkt für die Non-Citizens, soll noch bis zum 22. Juni weitergeführt werden.

Fahrradtour durch Bayern

Ebenfalls auf die Mobilisierung innerhalb der Flüchtlingslager konzentriert sich die von Passau aus startende „Fahrradtour des zivilen Ungehorsams“. Über Pfarrkirchen, Landau, Straubing, Regensburg und Landshut wird diese Radtour am 20. Juni München erreichen und sich ebenfalls der Demonstration am 22. Juni anschließen. Die Radtour soll besonders auf die Isolierung der Non-Citizens in den Lagern aufmerksam machen und wird sich die vom Staat eingeschränkte Bewegungsfreiheit selbst nehmen.

Bayerische Verhältnisse

In Bayern ist die Abwehrhaltung gegenüber Non-Citizens besonders ausgeprägt. Wem es nicht passt, der kann ja wieder gehen, so die Meinung von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Die Bayerische Asyldurchführungsverordnung spricht offen davon, dass die Flüchtlingslager die Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland fördern sollen. Mit mehr als 100 Lagern besitzt Bayern das am weitesten ausgebaute Lagersystem in Deutschland. Dieses wird kontinuierlich erweitert und wo immer ein neues Lager in Bayern errichtet wird, wird der rassistische Mob erkennbar, der sich zumeist mit Unterschriftenlisten und Bürgerbegehren gegen das geflüchtete Leben richtet. Auf die Spitze getrieben wird diese Hetze von bayerischen Nazis (bspw. „Freies Netz Süd“).

Fahrradtour des zivilen Ungehorsams

Spendenaufruf

Liebe Unterstützer_innen und Sympathiesant_innen,

die neue Welle der Non-Citizen-Bewegung, die eine Vereinigung aller Non-Citizens in Bayern anstrebt, braucht für die Fortsetzung ihres Weges eure finanzielle Unterstützung.

Am 25. Mai dieses Jahres haben wir eine neue Phase unseres Widerstands eingeleitet, indem wir ein Protestzelt in den Straßen Münchens aufgestellt haben – für einen kurzen Zeitraum, denn im direkten Anschluss sind wir mit dem selben Protestzelt nach Augsburg, dann nach Bayreuth und nun nach Landshut gezogen, um in jeder dieser Städte die Non-Citizens in allen Lagern der Umgebung zu besuchen und an dem Aufbau eines dezentralen Non-Citizen-Netzwerks zu arbeiten. Diese vier Städte sind aber erst der Anfang: Wir werden in den kommenden Wochen noch zahlreiche weitere Non-Citizen-Lager in verschiedenen Städten Bayerns aufsuchen, um unserem Ziel näher zu kommen. Schließlich wird am 22. Juni in München eine bundesweite Non-Citizen-Demonstration stattfinden, zu der wir in allen Lagern mobilisieren.

Um unsere Protestzelt-Bewegung wie zuvor weiterführen zu können und um die Demonstration in München zu ermöglichen, benötigen wir eure finanzielle Unterstützung. Mit euren Spenden ermöglicht ihr außerdem allen Non-Citizens, die an der Demonstration teilnehmen möchten, die kostenintensive Anreise aus zahlreichen Orten Bayerns und der BRD.

Vielen Dank im Voraus!

Die protestierenden Non-Citizens

Spendenkonto

Name: Streitberger Refugee-Congress
Institut: Sparkasse Regensburg
BLZ: 750 500 00
Konto-Nr.: 26479584

IBAN: DE 417505 00 00 00 2647 9584

BIC: BYLADEM 1 RBG

Weitere Infos und Kontakt

Internet: www.refugeetentaction.net
Facebook: https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl

Email: communication.refugeeprotest [ät] gmail [punkt] com

Telefon: Omid Moradian: 0152 33706273

Als Unterstützer_innen die diesen Beitrag geschrieben haben, rufen wir euch dazu auf an der Demonstration in München teilzunehmen. Organisiert Zugtreffpunkte oder eine andersartige gemeinsame Anreise und teilt dies den protestierenden Non-Citizens mit.

Non-Citizen Demonstration | 22. Juni 2013 | 13 Uhr | München | Karlsplatz