STADTRUNDGANG: Leiharbeit nicht verbessern - sondern abschaffen!

Leiharbeit & Sklavenhändler

Am 1. Juli wollen wir, das Aktionsbündnis «Leiharbeit abschaffen», mit einen Stadtrundgang auf das Thema Leiharbeit aufmerksam machen. Beim Rundgang, der vor dem DGB-Haus, Hebelstr. 10 beginnt,  werden wir nach dem für die unsäglichen Tarifverträge verantwortlichen DGB auch ein paar Zeitarbeitsfirmen einen Besuch abstatten.


OFFENER BRIEF an die DGB-Gewerkschaften:

DGB-Region Südbaden-Hochrhein, IG METALL, VER.DI, GEW, IG BCE, NGG, IG BAU, TRANSNET u. GdP

DGB - "Danke sehr" für Dumpinglöhne nach Tarif! - Leiharbeit nicht verbessern - sondern abschaffen!

Immer mehr Menschen sind gezwungen zu Dumpinglöhnen zu arbeiten u. mit diesen Hungerlöhnen über die Runden zu kommen. Mit tariflichen Stundenlöhnen ab 6€ brutto (Stand 2008) kann man alle getrost als gewerkschaftlich abgesegnete Freibriefe zur Ausbeutung auf Armutsniveau bezeichnen. Die Arbeitsbedingungen sind teilweise unbeschreiblich miserabel, elementare Rechte werden verweigert, gearbeitete Zeiten werden nicht angerechnet, entleihfreie Zeiten werden nicht bezahlt bzw. vom Urlaub abgezogen u. Lohnbetrug scheint nicht selten vorzukommen. Solche Behandlungsmethoden durch eine Leiharbeitsfirma sind illegal. Nach Arbeitsrecht gelten entleihfreie Zeiten als Arbeitszeit. LeiharbeiterInnen verdienen im Durchschnitt 30-50% weniger als ihre KollegInnen bei der Entleihfirma u. dies trotz der ihnen abverlangten enormen Flexibilität. 745000 Menschen arbeiteten 2008 in Leiharbeitsverhältnissen, doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Die großen Leihbuden u. Sklavenhändler wie z.b. Randstad, Manpower, Tuja, Adecco, … machten riesige Gewinne. Neue Agenturen sprossen wie Pilze aus dem Boden, wie auch in Freiburg.
Der Leiharbeitssektor in Freiburg hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt: 1999 waren es ca. 1600 LeiharbeiterInnen, Ende 2007 waren es schon 3600 u. im Sept./Okt. 2008 gab es im Raum Freiburg ca. 4000 LeiharbeiterInnen. Die Zahl der Unternehmen, die am Geschäft mit “hochflexiblem Personal” - also Leihsklaven - mitverdienen wollen, ist ebenfalls kräftig gewachsen: Im Bezirk der Arbeitsagentur Freiburg gab es 2008 95 Leihbuden, davon allein im Stadtgebiet Freiburg zwischen 30 u. 40. Die Größten sind Randstad, Manpower, Tuja, Adecco, DIS … .
In der Kleinanzeigenzeitung “Zypresse” findet man kaum noch “normale” Stellenangebote, sondern sehr viele Leih- u. Zeitarbeitsjobs mit einem Stundenlohn ab 7,38€ brutto. “Von 7,38€ in der Stunde kann man nicht leben”, empörte sich der Sekretär der IG-Metall Freiburg, Kantelhardt. Dabei haben diese bzw. der DGB dazu beigetragen.

Aktuell: Das Berliner Arbeitsgericht entschied Anfang April 2009, daß die “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit u. Personalserviceagenturen” (CGZP) nicht tariffähig ist. (Aktenzeichen: Arbeitsgericht Berlin 35 BV 17008/08). Damit seien alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge ungültig, erklärte die Berliner Arbeitssenatorin Knake-Werner. Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, dann können ca. 40% der LeiharbeiterInnen rückwirkend mehr Lohn verlangen. Auch die Sozialversicherungsträger können in der Folge mit nachträglichen Zahlungen rechnen. Erste LeiharbeiterInnen klagen bereits auf Nachzahlungen.

Anstatt jetzt endlich die Tarifverträge mit den Verbänden der Leiharbeit BZA u. iGZ zu kündigen u. gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzufordern, verhandeln die DGB-Gewerkschaften seit Januar´09 wieder über neue Dumping-Tarifverträge, unter anderem 8% mehr von viel zu wenig. Somit ermöglichen die DGB-Gewerkschaften eine Weiterführung des modernen Sklavenmarktes u. verhindern damit, daß “gleiches Geld für gleiche Arbeit” realisiert wird.

Leiharbeit ist Menschenhandel! Wir haben keinen Bedarf an Zwischenhändlern, die unsere Arbeitskraft an irgendwelche Unternehmen verkaufen u. uns wie Schachfiguren in einem Spiel einsetzen. Leiharbeit schafft keine Arbeitsplätze, sondern macht Arbeitsplätze unsicherer!
Deshalb lehnen wir die idiotische Losung der IG-Metall “Leiharbeit fair gestalten” ab. Wir wollen, daß dieser Sklavenhandel endlich aufhört!

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Es ist ja sicher ein berechtigtes Anliegen, die Ungleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft zu problematisieren. Sicher muss auch das Geschäftsgebaren von Personaldienstleistern einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Allerdings greift die Kritik an Leiharbeit im Rahmen einer Kapitalismuskritik zu kurz und der Versuch einer Bündnispolitik mit DGB und einzelnen Gewerkschaften erscheint kontraproduktiv. Dies aus folgenden Erwägungen: "Dumpinglöhne" werden ja nicht ausschliesslich von Zeitarbeitsfirmen gezahlt, sondern es gibt zahlreiche Firmen, die keinen angemessenen Lohn zahlen, Arbeitszeitkonten willkürlich führen, Überstunden nicht vergüten und sich noch nicht einmal an geltende Gestze halten. Zum Teil ist es für ZeitarbeiterInnen sogar finanziell günstiger bei einem/r PersonaldienstleisterInnen beschäftigt zu sein, da er/sie im Falle einer Insolvenz der Entleiherfirma immerhin einen Arbeitsvertrag mit der Verleiherfirma hat, welche ihn/sie nur dann kündigen kann, wenn auch die Verleiherfirma keine Aufträge hat. Letztlich ist es ja auch so, dass Verleiherfirmen manchmal sogar bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen, als der/die ArbeitnehmerIn im Falle eines Vertrages mit der der Entleiherfirma hätte. Man denke hier ggf. an Arbeitsschutz, Fahrtwege und die Zahlungsfähigkeit. Statt Leiharbeit in den Fokus der Kritik zu rücken, sollte im Rahmen einer Kapitalismuskritik Lohnarbeit überdacht werden. Denn ob mensch die Arbeitskraft an eine Firma oder eine Personaldienstleistungsfirma verkaufen muss, macht eigentlich keinen Unterschied, denn die Ausbeutung der Menschen ist dem Kapitalismus immanent. Und die Diskussion war in der Linken bereits geführt und doch auch in Freiburg schonmal auf den Punkt gebracht. Lohnarbeit gehört abgeschafft! Völlig daneben ist die Gleichsetzung von Leiharbeit mit Sklavenhandel und "Menschenhandel". Das wird hier mal als Stilmittel hingenommen. Es muss aber auch klar gesagt sein, das Sklavenhandel und "Menschenhandel" historisch und juristisch ganz andere Sachverhalte ausdrücken. Kapitalismus in den Fokus nehmen...Lohnarbeit abschaffen...Rhetorik überdenken... Noch mit solidarischen Grüßen...aber wirklich grenzwertig...

Ich gebe arbeitsvieh in vielen Punkten recht und die Lohnarbeit gehört abgeschafft, keine Frage. Leider findet diese Forderung noch nicht allzuviel Zustimmung bei uns in den Betrieben. "Leiharbeit abschaffen" findet dagegen große Zustimmung, auch bei uns im Betrieb, bei einem Menschenhändler. Die Situation bei der Leiharbeit ist eine besondere und daher ist es sinnvoll und nötig, gegen die Leiharbeit, das Verleihen von Menschen, zu kämpfen. Einmal gilt in Europa die Gleichbehandlung der LeiharbeiterInnen mit den Stammbelegschaften ("equal pay & equal treatment"), das ist auch in D-land im Gesetz (AÜG) festgeschrieben. Nur Tarifverträge können diese zwingende Regelung aushebeln und dass ist bei den Dumpinglohntarifverträgen von u.a DGB-iGZ, DGB-BZA, CGZP-AMP und CGZP-BVD der Fall.

Außerdem sind die Bedingungen in vielen Leihbuden z.T. so erbärmlich, dass es kaum auszuhalten ist. Den Job schmeißen geht aber oft nicht, da dann die staatliche Arbeitslosenverwaltung sofort die Strafmaßnahmen (Sperre etc.) verhängt und eine/n zwingt zur nächsten Leihbude zu gehen.

Es gibt viele Worte, die mehrere Bedeutungen haben, das ist so, na und? Den Satz "ich muß wieder zum Sklavenhändler" hörst Du doch dauernd, wenn jemand wieder  in so einer Leihklitsche anschaffen gehen muß. Ich selbst würde ihn nicht unbedingt verwenden, vieleicht in Anspielung auf das Scherben Lied. Menschenhandel ist in verschiedenen Ländern  ein gängiger Begriff für den Menschenverleih, beide Begriffe (moderner Sklavenhandel und Menschenhandel) wurden übrigends vom obersten Gerichtshof von Namibia verwendet, als der das Verbot des Menschenverleihs (der Leiharbeit) ab März 2009 anordnete - gerade wegen dem Zusammenhang mit der Sklavengeschichte Afrikas. Auch die südafrikanische Gewerkschaft Cosatu bezieht sich bei ihrer Forderung nach der Abschaffung des "modernen Sklavenhandels" auf die Geschichte Afrikas. Die scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass die Diskussion darüber in der Linken Freiburgs bereits anders geführt war ;-)