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Der UStA der PH Freiburg kritisiert die Allgemeinverfügung mit welcher die Stadt Freiburg das 1. Mai-Straßenfest im Quartier Grün verbieten möchte auf das Schärfste

Freiburg wird der politische 1. Mai seit über 20 Jahren als selbstverwaltetes Straßenfest im Quartier Grün gefeiert. Nach dem Willen eines Runden Tisches der Anwohner*innen und Beteiligten soll auch dieses Jahr das traditionelle Straßenfest wie immer selbstbestimmt und selbstorganisiert stattfinden. Diese Entscheidung befürworten wir und unterstützen deshalb den Aufruf "AllgeMAIverfügung: Straßenfest im Grün findet statt!" der Initiative "Straße frei für den 1. Mai" im Recht auf Stadt - Netzwerk. Auf das Schärfste verurteilen wir hingegen die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg mit welcher diese das politische Fest verhindern möchte.

Dass die Anwohner*innen im Quartier Grün, obwohl oder gerade weil das Amt für öffentliche Ordnung immer wieder drohte das Straßenfest zu verbieten, wenn es keine Anmeldung gebe, das Fest in ihrem Viertel durchführen möchten, zeigt einmal mehr, dass die Menschen in Freiburg der Paragrafen-Schikane des Amts für öffentliche Ordnung überdrüssig sind. Stattdessen wird der 1. Mai, an welchem traditionell für soziale Gerechtigkeit gekämpft wird, selbstbestimmt und ohne behördliche Genehmigung durchgeführt und somit gegen die rigide Verbotspolitik der Stadt Freiburg ein Zeichen gesetzt. Dieser Tag ist undenkbar ohne öffentlichen Raum!

Nachdem viel zu viele selbstorganisierte Feste und Protestaktionen in Freiburg in den letzten Jahren verboten wurden, freut es uns umso mehr, dass es in Freiburg Menschen gibt, die für die Legalität und Notwendigkeit solcher Anliegen kämpfen und bereit sind diese durchzusetzen.

Uns verwundert diese langjährige Verbotspolitik der Stadt Freiburg nicht. Wir analysieren sie lediglich als weiteren Schachzug auf dem Weg in die durchkapitalisierte Kontrollgesellschaft. Dieser von Misstrauen und Überwachung geprägten Gesellschaft gilt es sich, insbesondere am 1. Mai, zu widersetzen. Nicht wir sind es jedoch, die die "öffentlichen Sicherheit und Ordnung erheblich stören", sondern die Stadt Freiburg und ihr Amt für öffentliche Ordnung sorgen mit ihrer Allgemeinverfügung für eine Eskalation: diese ist ein Freibrief für die lokale Polizei mit der "Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs" das 1. Mai-Straßenfest mit Gewalt aufzulösen oder zu verhindern.

Das Straßenfest im Grün ist nicht das einzige Projekt, das durch Ämter-Schikane und Räumungsandrohungen gefährdet ist. Auch das selbstverwaltete KulturCafé[KuCa] an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, das Café Irrlicht in Schopfheim oder die Zelle in Reutlingen werden mit behördlichen Auflagen belegt, welche die Selbstverwaltung und Selbstbestimmtheit dieser Orte angreifen. Andere soziale Projekte, wie das Institut für vergleichende Irrelevanz [IvI] in Frankfurt oder der Wagenplatz "Kommando Rhino" in Freiburg, wurden bereits gewaltsam durch die Polizei geräumt.

Räumungen und Auflagen richten sich meist gegen unkommerzielle, dem Mainstream gegenläufige Projekte und Veranstaltungen. Jedoch sind in diesen Zeiten gerade solche Freiräume des Zusammenlebens erforderlich, um aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen, alternative Lösungen zu erarbeiten und diese umzusetzen. Wir unterstützen deshalb explizit den politischen Charakter des 1. Mai-Festes und rufen dazu auf sich zuvor an der libertären 1. Mai –Demonstration zu beteiligen.

Finger weg von unserer Selbstverwaltung!

Straße frei für den 1. Mai - KuCa bleibt selbstbestimmt!