Mit einem ruppigen Einsatz verhinderte die Polizei in Münster am 17.4. eine polizeikritische Aktion an der Halle Münsterland. Anlässlich der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz (IPOMEX) hatten Aktivist_innen versucht, zwei Fahnenmasten vor dem Messegelände zu erklimmen. Sie wollten dort ein Transparent mit der Aufschrift "Polizei- und Staatsgewalt stoppen! In Münster und weltweit" anbringen. Kurz nach Beginn der friedlichen Protestaktion stürmten jedoch mehrere Polizist_innen herbei und bedrohten die Aktivist_innen teils mit Pfefferspray, teils mit Messern. Schließlich zerschnitten sie die Sicherungen und ließen die Aktivist_innen von den Masten zu Boden fallen. Sämtliche Beteiligte wurden daraufhin unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen.
Der völlig überzogene und gefährliche Einsatz der Polizei Münster ist nicht überraschend. Er zeigt wie weit sie bereit ist zu gehen, um jegliche Kritik an ihrem Vorgehen und der zunehmenden Vernetzung von Polizei, Militär und privaten Sicherheitsfirmen zu unterbinden. Anstatt in einen offenen und kritischen Dialog über die Probleme struktureller Gewalt zu treten, schottet man sich im Kongresszentrum ab und lässt sich die neueste Ausrüstung vorführen - Choreografien mit dem Knüppel inklusive.
Der heutige Vorfall zeigt: Wer Polizeigewalt offen thematisiert, dem wird mit Gewalt begegnet. Dabei gibt es nahezu täglich Übergriffe durch Polizist_innen im Dienst. Die meisten davon werden nicht aufgeklärt, fast nie gibt es Konsequenzen für die Täter_innen.
Auch in Münster ist das Problem sehr aktuell. Vor einem Jahr wurde hier ein junger Mann bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch lebensgefährlich verletzt. Er wurde von mehreren Beamten der münsteraner Hundertschaft so brutal zusammengeschlagen, dass er ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und einige Stunden künstlich beatmet werden musste. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde (trotz vorhandener Zeugen) ohne Prozess eingestellt. Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber erklärte das Vorgehen der Täter öffentlich für gerechtfertigt. (keinenmeter.noblogs.org)
Die Tatsache, dass auch er im Fachbeirat der IPOMEX sitzt, spricht für sich.
weitere Infos: nichtdieguten.noblogs.org
Weiche Ziele suchen!
Gegen schwerbewaffnete Robocops haben wir in der offenen Konfrontation keine Chance. Es gibt aber Möglichkeiten, deutliche Zeichen zu setzen:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661
Staatsanwaltschaften sind die, die "einstellen", wenn gegen Bullen ermittelt wird. Staatsanwälte verhindern, Hand in Hand mit einer durch und durch korrupten Klassenjustiz, die sich gern selbst als "unabhängig" und "objektiv" bezeichnet, eine Strafverfolgung staatlicher Berufsschläger. Gerichte sprechen staatliche Berufsschläger nahezu immer frei und deswegen schalten und walten die Bullen wie sie wollen und genau deswegen muß der Hebel bei der Justiz angesetzt werden, damit sich vielleicht etwas ändert...