Demo und Aktionen gegen die IMK in Hannover

150 Demonstranten ziehen durch Hannover

Demo frühzeitig aufgelöst – Versuch zum Landtag zu kommen scheitert – Transparentaktion am Steintor – alte Bullenwache im Stadtteil Linden besetzt – Raven im Kessel
Um 15.00 versammelten sich bei Nieselregen etwa 200 Menschen am Hauptbahnhof um gegen die vom 22.05 bis 24.05 in Hannover stattfindende IMK zu demonstrieren.

 

Nach der Auftaktkundgebung setzte sich die Demo Richtung Innenstadt in Bewegung. Eine Durchsage verwies auf zwei Farb-Angriffe auf die Ausländerbehörde in Hannover in den vergangenen Tagen, über die in der HAZ (Hannoversche Allgemeine) berichtet worden war.

Am Steintor kreuzte die Demo feiernde Menschen des Christopher Street Day, die solidarisch gegrüßt wurden. Anschließend ging es über das Clevertor weiter zum Leineufer. Dort wurde vorzeitig aufgelöst und ein großer Teil der Teilnehmenden bog Richtung Landtag ab. Die Cops, die zunächst sichtlich überfordert waren, fuhren mit ihren Autos ebenfalls Richtung Landtag. Eine Wanne war jedoch nicht schnell genug und wurde kurzeitig von Demoteilnehmer_innen gekesselt.

Trotz dieser Entschlossenheit, selbstbestimmt und unangemeldet zu demonstrieren, gelang es den Bullen relativ schnell den Landtag abzuriegeln, woraufhin sich eine Spontandemo bildete, die lautstark und unbehelligt von irgendwelchen Einsatzkräften durch die Innenstadt zurück zum Steintor zog.

Am Steintor wurde ein Transparent aufgehängt, das an Halim Dener erinnerte, der 1994 beim Plakatieren pro-kurdischer Plakate an dieser Stelle von einem SEK-Beamten in den Rücken geschossen wurde und deshalb im Alter von nur 16 Jahren starb. Der SEK-Beamte wurde freigesprochen. Der Mord an Halim Dener ist ein trauriger Höhepunkt gewalttätiger Übergriffe durch Polizeibeamt_innen und lässt die Forderung der IMK nach höheren Strafen bei „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zur reinen Farce werden.

Nach der Aktion am Steintor zerstreuten sich die Aktivist_innen erst mal, tauchten jedoch zeitnah am Küchengarten im Stadtteil Linden wieder auf, wo für 18.00 Uhr ein Rave angemeldet war.

Die Musik, die um kurz nach 18.00 Uhr erklang, dröhnte jedoch nicht aus den Boxen des Soundsystems sondern aus den Fenstern der etwa 150 Meter entfernt liegenden ehemaligen Bullenwache in der Gartenalle. Das bereits mehrfach besetzte und mittlerweile hermetisch mit Stacheldtraht abgeriegelte Gebäude, wäre ein schmuckes Objekt für ein dringend benötigtes Stadtteilzentrum im von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil Linden. Der offizielle Plan für die Zukunft des Gebäudes sieht jedoch die Errichtung von aufwändig sanierten Eigentumswohnungen vor.

Vom Balkon der Ex-Bullenwache wurde ein Transparent mit der Aufschrift „NO IMK“ gehängt während pyrotechnische Effekte die Menschen, die sich auf der Straße versammelt hatten, begeisterten. Die mobile Vokü traf noch vor den Cops ein, die jedoch relativ unentspannt auf Menschen losgingen, die sich vor dem Haus versammelt hatten. Vereinzelt auf die Straße gezogene Mülltonnen und viel Rauch sorgten daraufhin für Chaos. Den Bullen gelang es jedoch trotzdem etwa 20 Leute willkürlich zu kesseln, deren Personalien aufzunehmen und sie zu fotografieren.

Zum Rave, der um 19.00 startete, waren alle wieder frei. Der Rave zog durch die Limmerstraße im Stadtteil Linden, in der seit April diesen Jahres die von der Stadt Hannover beauftrage private Sicherheitsfirma „Stolzenburg Security“ patroulliert, vorgeblich um für Ruhe für die Anwohner_innen zu sorgen. Tatsächlich erfüllt der Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum zusätzlich zu der ohnehin schon durch Bullen und Kameras stattfindende Überwachung und Kontrolle die Funktion, Menschen einzuschüchtern und zu verdrängen, ebenso wie deren Bewegungen und Handlungen immens einzuschränken. Der Rave durch die Limmerstraße bildete somit einen lokalen Bezugspunkt zur IMK, die insbesondere die Aufrüstung von Maßnahmen zur Stärkung der „inneren Sicherheit“ forciert.

Bei vielen Menschen, die auf der Limmerstraße unterwegs waren, stieß der Rave auf Zuspruch, einige schlossen sich spontan an. Unerfreulicherweise jedoch wurde ein Teil der potenziellen Mitraverer_innen von dem doppelten Bullenspalier, das einen Wanderkessel um den Rave bildete, abgeschreckt. Die Bullen machten sich nicht nur mit diesem Verhalten lächerlich, sondern auch durch das Parken von drei Bullenwannen vor dem Biosupermarkt der Kette „denn's“, der vor einiger Zeit Ziel von Steinwürfen wurde und der jetzt zum speziell zu schützenden Objekt avanciert zu sein scheint.

Gegen 21.30 Uhr ging der Tag mit Musik am Küchengarten zu Ende.

Am 22.05.2013, dem Tag des Beginns der IMK, startet um 17 Uhr am Hauptbahnhof Hannover die Bleiberechts-Demonstration von JoG (Jugendliche ohne Grenzen).

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Zur Abwechslung hat die eher konservative Hannoversche Allgemeine mal einen ganz guten Artikel zu den Protesten verfasst.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-stuermt-leer...