linksunten Archiv

Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben.

Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.

Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss

RDL wird in unregelmäßigen Abständen Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:

Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.

Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"

Update 22:30 Uhr: Das bicycle-party-mobil lässt sich von Team-Grün nicht beeindrucken. Gefeiert wird hier auch oder gerade wegen der AllgeMaiverfügung der Stadt Freiburg. Kommt vorbei. ... Noch ein paar Beobachtungen vom Rand: Ecke Belfortstr./Wilhelmsstr. erschallt Ton Steine Scherben aus einem Dachfenster: "Macht kaputt, was Euch kaputt macht!" ... Ecke Adlerstr./Gretherstr. stehen Polizisten und verfolgen durch ein Erdgeschossfenster das Champions-League Halbfinalspiel.  

Update 21:35 Uhr: Trotz martialischer Polizeisperre am Eingang des Grethergeländes, die jeder potentiellen BesucherIn sagt: "Vorsicht! Gefährlich!", füllt sich langsam der Innenhof zum Tanz in den Mai (Adlerstr. 12). Es gibt Cocktails, Bier und Musik. Viele freuen sich auf das Fest, doch ein nachdenklicher Besucher beschwert sich über die Polizei: "Die haben mir mein Weihnachten geklaut!".

Update 21.15 Uhr: Ein kurzzeitiges Federballspiel auf der komplett vom Team Green abgeriegelten Adlerstraße wurde von den zahlreichen Ordnungshütern sofort heldenhaft unterbunden. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung konnte abgewehrt werden. In der Adlerstraße filmt die Polizei massiv.  Die Frage der Verhälnismäßigkeit stellt sich nicht. Besonders vor dem Kyosk scheinen sich die Herren und Damen in Grün länger einrichten zu wollen. Auch vor dem Konzerthaus ist ein großes Polizeiaufgebot festzustellen.

Update 18:40Uhr: Die Polizei hat es sich mittlerweile im gesamten Viertel mit wohl mindestens einer Hundertschaft gemütlich gemacht. Aufgebrachte AnwohnerInnen reagieren mit Unverständnis auf die Belagerung. Unmittelbar vor dem Eingang zum Grethergelände hat die Polizei erste Taschenkontrollen durchgeführt (siehe Foto). Es scheint al solle das Glasflschenverbot trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durchgesetzt werden.

Live bei http://www.rdl.de/