Genug von Polizei- und Behördenwillkür, von Einschüchterungen
und Abschreckung, von Einschränkungen der Bürger_innen- und
Persönlichkeitsrechte!
Ob Blockupy, soziale Proteste
oder Proteste gegen Naziaufmärsche. Immer wieder handeln die
Polizei und politisch Verantwortliche bei angemeldeten sowie
spontanen Veranstaltungen und Demonstrationen rechtswidrig und
unverhältnismäßig. Dabei werden Demonstrations- und
Bürger_innenrechte zum Teil massiv eingeschränkt oder ganz
aufgehoben.
https:// www.openpetition.de/ petition/online/ rechtswidrige-und-unverhaeltnismaessige-polizeieinsaetze-verhindern-und-sanktionierbar-machen
Widersprüche und berechtigte Kritiken sind nicht zeitnah und direkt überprüfbar und umsetzbar, sondern erst nach langwierigen und mit Kosten verbundenen Gerichtsverfahren zu klären. Konsequenzen für rechtswidriges und unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei haben selbige und politisch Verantwortliche kaum zu befürchten. Die Einstufung im Nachhinein als rechtswidrig oder unverhältnismäßig heilt die Folgen für Veranstalter_innen und Organisator_innen nicht. Rechtswidriges und unverhältnismäßiges Handeln der Polizei und politisch Verantwortlicher bleibt somit ohne wirkliche Konsequenzen und lediglich die Betroffenen tragen die Folgen zu Lasten ihrer Veranstaltung oder Demonstration. Dies bietet zu dem immer wieder die Gefahr der Wiederholung in gleicher oder ähnlicher Weise. Dieser Kreislauf fängt somit von vorne an. Deshalb ist es notwendig, eine unabhängige, außerparlamentarische und jederzeit besetzte Entscheidungsstruktur einzurichten, die den Innenministerien, Versammlungsbehörden sowie der Polizei vorgeschalten und weisungsbefugt sind. Damit könnte gewährleistet werden, dass sofort und unmittelbar Widersprüche gegen polizeiliches und behördliches Handeln bezogen auf das Versammlungsrecht geprüft und revidiert werden sowie das Versammlungsrecht als hohes Gut zusätzlich gegen Einschränkungen geschützt werden könnte - aber von uns selbst!
Schnell wirkende Petitionen
Gegen den repressiven Apparat gibt es nur diese
https://linksunten.indymedia.org/de/node/87794
Mittel. Wie mit regulären Petitionen der Staat BRD umgeht, ist anhand der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik (Vorratsdatenspeicherung war das Thema) auszumachen: Diese Petition wurde schlicht ignoriert, denn unumstößliche Doktrin ist Bespitzelung der Bevölkerung, die es mit allen Mitteln durchzuziehen gilt.
Verabschiedet Euch vom Gedanken, daß wirklich essentielle Dinge mit demokratischen Mitteln hierzulande durchgesetzt werden können, denn das ist ein fataler Irrtum, auf den leider offenbar immer noch viel zu viele Menschen hereinfallen und das selbst bei Linksunten. Die BRD ist eine Scheindemokratie, in der lobbyhörige Despoten durchregieren, eine verkappte Diktatur mit rotierendem Personalkarussell...
Aktionskomitee '89 2.0
...
"Rechtswidrige und unverhältnismäßige Polizeieinsätze verhindern und sanktionierbar machen!"
"Genug von Polizei- und Behördenwillkür, von Einschüchterungen und Abschreckung, von Einschränkungen der Bürger_innen- und Persönlichkeitsrechte!"
Wenn ich das lese wird mir schlecht. Allein diese Einlassung auf sogenannte rechtsstaatliche Kriterien wie "rechtswidrig" und "unverhältnismäßig"... Sind und Zweck der Polizei ist eben der Schutz der Verhältnisse. Ist das so schwer zu verstehen?
Beschäftige dich doch mal mit Gesellschaftskritik und wirf deinen Reformismus auf den Müllhaufen der Geschichte. Wie meine_e Vorredner_in schon verweise ich dich auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Eines der besten Beispiele für das herrschende Demokratieverständnis.
Lenin sagte: "Wenn die Deutschen Revolution machen und einen Bahnhof stürmen wollen, dann kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte" und zumindest in diesem Punkt hatte er recht...