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Wir haben heute morgen die Geschäftsstelle der GEWOBAG in der Schwedter Str. in Prenzlauer Berg mit Steinen eingeworfen.

Hohe Mieten, Zwangsumzug – davon haben wir genug!

Bevor im Mai 2011 der letzte Mietspiegel veröffentlicht worden war, war bereits eines klar: die gestiegenen Mieten der Jahre zuvor würden ihn so hoch drücken, dass der Mietdurchschnittswert, an dem sich die Miete in den nächsten Jahren orientieren darf spiralenartig noch weiter nach oben gedrückt werden würde. Und so kam es auch. Welch perverse Marktwirtschaftslogik: je höher die Mieten in den vorherigen Jahren, desto höher dürfen sie in den nächsten Jahren steigen, denn die Durchschnittsmiete der vergangenen Jahre erlaubt die Mietsteigerung der nächsten Jahre und je höher die Spekulanten und Miethaie sie in die Höhe getrieben haben, desto mehr belohnt der Mietspiegel die Mietsteigerungen mit der Erlaubnis für weitere Mieterhöhungen. Das ist kapitalistisch-marktwirtschaftliches Mietrecht, das nichts mit Recht zu tun hat, wie wir es verstehen.

In den letzten zwei Jahren ist dementsprechend die Miete im Durchschnitt um 12 % gestiegen. Die Folgen für uns, Hartz4-Bezieher_innen, Aufstocker_innen, Minijobber_innen, Behinderte und Rentner_innen beim Grundsicherungsamt: Steigerung der Zwangsumzüge auf 22 pro Tag. Das aber sind nur die drastischsten Auswirkungen auf uns. In einigen Bezirken rücken die Menschen immer mehr zusammen um sich die Mietkosten zu teilen. Bereits ein Fünftel der Hartz4- Haushalte leben jetzt schon auf viel zu engem Raum; zwei Familien in einer zwei-Zimmer-Wohnung sind da keine Seltenheit.

Vor zwei Jahren deckte ein Mieter der Schlesischen Str. 25 auf, dass die Wohnungsbaugesellschaft, der das Haus gehörte, die GSW, 23 Häuser vom Senat/Bezirksamt quasi kostenlos übertragen bekommen hatte, dies allerdings unter relativ strengen Auflagen: Sanierung innerhalb einer bestimmten Frist, moderate Mieterhöhung, kein Verkauf ohne Mieterbeteiligung, Belegungsrecht des Bezirksamts. Die GSW hielt sich an keine dieser Bedingungen. Muss sie nun auch nicht mehr: die Wohnungsbaugesellschaft, einstmals in öffentlicher Hand, ist mittlerweile privatisiert worden und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt; alle vor der Privatisierung geschlossenen Verträge wurden mit dem Verkauf aufgehoben.

Um auf all diese Schweinereien hinzuweisen, wurde die Schlesische Str. 25 am Tag der Veröffentlichung des letzten Mietspiegels am 30.5.2011 besetzt. Noch am selben Tag wurde sie mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt. Sie steht noch immer leer.

Anstatt dass die Häuser jetzt Mieter_innengerecht und für eine bezahlbare Miete saniert werden würden, wurden die meisten Häuser verkauft und die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, von denen sogar noch einige als Ferienwohnungen Extrarenditen abwerfen. Auch die Schlesische 25, die im Herbst 2011 ein zweites Mal besetzt und sofort wieder geräumt worden war, wurde in der Zwischenzeit zweimal verkauft. Die aktuelle Verwaltung: die Mähren-Immobilien am Kurfürstendamm 150, 10709 Berlin versucht die Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis zwischen 2800 und 4300 € zu verkaufen. Letztlich wäre das nach Einbringungsvertrag illegal. Aber, wie gesagt: durch den Verkauf der GSW an den Investor Goldman-Sachs wurde dieser Vertrag kurzerhand außer Kraft gesetzt, und alles hatte so seine kapitalistisch/juristische Ordnung.

Ähnlich die Bevernstr. 2, auch eines der erwähnten 23 Häuser: auch sie wurde verkauft und kaum dass sie in den Händen der neuen Eigentümer war, begannen diese das Haus zu entmieten, obwohl es in Kreuzberg kaum mehr Wohnungen gibt, deren Miete das Jobcenter übernehmen würde und in der Bevern 2 wohnten fast ausschließlich Menschen, die entweder vom Jobcenter oder vom Grundsicherungsamt ihr Geld bekommen. Auch die Bevern 2 wurde zweimal besetzt und jedes Mal sofort wieder geräumt. Gipfel der Frechheit ist allerdings, dass mit dem Bau eines Vorderhauses begonnen wurde, für dass es keine Baugenehmigung hätte geben dürfen. Aber sobald es um die Interessen des Kapitals geht, da drückt das Bezirksamt beide Augen zu.

Nun hat sich vor der nächsten Mietspiegelveröffentlichung aber herausgestellt, dass es nicht nur 23 Häuser waren, die an die GSW vom Senat verschleudert worden waren, sondern 631 Häuser, die die Wohnungsbaugesellschaften umsonst bekommen haben, für die sie aber Mieten kassieren, und für die sie keinen Cent für Sanierung ausgegeben haben. Um ihre Renditen zu steigern, setzen sie vor allem darauf, die Wohnungen der verschenkten Häuser als Eigentumswohnungen zu verkaufen, wenn es ihnen nicht gelingt, mit Wuchermieten ihre Renditen in die Höhe zu treiben. Die GSW gab vor kurzem bekannt, dass sie keine Wohnungen mehr habe, deren Mieten vom Jobcenter übernommen werden würden. Ähnlich die anderen ehemals öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die DEGEWO, die GEWOBAG, die WBM, Stadt und Land, die Gesobau. Nochmals und langsam, dass mensch sich das deutlich macht: die ehemals im öffentlichen Besitz sich befindenden Wohnungsbaugesellschaften haben keine Wohnungen mehr für Menschen, die auf öffentliche Transferleistungen angewiesen sind, für die Leute, die von Jobcenter oder Grundsicherungsamt ihr Geld bekommen und das sind 21 % der Berliner Gesamtbevölkerung. Insgesamt wurden an die Wohnungsbaugesellschaften

DEGEWO: 199 Häuser

an die GSW: 154 Häuser

an die Gesobau: 144 Häuser

an die Stadt und Land: 99 Häuser

an die GEWOBAG: 27 Häuser

an die WBM: 8 Häuser verschenkt.

Der Hammer aber ist, das sind genau die Firmen, die in letzter Zeit massiv versucht haben, Menschen zwangszuräumen. Sie bekommen die Häuser geschenkt, machen mit Mieten horrenden Profit und wenn die Menschen kein Geld haben, die durch Spekulationen verteuerten Mieten zu bezahlen, dann lassen sie sie von der Polizei aus Wohnungen zwangsräumen, die sie selbst von Senat oder Bezirksamt geschenkt bekommen hatten. Auch wenn es nicht exakt die selben Wohnungen sind: es sind exakt die selben Firmen, die einstmals durch das Belegungsrecht verpflichtet waren, Obdachlosigkeit zu verhindern, eine Verpflichtung, die mittlerweile außer Kraft gesetzt wurde. Alles kapitalistisch normal, alles kapitalistisch legal.

Vor dem 1. Mai wurden alle Zwangsräumungen von den ehemals öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt, oder wie heißt es bei "Ton, Steine, Scherben": "wir räumen sie später, lassen sie erstmal drin...".

Sie hatten Schiss, dass es kracht...

Aber es krachte am 1.5. trotzdem und in den Wochen darauf noch weitere Male (Landgerichte, Immobilienbesitzer, Jobcenter etc.)...

Das GEWOBAG Büro ist auf der Berliner Liste zu finden, http://berlinerliste.noblogs.org/

Wir schlagen vor, die Aktionen zur Berliner Liste nicht an ein bestimmtes Datum zu koppeln, sondern weiter zuführen und auch zu erweitern. Nur ein Beispiel: http://www.kondorwessels.com/index.php?id=3

Endgültig Schluss mit Zwangsräumungen!

Endgültig Schluss mit Wohnraum als Ware!

Aneignung von Wohnungen und Häusern durch die, die drin wohnen und durch die, die sie brauchen!