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Der Unternehmer Uli Hoeneß hat ein Konto in der Schweiz. Nachdem das Steuerabkommen im Dezember scheiterte, hofft er durch eine Selbstanzeige auf Strafmilderung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bayern Münchens Präsidenten Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Durch eine Selbstanzeige habe der 61-Jährige die Untersuchungen persönlich initiiert, schrieb das Nachrichtenmagazin Focus und berief sich auf Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich und Hoeneß selbst.

"Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht", sagte Hoeneß nach Angaben des Focus. Die Selbstanzeige hinge mit einem Konto in der Schweiz zusammen, sagte er. Hoeneß hat unter anderem auch mit seiner Wurstfabrik in Nürnberg ein Vermögen verdient.

Oberstaatsanwalt Heidenreich bestätigte, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Hoeneß aufgrund einer Selbstanzeige im Januar 2013 erfolgt sei. Gegenstand des Verfahrens sei die "Prüfung auf Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige".

Seehofer wusste von den Ermittlungen

Der bereits als neuer deutscher Meister feststehende FC Bayern wollte sich vor seinem Bundesliga-Auswärtsspiel bei Hannover 96 nicht zu dem Bericht äußern, wie der Vereinssprecher Markus Hörwick sagte. Auch eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft wollte keine näheren Angaben zu dem Fall machen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gab hingegen an, Kenntnis von dem Verfahren gehabt zu haben. Er sei bereits vor "einer geraumen Zeit" informiert worden, sagte er der Münchner Abendzeitung. Hoeneß sagte dem Blatt, er vertraue auf die Arbeit der Behörden. Er bat darum, von weiteren Anfragen abzusehen. Angaben zur im Raum stehenden Summe machte niemand.

Mit Selbstanzeigen besteht für Steuerhinterzieher grundsätzlich die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn dies dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Haben die Ermittlungen aber bereits begonnen, ist es nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 zu spät dafür. Ob Hoeneß diesen Umstand nutzen kann, prüft derzeit die Münchner Staatsanwaltschaft.

Hoeneß sagte laut Focus, dass er die Angelegenheit ursprünglich über das von der Bundesregierung aus Union und FDP angepeilte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen habe regeln lassen wollen, das "dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei.

Der Entwurf des Abkommens hatte einen deutlich umfassenderen Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern vorgesehen als bislang. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollten demnach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Die Opposition verhinderte das bereits von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen letztlich im Bundesrat, weil es ihr nicht weit genug ging. Auch im Vermittlungsausschuss kam es zu keiner Einigung mehr.

SPD freut sich über Hoeneß' Überführung

Die SPD sieht sich im Fall Hoeneß in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens bestätigt. Hoeneß habe "darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

Diesen Plan, "den viele Steuerhinterzieher hatten", habe die SPD durch ihre Ablehnung des Abkommens vereitelt, sagte Poß. Der Fall Hoeneß zeige, "wie richtig die Strategie der SPD war". "Er wird nicht der Einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen", sagte Poß. 

Immer häufiger versuchen die Behörden nun, über den Ankauf von Steuer-CDs an die Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher heranzukommen – und gegen diese Ermittlungen aufnehmen zu können. Zuletzt erst hatte Rheinland-Pfalz neue Datensätze angekauft, bereits kurz darauf gingen Fahnder mit Hunderten Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vor. Bei Steuerhinterziehung drohen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es sogar bis zu zehn Jahre sein.