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Über einen Vortrag, der Rassismus kritisieren will, aber reproduziert, über Politsekten in Halle und über die Frage, was die Solidarität mit faschistischen Organisationen in der Uni verloren hat

Die Mitglieder der trotzkistischen Kaderorganisation „Linksruck/marx21“ aus Halle, teilweise identisch mit dem SDS.Die Linke Halle, haben einen ihrer Führungskader zum Vortrag über (antimuslimischen) Rassismus eingeladen. Der in Deutschland um sich greifende Rassismus wird dort allerdings nicht analysiert und kritisiert werden – die Aussagen des Referenten scheinen Denkformen des antimuslimischen Rassismus vielmehr zu reproduzieren. Dazu gleich mehr.

Zunächst zum Hintergrund von Referent und Veranstaltern: Diese haben mit antifaschistischen und emanzipatorischen linken Positionen nämlich entgegen ihrer Selbstdarstellung nichts am Hut. marx21 ist der neue Name von „Linksruck“, einer zuletzt unter der Führung von Tony Cliff stehenden Politsekte mit strenger Hierarchie und „Weisungsprinzip“, die in Deutschland auf die unter dem Einfluss einer britischen trotzkistischen Kaderorganisation gegründete SAG zurückgeht, deren Gründungsmitglied übrigens der nun nach Halle eingeladene Volkhard Mosler war. Seit den neunziger Jahren firmierte man auf Weisung aus Großbritannien als „Linksruck“, mit gleichnamiger Zeitung. Es kam zu Konflikten mit autonomen Antifagruppen und -Bündnissen, als Mitglieder der Organisation diese unterwandern wollten. Tony Cliff befahl (!) den Mitgliedern schließlich den Eintritt in die Jusos, doch die geplante Einflussnahme scheiterte. Zehn Jahre später kam es zur Umorientierung auf die gezielte Beeinflussung des Zusammengehens der WASG mit der PDS, dann der neuen Partei Die LINKE. Linksruck versuchte nochmals die „entristischen Strategie“, und schaffte es diesmal, weite Teile des Jugendverbandes SDS.Die Linke mit eigenen AktivistInnen zu dominieren und zu übernehmen. Seit 2007 agiert Linksruck als „marx21“ und versucht, die Partei Die LINKE strategisch zu beeinflussen, was zu scharfer Kritik und Abwehrversuchen von Parteimitgliedern und Politikern der LINKEn geführt hat.

Denn „Linksruck/marx21“ ist nicht nur zutiefst hierarchisch und dogmatisch (ein Führungskader sagte einmal die unglaublichen Worte: „Unser, vor allem mein eigener, eher diktatorischer Führungsstil hat die Leute hoffentlich in Richtung anti-autoritärer Ansätze abgeschreckt.“) Die Organisation vertritt zudem eine enorm „verkürzte“ Kapitalismuskritik, unter Berufung auf Marx leugnet und ignoriert sie grundlegende marxistische und materialistische Erkenntnisse und Theoreme. Vor allem aber teilt sie die Welt nach einem vereinfachten, „schwarz-weißen“ Freund-Feind-Schema ein, was dazu führt, dass sie in allen, die gegen den „imperialistischen Westen“ kämpfen oder das zumindest von sich behaupten, Bündnispartner sieht. Eine Verbindung der Kritik kapitalistischer Verhältnisse, der Kritik der strategischen und wirtschaftlichen Interessen westlicher Staaten und der Kritik menschenver-achtender und faschistischer Ideologien und Organisationen (weltweit) findet man bei „Linksruck“ nicht. Stattdessen hat die Organisation von allen kapitalistischen Staaten der Welt zuerst Israel auserkoren. Es wundert nicht, dass hier natürlich nicht irgendwelche konkreten faschistischen Parteien in Israel kritisiert werden, oder das Besatzungsregime im Fokus steht, was gerechtfertigt ist, auch wenn es von einigen sogenannten „Antideutschen“ verteufelt wird. Vielmehr geht es mit den Worten des nun nach Halle geladenen Volkhard Mosler gegen „den kolonialen zionistischen Siedlerstaat Israel“. Mosler tritt seit langem öffentlich für die Zusammenarbeit mit faschistischen Milizen und Organisationen ein, die im Nahen Osten Andersdenkende, Linke und Gewerkschafter terrorisieren – weil sie, insbesondere die Hisbollah oder die Hamas, gegen den „Imperialismus“ Widerstand leisten würden. Dass die Hisbollah seit Monaten mit Kämpfern an der Abschlachtung von Zivilisten und Regimegegnern in Syrien beteiligt ist, dass sie im Libanon an sektiererischen Kämpfen, antidemokratischen Regierungsmaßnahmen und der Repression gegen Oppositionelle und Arbeiter beteiligt ist, wie die Hamas im Gazastreifen, die in den letzten Wochen nach Aussagen palästinensischer Menschenrechtsaktivisten jungen Männern die Haare scheren ließ, weil sie „unsittliche Frisuren“ trugen (Langhaarfrisuren, Gelfrisuren), spielt keine Rolle, der Grund, sie als „antiimperialistische“ Bündnispartner zu hofieren, ist, dass sie offen die Zerstörung Israels propagieren – laut Moslers also „glaubwürdige Kräfte des Widerstands“ sind. Letzteres werden die kämpfenden Linken und ArbeiterInnen in Ägypten und Libanon ebenso abstreiten, wie die nicht nur durch israelische Sanktionen eingeschränkten, sondern vor allem von den Milizen der Hamas täglich terrorisierten BewohnerInnen des Gazastreifens, die nicht vom korrupten Klientelnetzwerk der Organisation profitieren. Der positive Bezug auf den bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Zerstörung Israels sollte im Übrigen für AntifaschistInnen ein Grund sein, zu intervenieren.

„Linksruck/marx21“ und „SDS.Die Linke“-Kader Anne Ge. (SDS-Bundesvorstand) aus Halle, Organisatorin des Vortrags von Mosler an der Uni in Halle, ist mit ähnlichen Tönen schon öffentlich aufgetreten, beantragte mit anderen beim Bundeskongress des SDS eine Resolution zur „Palästina-Solidarität“, in dem Israel konsequent als „koloniales System“ bezeichnet wird, und der unter anderem in ihrem Namen öffentlich verbreitet wurde. In der ausführlichen Behandlung des jüngsten militärischen Konflikts zwischen Israel und palästinensischen Milizen findet in dieser Resolution nicht ein einziges Mal Erwähnung, dass auch palästinensische Milizen Waffengewalt angewendet haben, von bis Tel Aviv reichendem gezielten Beschuss der Zivilbevölkerung mit teilweise komplexen Raketensystemen, wie er u.a. von Human Rights Watch und Amnesty International kritisiert wurde, ist nicht die Rede, nur von „tagelangen Militäroperationen der israelischen Armee auf [?] den Gazastreifen“. Die Organisation der Hamas, deren Milizen nach einem Putsch die absolute Kontrolle im Gazastreifen übernommen haben, wird im Text von Ge und Co. nur als „Widerstandsbewegung“ bezeichnet, es ist dort nicht korrekt von der tatsächlich fragwürdigen und zu kritisierenden israelischen und ägyptischen (!) Export- und Ausfuhrsperre die Rede, sondern von der „Besatzung des Gazastreifens“. Das alles ist keine „Israelkritik“, sondern antiisraelische Hetze.

Und auch der Vortrag „Rassismus – Meinungsmacher, Ideologien, Gegenkräfte“ mit Mosler wird nichts weiter bringen, als die ideologische Indoktrinierung von naiven MitläuferInnen. Vom Thema selbst hat der Referent keine Ahnung, er hat nie zu Rassismustheorie und antimuslimischem Rassismus gearbeitet, jenseits der Phrasendrescherei. Denn die Kritik an antimuslimischem Rassismus muss vor allem auf das Schubladendenken abzielen, dass Menschen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens als „Muslime“ wahrgenommen werden, mit „dem Islam“, „dem Koran“, mit einer vermeintlich einheitlichen Ideologie, zumeist auch mit der politischen Strömung der Islamisten in Verbindung bringt. „Der Muslim“ wird mit Tradition, Rückschritt und Terror in Verbindung gebracht, die unterdrückte oder islamistische (oder beides) Frau erkennt man schlicht am Kopftuch. Dieser rassistische Diskurs, der Menschen in Gruppen einordnet, der statische Identitäten behauptet und reproduziert, hat mittlerweile eine starke antimuslimische Strömung entwickelt. Soziale Unterschiede und politische Differenzen werden geleugnet und verschleiert unter dem Schlachtruf der (kulturellen) Identität. Ausgerechnet Mosler, der auch von Rassismus, Ideologie, vom Sozialen oder dem Diskurs kultureller Unterschiede sprechen wird, reproduziert aber unter der Hand gerade die Zuschreibungen des antimuslimischen Rassismus. Indem nämlich gegen die rassistische Projektion auf das Kopftuch die Verteidigung des „authentischen“ Kopftuchs gestellt wird, indem auf den rassistischen Angriff auf das essentialistische Konstrukt „der Islam“ mit der Verteidigung des essentialistischen Konstrukts „Islam“ reagiert wird, reproduziert man eben die Denkform, die es zu kritisieren gilt – dass ein Kollektiv „die Muslime“ existiert, das „dem Islam“ folgt, und auf das man sich negativ oder eben positiv beziehen kann. Auf die Terrorhysterie und die hiesige Ignoranz gegenüber den eigentlichen Ursachen des islamistischen Terrors im Nahen Osten, die auch in westlicher Machtpolitik und in sozialen und politischen Verwerfungen vor dem Hintergrund globaler kapitalistischer Barbarei zu suchen sind, reagieren Mosler und Co. zu allem Überfluss auch noch mit der positiven Besetzung eben dieser islamistischen Organisationen und Milizen, deren Terror sich vor allem gegen die einheimische Bevölkerung, also zumeist eben gegen „Muslime“ richtet.

Bleibt nochmal zusammenzufassen: Wer herrschende Identitätspolitiken reproduziert, wer mit religiösen oder anderen Ideologemen gerechtfertigte Unterdrückung Andersdenkender oder Andersgläubiger deckt, wer faschistische Milizen zu „glaubwürdigen Kräften des Widerstands“ und Bündnispartnern erklärt, wer sich positiv auf den bewaffneten Kampf zur Zerstörung Israels bezieht, sollte in der hallischen Linken und auch an der Uni (eigentlich) nichts zu suchen haben! Nun, wir haben Euch zumindest darauf hingewiesen...

Autonome Antifas aus Halle

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