[HL] Straßenumbenennungs-Aktion

Verfasst von: Antifaschistische Koordination Lübeck (Account: Antifaschistische Koordination Lübeck). Verfasst am: 25.05.2013 - 19:57. Geschehen am: Samstag, 25. Mai 2013. Kommentare: 1

Zur Erinnerung an die faktische Streichung des Asylrechts vor 20 Jahren am 26.5.1993 und zum Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt wurden von antirassistischen Aktivist_innen in Lübeck 23 neue Straßennamen vergeben.

Sie tragen nun die Namen

der drei Toten des rassistischen Brandanschlages in Mölln vom 23.11.1992
der zehn Toten des rassistischen Brandanschlages in Lübeck vom 18.1.1996
der zehn Toten des NSU-Terrors

Dabei sind mehr als 100 Straßenschilder überklebt worden.
Viele Fotos finden sich bei den Unterseiten für die einzelnen umbenannten Straßen.

Hintergrund: Tödlicher Rassismus

Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen. Das Grundrecht auf Asyl wurde damit faktisch abgeschafft.
Die mit der Änderung eingeführten Gesetze wie das Asylverfahrensgesetz, die sogenannte Drittstaatenregelung, sowie das Asylbewerberleistungsgesetz sind für Flüchtlinge katastrophal.
Es existiert seit der Asylrechtsänderung ein gesetzliches, behördliches und gesellschaftliches System, das menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden oder körperlich zu Schaden kommen.
Dokumentiert sind insgesamt über 6500 Vorfälle!

Die Zahlen im Zeitraum vom 1993 bis 2012:

170 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft.

1071 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 610 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 417 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt, 32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.

562 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr, 71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermisst, 533 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 303 an den deutschen Ost-Grenzen, 12 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen.

15 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung, 455 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.

70 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern, 873 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, 18 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und 825 Flüchtlinge wurden durch Überfälle auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 414 Flüchtlinge ums Leben. Durch rassistische Übergriffe und die Unterbringung in Lagern, Anschläge und Brände starben 88 Menschen. [Dies ist kein Widerspruch zur Gesamtzahl von 182 Menschen, die durch Nazis zwischen 1990 und 2012 getötet wurden, da zu diesen Opfern nicht nur Flüchtlinge, sondern z.B. auch Migrant_innen, die keine Flüchtlinge sind, Obdachlose, Punks und politische Gegner_innen zählen.]

Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag in unserer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und weltweiter Ausbeutung beruht.

Wir gedenken aller Opfer

Wir solidarisieren uns mit den Protesten der Geflüchteten.
Wir fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge,
den Stopp aller Abschiebungen,
die Schließung aller Isolationslager

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes und den sofortigen Stopp jeglicher Subventionen rassistischer Organisationen durch staatliche Behörden!

Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall!

Weitere Informationen:

aktion20jahre.blogsport.de

Antifaschistische Koordination Lübeck