Die Basisaktivisten in Syrien haben sich schon mehrmals eindeutig in Bezug auf die Unfähigkeiten und Machtspiele der Exilopposition geäußert (1). In einer Erklärung vom Anfang dieser Woche, der dankenswerterweise von adopt a revolution ins Deutsche übertragen wurde, kritisieren sie nun erneut das Verhalten des mittlerweile in „Nationale Koalition“ umgetaufte Gremiums, in dem immer noch die Moslembrüder das Sagen haben.
Erklärung der revolutionären Bewegung in Syrien
Vergeblich haben wir mehrere Monate darauf gewartet, dass die Nationale Syrische Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte (Syrian Coalition – SC) konkrete Schritte unternimmt und ihrer Führung mehrere Möglichkeiten dazu gelassen.
Doch inzwischen bestehen keine Zweifel mehr daran, dass die Führung der SC es versäumt hat, ihrer Verantwortung gegenüber der Revolution des syrischen Volkes gerecht zu werden – auf organisatorischer, politischer wie auf humanitärer Ebene.
Das anhaltende Versagen der SC, insbesondere ihrer Vollversammlung, auf den Treffen der letzten Woche in Istanbul bestätigt unsere Überzeugung, dass die SC in seiner jetzigen Form nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Das liegt an der anhaltenden Uneinigkeit der verschiedenen, in ihr vertretenen Parteien. Dieses Versagen führt zur eklatanten Einmischung internationaler und regionaler Akteure. Auch auf der Organisationsebene versagt die SC zunehmend und hat das Mandat, das ihr bei der Gründung gegeben wurde, längst ausgeschöpft.
Angesichts dieser Fehlfunktion der SC, fühlen wir uns gezwungen, unsere Verantwortung als revolutionäre Kräfte des syrischen Volkes zu erneuern, um die Opfer unseres Volkes zu ehren, seine revolutionären Bestrebungen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch die zweite Genfer Konferenz, zu erfüllen und die Entscheidungsprozess über die Zukunft unserer Nation und der Region selbst zu entscheiden.
Hiermit erklären wir, dass:
•der jüngste Plan, die Mitgliedschaft in der SC zu erweitern, nichts weiter als ein schwacher Versucht war, um Personen und Gruppen aufzunehmen, die keinen wirklichen Einfluss auf die Revolution haben, und dass wir diesen Versuch ablehnen.
•alle neuen SC-Mitglieder unsere Revolutionäre politisch vertreten müssen und sie durch die Beteiligung an allen Entscheidungsprozessen stärken müssen. Als revolutionäre Kräfte sollte unsere politische Vertretung nicht weniger als 50% der Sitze in der SC und ihren Ausschüssen einnehmen.
•die revolutionären Kräfte, die diese Erklärung unterzeichnen, denjenigen politischen Einrichtungen, die unsere Revolution untergraben oder die Opfer, die das syrische Volk bringt, nicht angemessen würdigen, durch uns keine Legitimität mehr beziehen..
Wir betrachten diese Erklärung als eine letzte Warnung an die SC.
Lang lebe das Freie Syrien.
Damaskus, 28. Mai 2013
Unterzeichner:
Syrian Revolution General Kommission (SRGC)
Local Coordination Committees in Syria (LCC)
Syrian Revolution Coordinators Union (Union)
Supreme Council for the Leadership of the Syrian Revolution
Wohl auch als Reaktion auf die drohende Delegitimierung durch die Aktivisten in Syrien, wurden nun weitere Plätze in der erweiterten „Nationalen Koalition“ für säkulare und Basisaktivisten geschaffen.
Ob dies etwas an der grundsätzlichen Problematik ändert wird, darf bezweifelt werden. Wir dokumentieren die Erklärung:
verstehe ich richtig ...
... dass ihr gegen verhandlungen über einen waffenstillstand seid?