Der Zeitrahmen für eine Endlagersuche sprengt das bisherige Konzept der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Die Betriebsgenehmigungen und Sicherheitsbetrachtungen der Castor-Lager sind auf 40 Jahre ausgelegt, das Standortauswahlverfahren für ein Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle aber wird laut Gesetzentwurf nicht vor dem Jahr 2031 abgeschlossen sein. Damit könnte eine weitere Atomanlage in Gorleben, die Pilot-Konditionierungsanlage, in den Fokus der Auseinandersetzung rücken.
Die PKA wurde 1996 fertiggestellt, hat aber den Betrieb nie aufgenommen. "Die Konditionierung der Abfälle könnte eine notwendige Folge der überlangen Zwischenlagerung werden", warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Anstatt Gorleben als Atommüllzentrum zu entlasten, käme eine neue Belastung hinzu.
Inzwischen hat das Bundesumweltministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorgelegt und präzisiert die Einrichtung der Enquete-Kommission. Diese Bund-Länder Kommission (so der neue Name) besteht demnach aus sechs Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sechs Vertreterinnen oder Vertretern von Landesregierungen, vier Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wissenschaft, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Umweltverbänden, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Religionsgemeinschaften, zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wirtschaft und zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften und hat somit 24 Mitglieder. Die Mitglieder sollen einvernehmlich von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.
"Die Politik bestimmt, nicht der Sachverstand", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Die Zivilgesellschaft ist völlig unterrepräsentiert, Bürgerdialoge und
Internetforen sind nur ein Beiwerk."
Die Kommission soll bis zum 31.12.2015 den Bericht zum Standortauswahlverfahren möglichst im Konsens, mindestens aber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen. Ehmke: "Angesichts der Länderegoismen ist nicht anzunehmen, dass die Sicherheitskriterien so angelegt werden, dass Gorleben aus dem Spiel wäre."
Ungeregelt bleibe auch, ob das Gesetz nach dem Kommissionsbericht überhaupt evaluiert werden müsse, denn im neuesten Text heißt es wörtlich: "Die Kommission legt ihren Bericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung vor. Der Bericht ist Grundlage für die Evaluierung dieses Gesetzes durch den Bundestag."
Vor allem die CDU/CSU-geführten Länder werden Castoren ablehnen
Schwarzer-Peter-Spiel um Castoren - BI kritisiert Länderegoismus
Die Bereitschaft der Länder, die noch ausstehenden Castoren aus La Hague und Sellafield anzunehmen, geht gegen Null. "Gerade erst wurde der Endlagerkompromiss als "historischer Durchbruch" im Umgang mit dem Atommüll gefeiert, und schon blamieren sich die Länder bis auf die Knochen", kommentiert die BI die Weigerung der Länder, die Castor-Behälter anzunehmen. "Das Schwarze-Peter – Spiel um die Castorbehälter zeigt, dass der Atomkompromiss vor allem für die CDU-geführten Länder ein Lippenbekenntnis war, um das Thema Atommüll aus dem Wahlkampf heraus zu halten", sagte Ehmke.
Allein Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten signalisiert, dass sie sich eine Lastenteilung vorstellen könnten. Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich schockiert vom "Länderegoismus" in dieser Frage. "Das lässt ahnen, wohin die Reise geht", so Ehmke, "am Ende werden vor allem die CDU/CSU-geführten Länder bei der Endlagersuche immer wieder mit dem Finger auf Niedersachsen und Gorleben zeigen."
Die Gorleben-Gegner setzen sich bekanntlich für einen Transportestopp ein, bis die Endlagerdebatte Resultate gebracht hat.
Weil und Wenzel am kommenden Freitag in Lüchow
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatten im Wahlkampf versprochen, einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben nicht zuzustimmen. Sie plädierten dafür, den Standort aus geologischen Gründen endlich fallen zu lassen. Jetzt soll das Gesetz – bereichert um eine Bund-Länder-Kommission – doch mit Zustimmung von Rot-Grün in Hannover verabschiedet werden.
Doch auch die Zusammensetzung der Kommission sichert den Parteienproporz und lässt keinen angemessenen Raum für die Zivilgesellschaft.
Nun kommen Weil und Wenzel am kommenden Freitag nach Lüchow, um auf einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bäuerlichen Notgemeinschaft (BN) Rede und Antwort zu stehen.
Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Gildehaus Lüchow.
Für Nachfragen wenden Sie sich bitte für die Notgemeinschaft an Moni Tietke 05848 1299 oder für die BI an Martin Donat 016099586652.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Den Text einer Unterschriftenkampagne “Atommüll-Alarm” und die Liste der Unterzeichner finden Sie unterwww.bi-luechow-dannenberg.de
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Von Campact
Viel Gegenwind für die Atomlobby
Obwohl Gorleben bei der Suche nach einem Atommülllager weiterhin im Topf bleibt, haben die Proteste zum Endlagersuchgesetz in den letzten eineinhalb Jahre viel bewegt.
Das Medieninteresse am Atommüll-Gipfel in Berlin war riesig: Nicht nur um Umweltminister Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann oder SPD-Chef Gabriel scharten sich die Kameras und Mikrophone, sondern auch um die zahlreichen Campact-Aktiven und Gorleben-Gegner/innen.
Auf den ersten Blick haben wir eine Niederlage kassiert: Der Gipfel einigte sich auf ein Gesetz, das den völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben im Topf lässt. 1,6 Milliarden Euro wurden dort schon verbaut. Genau deswegen droht die Gefahr, dass es am Ende doch wieder auf Gorleben hinaus läuft.
Alles hängt jetzt an den Kriterien, die ein Endlager erfüllen muss: Diese sollen von der Enquete-Kommission erarbeitet werden. Doch auch dort wird der Druck weiter hoch bleiben, die Kriterien abzuschwächen und an Gorleben anzupassen - wie dies in der Vergangenheit bereits geschah.
Ja, das hätten wir uns anders gewünscht. Trotzdem haben wir auch viel erreicht: Dass eine öffentlich tagende Kommission mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft eingerichtet und die "Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben" der Standort-Befürworter abgebrochen wird, dass die Erkundungstätigkeiten im Salzstock gestoppt werden und es keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben soll.
Dies, und dass das gesamte Thema Endlagerung viel mediale Aufmerksamkeit erfährt - das ist der Erfolg des Protests. Die Atomlobby hat dieses Mal kein leichtes Spiel!
Im Bündnis mit Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen war Campact stets zur Stelle, wenn in den letzten eineinhalb Jahren um das Endlagersuchgesetz gerungen wurde. Schon im Vorfeld des letzten Castor-Transports ins Wendland ließen wir eine riesige Castor-Attrappe durch zahlreiche Städte rollen - und ernteten viel Berichterstattung über die gravierenden Mängel des Salzstocks Gorleben.
Bei allen wichtigen Verhandlungsrunden zum Endlagergesetz waren wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern vor Ort, mal mit einem riesigen X aus Hunderten Menschen, mal mit einer Menschenkette, oder wie diese Woche lautstark mit Trommeln und Pfeifen vor dem Verhandlungsgebäude.
Susanne Jacoby
Von .ausgestrahlt
Gemeinsam mit anderen hat das .ausgestrahlt-Team alles gegeben. Mit einem Twitter-Gewitter, lautstarkem Protest, Gesprächen mit PolitikerInnen, schlaflosen Nächten und intensivster Öffentlichkeitsarbeit. Am Ende war der Drang zum Verkünden historischer Ereignisse und angeblichen gelöster Probleme stärker.
Am Tag vor dem Atommüll-Gipfel hatten wir dazu aufgerufen, Peter Altmaier mit seinem Lieblingsmedium,Twittern, zu verdeutlichen, warum die Reihenfolge bei der Einrichtung von Kommission und Gesetz falsch ist.
Per Twitter bekam er Vergleiche wie „erst ernten, dann säen“ oder „erstduschen, dann anziehen“. Die besten Tweets und die Reaktionen von Altmaier sind hier nachzulesen. Herzlichen Dank allen fürs mitmachen!
Was am Dienstag entschieden wurde, was .ausgestrahlt der Presse erklärt hat, den empfehlenswerten Blogbeitrag „Vieles ist anders, als es scheint“ und einen Rückblick der lautstarken Protest-Aktion am 9.4 inBerlin gibt es hier:
Schneller: Bring Turnschuhe zu den Grünen
Haben die Grünen das Abschalten verlernt? Nach Fukushima gelobten sie, die AKW „deutlich vor 2022“ abzuschalten. Heute, nur zwei Jahre später, will die Parteispitze davon nichts mehr wissen. Im Entwurf des Bundestagswahlprogramms ist keine Rede davon, die Sicherheitsvorschriften und Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die AKW schneller vom Netz gehen.
Auf dem Parteitag am 26. April soll über das Wahlprogramm abgestimmt werden. Höchste Zeit, dass wir den Grünen die Turnschuhe wiederbringen! Suche die Geschäftsstelle in Deiner Stadt auf, überreiche ein paar Turnschuhe, dazu den Offenen Brief von .ausgestrahlt und fordere „mehr Tempo beim Atomausstieg“. Zum Brief und allen weiteren Infos.
Tschernobyl-Proteste am Sonntag den 21. April
Der Super-GAU von Tschernobyl ist auch nach 27 Jahren noch eine Katastrophe. Hunderttausende leiden bis heute an den Strahlenfolgen, riesige Gebiete sind noch immer unbewohnbar. Selbst bei uns, 1.000 Kilometer entfernt, sind in vielen Regionen Pilze und Wildfleisch noch unverzehrbar.
Am Sonntag den 21. April, finden deshalb zwei große und kreative Aktionen statt. Bist Du dabei und machst mit Druck für einen schnelleren Atomausstieg?
Am norddeutschen AKW Brokdorf, dem störanfälligsten AKW Deutschlands, wird eine Protest- und Kulturmeile veranstaltet. Am süddeutschen AKW Grafenrheinfeld, dem ältesten am Netz befindlichen AKW, führen zwei Demozüge zur Kundgebung mit Kulturprogramm. Mitfahrbörse für Deine Anreise, Material zum Informieren von FreundInnen und Bekannte und das Programm gibt es hier.
Rundbrief erschienen
Letzte Woche ist er erschienen, der neue .ausgestrahlt-Rundbrief, unter anderem mit einem spannenden Interview mit Olav Hohmeyer, Professor für Energiewirtschaft, starken Eindrücken der Fukushima-Aktivitäten und vielen informativen Analysen. Perfekt zum schmökern und weitergeben.
Hier als PDF anschauen, nachbestellen oder kostenlos die nächsten Ausgaben abonnieren.
Und sonst noch
Michael Mittermeier bringt es bei der Sendung „Neues aus der Anstalt“ auf den Punkt: Atommeiler überhaupt erst anschalten ist deppert.
29. April bis 5. Mai: Ökostrom-Wechselwoche an Hochschulen. Rein ins Studium - raus aus Atomstrom!
Matthias Weyland
„Betrieb wenn Bund Endlagerstandort entschieden hat“
Die Besitzerin der Pilotkonditionierungsanlage, die Gesellschaft für Nukleartransporte (GNS), schreibt auf ihrer Webseite: „Aufgrund der Verzögerungen bei der Endlagererkundung soll der eigentliche Betrieb der genehmigten und voll funktionsbereiten Konditionierungsanlage erst dann aufgenommen werden, wenn sich der für die Endlagerung verantwortliche Bund für einen definitiven Endlagerstandort entschieden hat.“
Laut Wikipedia sind die Gesellschafter der GNS die Unternehmen E.ON Kernkraft (48 %), RWE Power (28 %), die EnBW-Tochter Südwestdeutsche Nuklear-Entsorgungs-Gesellschaft (18,5 %) und Vattenfall Europe (5,5 %).
Der Firmensitz der GNS ist Essen (Frohnhauser Straße 67, 45127 Essen, T 0201 - 109-0, F 0201 - 109-1100, E info@gns.de.
Weitere Standorte sind
Ahaus
Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH, GNS Werk Ahaus, Ammeln 59, 48683 Ahaus, T 02561 - 426-0, F 02561 - 426-99
Alzenau
Acta Technologien GmbH, Röntgenstraße 4, 63755 Alzenau, T 06023 - 91826-0, F 06023 - 91826-30
Karlsruhe
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Betriebsstätte Karlsruhe, Hauptstraße 1 B, 76297 Stutensee-Blankenloch, T 07244 - 7331-0
Duisburg
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Betriebsstätte Duisburg, Richard-Seiffert-Straße 45,
47249 Duisburg, T 0203 - 79702-34, F 0203 - 704773
Gorleben
Brennelementlager Gorleben GmbH, GNS Werk Gorleben, Lüchower Straße 8, 29475 Gorleben, T 05882 - 10-0, F 05882 - 10-130
Jülich
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH im Forschungszentrum Jülich, Stetternicher Forst, 52428 Jülich
WTI Wissenschaftlich-Technische Ingenieurberatung GmbH, Karl-Heinz-Beckurts-Straße 8, 52428 Jülich, T 02461 - 933-0, F 02461 - 933-300
Mülheim
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Betriebsstätte Mülheim, Kranbahnallee 3,
45473 Mülheim, T 0208 - 45098-0
Peine
Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), Eschenstraße 55, 31224 Peine, T 05171 - 43-0, F 05171 - 43-1218, E info@dbe.de
England
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Büro Bristol, 350 Bristol Business Park, Bristol, BS16 1EJ, UK, England, T +44 117 - 933-6900, F +44 117 - 931-1616
Frankreich
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Standort Somanu, Z.l. de Gréveaux-le-Guides, 59600 Maubeuge, Frankreich, T +33 2753 – 8004, F +33 2753 - 8059
Tschechien
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Betriebsstätte Pilsen, Morseova 5, 30100 Plzen, Tschechien, T +42 037 - 78317-21, F +42 037 - 78317-20
"Duisburg 2027" - 3000 Tonnen Atommüll übersehen?
Duisburger Bürger scheinen die Atommüllanlage im Süden der Stadt vergessen zu haben.
Im Rahmen der Stadtentwicklung “Duisburg 2027″ können Duisburger Bürger an Workshops teilnehmen und ihre Meinung zur Stadtentwicklung in Duisburg äußern.
Der öffentliche Workshop zu den Teilräumlichen Strategiekonzepte für den Bereich “Duisburg Süd” findet statt:
am Freitag, den 19.04.2013
im Bezirksamt Süd (Sitzungssaal)
Sittardsberger Allee 14, 47249 Duisburg
Auch in der Vergangenheit fanden schon diverse Workshops statt, jedoch scheinen die Beteiligten dort die Atommüllanlage in ihrem Bezirk vergessen zu haben:
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung schrieb: „Im Duisburger Süden gehört unter anderem die Neugestaltung der ehemaligen Bahnflächen in Wedau zu den größeren Projekten, die im Rahmen von Duisburg 2027 besprochen werden. Auf dem Gelände sollen unter anderem Wohnhäuser Platz finden. Auf der Immobilienmesse Expo-Real warb die Stadt im vergangenen Jahr um Investoren für das riesige Gelände zwischen Wedau und Bissingheim. Auch die Anbindung zwischen Wanheim und dem Rhein ist Thema. Umstritten sind die Verkehrskonzepte für den Duisburger Süden. Dabei geht es auch um die Lenkung des Lkw-Verkehrs. Es liegt aber bislang kein Verkehrskonzept zur Diskussion vor.“
Sieht mehr nach einem Forum für Baulöwen und Autofahrer aus.
Falls ihr der Stadtverwaltung helfen wollt, sich an ihre Atommüllanlage im Bezirk Duisburg-Süd zu erinnern, solltet ihr an den Workshops teilnehmen: Eine “Strategie” mit 3000 Tonnen Atommüll in Duisburg kann ja nicht von den Einwohnern gewollt sein.
Duisburg Atomfrei
<info@duisburg-atomfrei.de>
Sie hat zurzeit eine Kapazität von 3300 Tonnen Atommüll, erhielt aber im September 2011 von der Duisburger Bezirksvertretung Süd eine Erweiterungsgenehmigung. Diese ist im Juni 2012 von der Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal ergänzt worden.
Sie steht nur
- 100m vom nächsten Supermarkt,
- 200m vom nächsten Mehrfamilienhaus und
- 400m vom nächsten Kindergarten
entfernt.
Zum Vergleich: In NRW ist ein Mindestabstand von 1500 Metern zwischen einer Windkraftanlage und einer Wohnbebauung einzuhalten.
In Duisburg wird Atommüll nicht einfach nur zwischengelagert, er wird direkt neben der Duisburger Bevölkerung “konditioniert”, also verarbeitet.
Dadurch findet jede Woche in Duisburg mehr als ein Atommülltransport statt.
Di. 23. April 19h Informations- und Diskussionsveranstaltung
Das AntiAtom-Bündnis-Niederrhein lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Genehmigung und Erweiterung der GNS-Atommüllanlage in Duisburg ein.
Dienstag, 23. April 2013, 19:00 Uhr
Rheinlust-Terrassen,
Kalkumer Str.10,
47249 Duisburg
Seit 1985 befindet sich die vergessene Atomfabrik nur wenige hundert Meter von der Wohnbebauung entfernt in Duisburg Wanheim. Es gibt seither viele Gerüchte, was der Genehmigungstand dieser Anlage ist, was Konditionierung ist und mit welchen Materialien dort umgegangen wird.
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg teilte mit: “Wir haben in den letzten Monaten Gespräche mit der Bezirksregierung, welche die Anlage genehmigt hat und auch mit der GNS geführt. Wir haben uns durch Antragsunterlagen, Ratsinformationen und Anfragen an die Landesregierung gearbeitet und die Koalitionsaussagen der NRW Landesregierung zur Schließung der GNS eingefordert. Die Erkenntnisse und leider auch weiterhin offenen Fragen werden wir in einem Vortrag darstellen.”
“Mit der Informationsveranstaltung wollen wir einerseits unseren Kenntnisstand teilen, auf die regelmäßigen Transporte von Atommüll auf unseren Straßen und Bahnstrecken hinweisen und andererseits unser erklärtes Ziel der Schließung der GNS in Duisburg vorantreiben und mit Interessierten Mitmenschen diskutieren “, teilte Michael Zerkübel als Vertreter der freischaffenden atomkraftgegnerInnen moers, de AntiAtom-Bündnis-Niederrhein mit.
Das AntiAtom-Bündnis-Niederrhein freut sich auf eine rege Teilnahme an der kostenlosen Informationsveranstaltung.
Quelle: BUND Duisburg