Unmittelbar vor Beginn der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und Demonstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben.
Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern durchgestrichen, damit nur ja nichts den nationalen Betriebsfrieden stört. Die Beamten scheinen nicht bemerkt zu haben, dass die deutsche Krisenpolitik halb Europa in den Ausnahmezustand gestürzt hat. Immerhin das Verwaltungsgericht hat aus dem Verbotsdesaster von 2012 wenigstens eines gelernt: Dass wir uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen, so oder so.“
Zum Fokus der Krisenproteste auf den Abschiebeflughafen Frankfurt erklärt Martin Sommer: “Es geht bei BLOCKUPY nicht nur um Banken und Staatsschulden. Wir kritisieren die kapitalistische Ordnung als Ganze, und ihre autoritäre Zuspitzung in allen Lebensbereichen. Der Abschiebeflughafen Frankfurt ist ein Symbol rassistischer Auslese nach Verwertungsinteressen, für eine Krisenpolitik, die über Leichen geht. Austeritätspolitik, weltweit verschärfte Ausbeutung und die dadurch ausgelösten politischen Krisen zwingen viele Menschen zu Flucht und Migration. Am Flughafen Frankfurt werden sie nach Nützlichkeit sortiert. Während Fachkräfte willkommen sind, werden Geflüchtete massenhaft in Verfolgung und Armut zurückgeschoben.”
Unterdessen fahren BILD-Zeitung und FDP-Verkehrsminister Rentsch schwere moralische Geschütze auf, um “Blockupy Deportation Airport” zu diskreditieren. In der Verwendung des englischen Begriffs “Deportation Airport” sehen sie ernsthaft einen Vergleich “rechtmäßiger” Abschiebungen mit den Deportationen während der NS-Zeit. Dazu Martin Sommer: “BILD und der FDP-Minister können wohl kein Englisch, die halbe Welt spricht bei Abschiebungen von “deportation”. Sie verschanzen sich aber auch hinter einem unmöglichen Vergleich. Das europäische Grenz- und Abschieberegime hat in den letzten 20 Jahren mehr als 18.000 Menschen in den Tod getrieben. Geflüchtete werden von deutschen Staat planmäßig entmündigt und in isolierte Lager gesteckt. Man braucht gar keinen NS-Vergleich um zu erkennen dass das eine unmenschliche und rassistische Politik ist.”
Das antikapitalistische Bündnis umsGanze! ist in diesem Jahr Teil des Koordinationskreises der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. Nach einer erfolgreichen bundesweiten Mobilisierung konzentrieren wir uns auf die geplante Massenblockade der Europäischen Zentralbank (EZB), auf ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm im umsGanze!-Zelt auf dem BLOCKUPY-Camp, die Aktion am Frankfurter Flughafen und auf den von uns mitorganisierten antikapitalistischen Block der Demonstration am Samstag.
Am morgigen Donnerstag beginnen um 12 Uhr auch die Veranstaltungen im Camp. Das Umsganze-Programm gibt es hier:
http://umsganze.org/veranstaltungsprogramm-von-umsganze-auf-dem-blockupy...
Occupy? Aber was?
Augenfällig in den Inszenierungsformen von Occupy et al ist, dass hier Text, Form und Reichweite in den Aktionen nicht übereinkommen. Zwischen der Rhetorik der Organisator_innen und der Realität klafft eine nicht zu schließende Lücke. Diese Lücke ist der Alltag jenseits des Protestereignisses. Bei Lichte besehen erscheint Occupy als ein Happening der Verzweiflung linker Bewegungseliten darüber, dass der Neoliberalismus quicklebendig ist - entgegen linker Krisenanalysen der zurückliegenden Jahre. Es gibt keine europäische Protestbewegung, keine Wiederaneignung des Sozialen und keine Aussicht auf eine politisch wie auch immer verfasste Bewegung (schon gar nicht in Deutschland), die in der Lage wäre, dass Krisenmanagement der EU unter deutscher Führung in Frage zu stellen. Gegen diese betonierten Verhältnisse schreiben und reden sehr unterschiedliche linke Akteur_innen an. Aber niemand(e) hört zu. Die linke hat kein Narrativ welches sie der Erzählung der Apparaturen der Kapitaleigner entgegen setzen könnte. KLugen Analysen der Zustände folgt eine totale Sprachlosigkeit der Inhalte und Formen dessen, was Utopie genannt wird. Oder wie Bert Brecht schrieb: "
An den Schwankenden
Du sagst:
Es steht schlecht um unsere Sache.
Die Finsternis nimmt zu. Die Kräfte nehmen ab.
Jetzt, nachdem wir so viele Jahre gearbeitet haben
Sind wir in schwierigerer Lage als am Anfang.
Der Feind aber steht stärker da denn jemals.
Seine Kräfte scheinen gewachsen. Er hat ein unbesiegliches Aussehen angenommen.
Wir aber haben Fehler gemacht, es ist nicht zu leugnen.
Unsere Zahl schwindet hin.
Unsere Parolen sind in Unordnung. Einen Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.
Was ist jetzt falsch von dem, was wir gesagt haben
Einiges oder alles?
[...]
Diese Sprachlosigkeit, diese faktische Handlungsblockade ist nicht durch radikale Rhetorik zu überwinden. Ist sie überhaupt überwindbar?
ja...
dann komm doch mal im camp vorbei (soweit es dir möglich ist) und wir reden darüber...vieleicht fällt uns zusammen ja was ein...