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Weder Haus noch Frieden dem rechten Treiben…

Am Dienstag den 30. April findet am Amtsgericht in Stuttgart Bad-Canstatt eine Verhandlung gegen fünf AntifaschistInnen statt. Vorgeworfen wird Ihnen Hausfriedensbruch im Rahmen der Proteste gegen einen rassistischen Kongress der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und des Internet Hetzblogs „Politically Incorrect News“ (PI).

Konkret fand am Samstag den 04. Juni 2011 eine Kundgebung in der Nähe des Hauptsitzes der ultra konservativ christlichen und rechten Piusbruderschaft in Stuttgart Feuerbach statt. Aufgrund eines offenen Briefes des Bündnisses „no racism in stuttgart“ wurden den Rassisten bereits im Vorfeld die Räumlichkeiten im Feuerbacher Bürgerzentrum gekündigt. Ersatzräumlichkeiten bot Ihnen die Piusbruderschaft, die immer wieder durch rechts Äußerungen bspw. das Leugnen der Shoa durch Ihren Vorsitzenden auffällt.

AntifaschistInnen die in Feuerbach, und laut aktueller Anklage auch auf dem Gelände der Piusbrüder, gegen das rechte Treiben demonstrierten wurden von der Polizei eingekesselt und anschließend festgenommen. Dieses und weitere Verfahren stehen in der nächsten Zeit ins Haus, deshalb zeigt euch solidarisch, kommt zu den Prozessen gegen die GenossInnen und unterstütz sie!

Denn ein Angriff auf einzelne von uns meint uns alle, als AntirassistInnen die vom Aktenschreddern und der Unterstützung des Naziterrors durch V-Leute nicht überrascht sind, für die sich ein weiteres Mal zeigt, das der Staat und die Polizei nicht das geringste Interesse daran haben, Nazis und rassistischen Diskursen etwas entgegen zusetzen, sondern diese fördern und unterstützen. Die menschenverachtenden und rassistischen Erklärungsmuster für soziale Probleme werden genutzt um über die wirklichen gesellschaftlichen Widersprüche hinweg zu täuschen. Für unsere Praxis bedeutet dies das Übel an der Wurzel zu packen und ihnen keine Ruhe zu gönnen, wo immer sie sich zeigen! Deshalb rufen wir zu einer antifaschistischen Prozessbegleitung bei der Verhandlung gegen unseren GenossInnen auf!

Wir sehen uns im Gerichtssaal!
Solidarität ist eine Waffe!

Termin:

Dienstag, 30. April | 13:30 Uhr
Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt (Badstr. 23)

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