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Einige Polizisten im Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen tragen ab Montag kleine Videokameras an ihrer Uniform. So sollen Angreifer abgeschreckt und überführt werden - mit einigen Einschränkungen.

Innenminister Boris Rhein (CDU) begründete den bundesweit einmaligen Pilotversuch "Bodycam" am Montag mit der steigenden Aggressivität gegenüber Polizisten. Rhein sprach von einer Steigerung um knapp neun Prozent. Alt-Sachsenhausen sei hier ein Brennpunkt. Im Rahmen des Versuchs tragen ab sofort einige Streifenpolizisten eine mobile Kamera an ihrer Uniform - zunächst sind drei Geräte im Einsatz.

"Potenzielle Angreifer werden künftig zwei Mal überlegen, ob es sich wirklich lohnt einen Polizisten anzugreifen", sagte Rhein. Schließlich könnten die Aufnahmen vor Gericht verwendet werden. Das Projekt der mobilen Videoüberwachung sei auf ein Jahr befristet und auf den Stadtteil beschränkt.
 
Zudem gelten in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten Auflagen: Jeder der Polizisten muss eine Weste mit der Aufschrift "Videoüberwachung" tragen. Der Einsatz findet nur im öffentlichen Raum statt. Aufgezeichnet wird nur das Bild, kein Ton. Und die Kamera darf nur bei Einsätzen wie Kontrollen oder dem Schlichten von Streitigkeiten eingeschaltet werden und nicht ständig laufen.

Die SPD begrüßte das Pilotprojekt. Erfahrungen aus dem europäischen Ausland zeigten, dass der Einsatz von Kameras durchaus eine abschreckende Wirkung auf potentielle Aggressoren habe, sagte SPD-Innenexpertin Nancy Faeser.

Die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Polizeibeamte ist in Hessen im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent auf insgesamt 3.300 gestiegen. Das Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen sei ein "Brennpunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte", erklärte Rhein. Bis Anfang Mai seien in diesem Jahr bereits 18 Fälle von Widerstand gegen Beamte gezählt worden. Am Pfingstwochenende waren rund 30 betrunkene Kneipengäste auf eine Polizeistreife losgegangen und hatten diese mit Gläsern und Flaschen beworfen.