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Generalstreiks sind politische Streiks, deshalb sind sie in Deutschland verboten. Ideologisch ausgerichtete Richtungs-Gewerkschaften sind dazu eher in der Lage als staatsangepasste Einheits-Gewerkschaften. Deshalb wir im Baskenland gestreikt, wie auch in Portugal und Griechenland. Die spanischen Gewerkschaften sind zwar ebenfalls Richtungs-Gewerkschaften, jedoch derart mit dem korrumpierten Staat verflochten, dass Generalstreiks allenfalls symbolischen Charakter tragen, wenn sie überhaupt stattfinden, im vorliegenden Fall standen sie auf Seiten der Streikbrecher. 

Der heutige Generalstreik war mehr denn je umstritten. Nicht allein wegen der immer gleichen rechten Parolen, es bringe nichts, sondern sei ein Rückschlag. Obwohl mehr soziale und politische Argumente denn je für den Generalstreik sprachen, war es der dritte General-Streik innerhalb von 14 Monaten, das ist auch für eine geschundene Arbeiter/innen-Bewegung eine Menge, es besteht die Gefahr, dass das “letzte“ Mittel abgenutzt wird. Gleichzeitig glaubten auch optimistische Geister nicht, dass ein Streik auch nur eine der verheerenden Maßnahmen der Madrider Regierung zum Kippen bringen könnte.

Noch während der Streik im Gange war, kam es zum Tanz der Zahlen, bei der jede Seite – Unternehmerschaft und Streikende – das Geschehen zu ihren Gunsten auslegen. Kein Zweifel bestand daran, dass viele Fabriken und Schulen komplett geschlossen waren, weil sich das Personal zu 100% beteiligte.

Beteiligung: Wie üblich am schlechtesten schnitt die Provinz Araba ab, in der nicht mal vom Mercedes-Werk Gasteiz viel Positives berichtet wurde. In der Hauptstadt Gasteiz-Vitoria fand die zentrale und größte Demonstration statt, an der die 21 Abgeordneten der linken BILDU-Fraktion teilnahmen. Vergeblich hatten sie beantragt, dass die Parlamentssitzung verlegt werde. Gipuzkoa verzeichnete die besten Ergebnisse, in der mittleren Industrie wurde der Streikaufruf gut befolgt, der Pasaia-Hafen blieb geschlossen; Rathaus Donostia (San Sebastian) und Provinz-Regierung (beide in Händen von BILDU) ebenfalls. Die Beteiligung in Navarra war unterschiedlich. Im kämpferischen Sakana-Tal traditionell gut, bei VW-Pamplona (Iruña) fiel die Produktion auf 66% oder 500 Fahrzeuge weniger. In Bilbao/Bizkaia erreichten zumindest die Demonstrationen das Niveau des als bestbefolgten September-Streiks – von Aufbruchstimmung war wenig zu sehen, im Einzelhandel waren viele offene Türen zu sehen, lediglich in der kämpferischen Altstadt war weitgehend Konsum-Ruhe. Das baskische Fernsehen (mit Sitz in Bilbo) war gezwungen, im Programm auf Spielfilme und Widerholungen zurückzugreifen, weil die Mehrheit der Angestellten dem Streikaufruf gefolgt war, so eine lapidare Bildüberschrift bei Sendungen wie “Meuterei auf der Bounty“.

Erstes Fazit: der Streik wird konkret wohl keine Ergebnisse zeitigen. Sein Erfolg liegt darin, dass er als politischer Streik durchsetzbar war und einmal mehr die Mobilisierungs-Fähigkeit der linken Bewegung demonstrierte. Nicht nur der baskischen Gewerkschaften, die alle an einem Strang zogen, von anarchistsich, kommunistisch bis abertzal, vor allem die sozialen Bewegungen mischen hier kräftig mit. Vor dem Streik ist nach dem Streik – unter diesem Motto muss sich zeigen, ob sich der Widerstand gegen die in ganz Europa vorherrschende neoliberale Politik zum Langstreckenlauf entwickeln kann, im Alltag, außerhalb der großen Mobilisierungen. Die baskische Bewegung hat ein weiteres Zeichen gesetzt auf dem Weg zu einem eigenständigen, von Madrid unabhängigen Sozial-Vertrag, wie seit langem gefordert. Für die kommenden Monate steht die Ausarbeitung einer Sozial-Charta an, auf deren mobilisierende Wirkung gesetzt wird.

Fotoserie:

www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157633816427001/show

Artikel:

http://baskinfo.blogspot.com.es/2013/05/generalstreik-30m.html