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„Wir haben keine andere Wahl: Widerstand oder Widerstand!

Im Süden, im Norden, im Westen, im Osten – der Widerstand gegen die verordnete „Krisenpolitik“ nimmt zu. Anfang März 2013 haben in Portugal über 1 ½ Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. In Bulgarien kam es zu Massenprotesten, u.a. gegen die durch Privatisierung in astronomische Höhen gestiegenen Strompreise und für die Vergesellschaftung des Energiesektors. In Griechenland hält der Widerstand gegen die erzwungene Verarmungspolitik unvermindert an, es kam zu ersten Betriebsbesetzungen. Auch in Slowenien nehmen die Proteste gegen Sozialabbau zu. In Frankfurt wird es Ende Mai erneut Blockupy-Proteste geben.

Das Ausnutzen der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse wird von immer mehr Menschen nicht mehr hingenommen und nicht als alternativlos gesehen. Ob durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, Kürzung bei Bildung, Kultur und Rente, und weiteren sozialen Einschnitten in Deutschland oder durch die tiefgreifende soziale Verelendung wie in Griechenland, Spanien und Portugal: hier wie dort sollen die Lohnabhängigen, MigrantInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen und nicht zuletzt die Jugend die Kosten der Krise bezahlen. Die aktuelle Situation ist jedoch ein Ergebnis einer Gesellschaftsordnung, in der die allgemeine Wertschätzung nicht den Menschen und der Natur gilt, sondern dem materiellen Besitz.

Der maximale Profit für einige wenige und nicht die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen ist Maßstab gesellschaftlicher Entscheidungen. Während angeblich „kein Geld für soziale Aufgaben in der Gesellschaft da ist“, werden mit Verweis auf die Notwendigkeit der Rettung des Euro und der Banken Milliarden von Steuergeldern für die Aktionäre der Banken und Großkonzerne ausgegeben. Beim Vorantreiben der autoritären Krisenpolitik gegen die Interessen der meisten Menschen nimmt der deutsche imperialistische Staat eine herausragende Rolle ein. Zur „Lösung“ der Krise wird nicht nur auf nationaler Ebene eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben propagiert. Zu Gunsten „unserer“ jeweiligen nationalen Standorte wird eine weitere Umverteilung von Süden nach Norden durchgesetzt, weitere „Billiglohngebiete“ im Osten erschlossen und versucht, die Menschen zu spalten und gegeneinander in Konkurrenz zu setzen.

Wir machen dieses Spiel jedoch nicht mit!

Denn wir sind solidarisch mit allen anderen betroffenen Menschen jenseits nationaler und sozialer Grenzen. Die Basis unserer internationalistischen Zusammenarbeit ist der Kampf gegen den Kapitalismus, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, in der Sexismus und Rassismus keinen Platz haben. Die heutige Gesellschaft wäre reich genug, ein gutes Leben für alle zu garantieren. Wenn uns erklärt wird, dass eine solche Vorstellung nicht mit den gesellschaftlichen Verhältnissen vereinbart werden könne, stellen wir diese Verhältnisse in Frage und treten für deren Abschaffung ein. Das Gerede von der Alternativlosigkeit der kapitalistischen Krisenlösungspolitik ist eine Lüge. Alternativen sind möglich. Im derzeitigen System müssen wir uns jeden Cent hart erkämpfen, jedes Recht erbittert verteidigen. Schon dies setzt bereits einen radikalen Bruch mit der kapitalistischen Profitlogik voraus.

Kapitalistische „Krisenlösungen“ bedeuten auch immer die Verstärkung patriarchaler Herrschaftsstrukturen und eine verstärkte Ausbeutung der „Ressource“ Frau auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Neoliberale Politik geht einher mit immer stärkerer Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und mit einer Militarisierung nach innen und außen zur Sicherung des Zugriffs kapitalistischer Konzerne auf Nahrungsmittel, Rohstoffe, Wasser und Energie.

Die kapitalistische Produktionsweise mit ihren Krisen und ökologischen Zerstörungen ist verantwortlich für die Flucht von Millionen Menschen weltweit. Während aber die Grenzen für Spekulationen, Waren, Kapital und Gewinne immer weiter geöffnet werden, werden zur Flüchtlingsabwehr immer höhere Mauern und Sperrzäune errichtet und die Außengrenzen der EU mit immer größerem militärischem Aufwand gesichert. Die Folge: Tausende sterben an den Außengrenzen der EU bei der Flucht ums Überleben. Bekämpfung von strukturellem Rassismus und Nationalismus muss auch immer heißen: Gleiche Rechte für alle Menschen – Kein Mensch ist illegal – Grenzen auf für alle Flüchtlinge – Bleiberecht für Alle!

Wir solidarisieren uns mit den sozialen Bewegungen in Südeuropa, den Kapitalismuskritischen und Antikapitalisten, kämpfen gegen Privatisierung, soziale Einschnitte und rassistische Ausgrenzung hier und überall. Mit länderübergreifendem Widerstand haben die Bewegungen in Südeuropa versucht, durch Streikaktionen im letzten November die bisherige Schwäche der Kämpfe zu überwinden: Schwach sind wir nur, wenn wir voneinander getrennt kämpfen. Wir brauchen internationale Solidarität, nicht nur in Worten sondern in Taten. Die unterschiedlichen Aktionsformen miteinander zu verbinden, schafft Gemeinsamkeit und Stärke bei allen Unterschieden, macht Mut und eröffnet Perspektiven und Widerstand über alle Grenzen hinweg.

Solidarität mit den Kämpfen u.a. in Südeuropa bedeutet für uns, dass wir hier in der BRD nicht nur für Unruhe sondern für Widerstand zu sorgen. Gehen wir also einen Schritt weiter. Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen, in Lissabon, in Madrid, in Rom, oder dem Wiederaufflammen der Kämpfe um soziale Forderungen in Tunesien und Ägypten u.a. bedeutet für uns die Verpflichtung, den Streik in die Metropolen zu tragen, den Widerstand gegen die Ausbeutung in der Arbeit mit dem Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung des öffentlichen Raums zu verbinden, den Wahnsinn des Alltags zu unterbrechen.

Solidarität und Kampf gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – Weltweit“ – in diesem Sinne: für einen kämpferischen, internationalistischen und revolutionären 1. Mai.

Bündnis für einen revolutionären 1. Mai in Karlsruhe: Antifaschistische Linke Achern Bühl, Antifa Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe, Linksjugend Solid Karlsruhe, Trotz Alledem

Antikapitalistischer Block auf der DGB Demo | 09:45 Uhr | Markplatz | Karlsruhe

Revolutionäre 1. Mai Demo | Auftaktkundgebung 13 Uhr | Kongresszentrum | Karlsruhe

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