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Die Deutsche Telekom verweist auf ihrer Homepage, dass in Deutschland das DPI (Deep Packet Inspection) Verfahren zur Überwachung und Filterung von Datenpaketen „streng geregelt“ wäre. Wenigstens wird uns hier nicht präsentiert, dass ausgerechnet für den Spitzelkonzern Deutsche Telekom Meinungsfreiheit und Datenschutz ein zutiefst moralisches Gebot wär. Stattdessen erfolgt der Verweis auf bestehende Gesetze, an die sie sich halten würden.

Ist es Wahrheit oder naiver Glaube einem Konzern in dieser Frage zu vertrauen?  

Die Methode der Kontrolle von Datenpaketen durch DPI wird von Konzernen wie der Telekom aus kommerziellen Interessen eingesetzt, während Staaten mit ihrer Methode ihre BewohnerInnen effektiv kontrollieren wollen. Eine englischsprachige Abhandlung zum Thema von Ben Wagner "Deep Packet Inspection and Internet Censorship" benennt mit China und Tunesien zwei Staaten, die mit Hilfe von DPI das Internet kontrollieren.

Aber es währe mehr als fahrlässig, den Blick immer nur auf die einschlägig bekannten und üblich verdächtigen Staaten zu richten, die allgemein für umfassende Zensur stehen. Die Deutsche Telekom selbst müsste im Zusammenhang der Beteiligung an Zensurmaßnahmen aktuell ins Blickfeld rücken, obwohl viele sich ihrer Verantwortung vielleicht nicht bewusst sind.

Es geht um nichts weniger als Indymedia Athen, Sprachrohr und Kommunikationsplattform der antagonistischen Bewegungen in Griechenland.

Die Deutsche Telekom, als größter Telekommunikationsanbieter Europas besitzt seit dem Jahre 2008 die unternehmerische Führung der OTE (Hellenic Telecom S.A.) mit inzwischen 40 Prozent Aktienanteil. Der griechische Staat hält noch 10 Prozent in seinen Händen. Diese Aktienaufteilung weist auf besonders einfache gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten zwischen dem, ohnehin im Interesse großer Konzerne handelnden Staat und Privatwirtschaft hin. Es ist davon auszugehen, dass vor allem staatliches Interesse and einer Abschaltung von Indymedia Athen besteht, obwohl die Deutsche Telekom und OTE berechtigterweise inzwischen in den Fokus anarchistischer Kreise geraten sind.

Indymedia Athen berichtet seit Längerem von ständigen Drohungen und einigen außergerichtlichen Abmahnungen durch die OTE. Die Abschaltung von Indymedia Athen erfolgt nicht aus heiterem Himmel.Bereits im Jahre 2009 drohte die griechische Telekomtochter Indymedia Athen und das damals noch existierende Indymedia Patras damit, beide Seiten vom Netz zu nehmen. Den Universitäten in beiden Städten sollten die Telefonverbindungen gekappt werden, wenn sie nicht innerhalb von wenigen Tagen die Portale von Indymedia schließen. Glücklicherweise lehnte der ebenfalls staatliche Netzwerkbetreiber diese Maßnahme mit der Begründung ab, dass Zensur von Inhalten nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen würde. Erst Anfang 2012 kam es zu zeitweiligen Stromabschaltungen und einer Solidaritätskampagne mit Indymedia Athen für freie Meinungsäußerung. Am 11. April 2013 kappte die Universitätsleitung der NTUA die Stromverbindung von Indymedia Athen, Radio 98 FM und Radio Entasi.  Am 15.04. wurde die Erpressungsmethode in Form der Androhung einer Totalsperrung für die TH Athen tatsächlich zeitweilig umgesetzt. Nach einer Besetzung der Verwaltungsräume der NTUA schaltete der Provider (die OTE) den Internetserver komplett ab, womit selbst das offizielle Netzangebot der Universität zeitweilig vom Netz war.

Indymedia Athen war seit dem 11. April zeitweilig über eine Tor Adresse zu erreichen, diese Möglichkeit besteht inzwischen nicht mehr, so dass auf das stark beschnittene, alternative Angebot http://indymedia.squat.gr/ zurückgegriffen werden muss. Aktuell ist die Zensurmaßnahme gegen Indymedia Athen leider erfolgreich.

Die Allianz zwischen griechischem Staat und deutschem Konzern ist im Sinne einer rigiden Internetzensur fruchtbar. Die Worthülsen der Deutschen Telekom zu sensibelsten Datenschutzthemen widersprechen der eigenen Praxis, was seit längerem bekannt sein müsste. Der Blick auf bekannte medial ausgeschlachtete Skandale, obwohl entlarvend, reicht nicht aus. Der Fisch stinkt vom Kopfe!

  „Um auf die „Strikten Regeln“ im Sinne eines Datenschutzes zurückzukommen, über die die Telekom im Internet schwadroniert; diese sind für weite Teile der Bevölkerung der „Demokratien“ evtl. naiver Glaube, für Konzerne und den Staat aber höchstens Legitimation, die entweder ihrem Interesse angepasst oder einfach übergangen werden. Eine Zensur findet statt – überall!

Nicht nur das Beispiel Indymedia Athen zeigt, was der Telekom die Meinungsfreiheit letztendlich wert ist.

Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen werden hier geschaffen und die Verantwortlichen Konzerne sind in unserer Nähe. Selbstkontrolle und strikte Regeln sind eine Farce und sollen uns in Sicherheit wiegen. Die Deutsche Telekom als Global Player beteiligt sich an staatlicher Unterdrückung freier Meinungsäußerung und bedient sich dabei Erpressungsmethoden. Hand in Hand mit dem griechischen Staat.  

Die Abschaltung von Indymedia Athen ist ein weiterer brutaler Schlag gegen anarchistische, libertäre, antiautoritäre, autonome, undogmatisch radikale linke Gegeninformationsstrukturen.

Es ist zu hoffen, dass die Menschen denen freie Meinungsäußerung wichtig ist, sich diese Unterdrückungsmethoden nicht bieten lassen und diesem Apparat, den Feinden der Freiheit unser solidarisches Handeln entgegensetzen. Eine Möglichkeit wäre eine möglichst große Beteilung an der dezentralisierten Aktionswoche internationaler Solidarität mit Indymedia Athen und der Radiostation 98 FM vom 15. - 21. April.