Katja Mast hat bei der Abstimmung zum
Kinderpornozensurgesetz/Zugangserschwerungsgesetz (DNS-Sperren) mit ja
gestimmt, also werden wir sie mit netten Stopp-Schildern begrüßen.
was war...
"Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet abgesegnet (389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).
Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. "Wir haben die
Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von
Kinderpornographie einzusetzen", begründete Martina Krogmann,
parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion die Initiative.
Es könne sich hier niemand auf die Informationsfreiheit berufen." heise.de
was wir dagegen tun wollen...
Katja Mast (Bundestagsabgeordnete für die SPD für Pforzheim und den Enzkreis) besucht das Lise-Meitner-Gymnasium in Königsbach. Dort will sie zwei 11te Klassen über Politik informieren. Als Abgeordnete, die FÜR das Gesetz gestimmt hat, sollte sie ihr Abstimmungsverhalten auch erklären können.
Wäre toll, wenn sich viele einfinden. Treffen ist heute (07.07.09) um 8.20Uhr am Eingang des LMG an der Steiner-Strasse 23 Königsbach(75203).
Wir bringen noch kleine Stoppschild Flyer mit. Wenn ihr wollt könnt ihr selber Flyer drucken oder anders kreativ werden.
Mehr Infos und eine Karte auf www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de
Was nützen Sperren den Kindern, die Opfer von Pornografie werden? Deshalb auf nach Königsbach oder zu anderen Orten und die Politiker persönlich fragen!
Ergänzung: Abstimmungsverhalten: Katja Mast
Um weiterhin über Frau Mast zu informieren, ermöglichen wir euch das Abstimmungsverhalten von Frau Mast einzusehen.
Daran erkennt ihr dann auch, warum das ein-schuh-fuer-schaeuble.de-Team nicht mit der Arbeit von Frau Mast zufrieden ist:
18.06.2009
Internet-Sperren
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
12.11.2008
BKA-Gesetz
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
Das zusätzliche Abstimmungsverhalten von Frau Mast könnt ihr bei abgeordnetenwatch.de vollständig einsehen.
Meinungsäußerung am LMG unerwünscht
Nachdem wir den Weg zum Klassenzimmer, in welchem Katja Mast eine Klasse treffen sollte, präpariert hatten und einige Lehrer einen Handzettel von uns wollten.
Reagierte die Begleitlehrerein von Frau Mast, Frau F., sehr geschockt.
Sie fragte, was wir hier tun, wir verwiesen auf Artikel 5 GG.
Daraufhin sagte Frau F.: “Aber nicht hier und nicht so.” und verwies uns des Geländes des Lise-Meitner-Gymnasiums (BZK) Königsbach.
Und ich dachte, die Schule sollte die Schüler zu mündigen Bürgern machen.