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Am 26.03.2013 gab es erneut einen Übergriff der Polizei auf BesucherInnen und MitarbeiterInnen des Galerie Zelle e.V., die sich zu diesem Zeitpunkt auf der MitarbeiterInnen Versammlung in der Zelle befanden.

Wir hatten uns vor der MV wirklich eine Menge Gedanken darüber gemacht, wie wir dem Jugendgemeinderat, der uns an diesem Abend besuchen sollte, glaubwürdig unser Problem mit der Polizeipräsenz darstellen können. Das wurde uns aber von der Polizei selbst abgenommen.

So wurde die ca. 20 köpfige Delegation des JGRs beim Verlassen der Zelle um ca. 20:50 Uhr von einer 9 Köpfigen und auf 4 Streifenwagen verteilten Polizeieinheit am Abreisen gehindert. Dazu haben sich die Streifenwagen kreisförmig und die halbe Straße absperrend, um die Gruppe des JGRs platziert. Es hat den Anschein, als handeln sie nach dem Motto: „Wenn wir schon unseren Respekt in der Jugend verspielt haben, versuchen wir sie halt einzuschüchtern!”

Die Delegation des JGR wurde bei Minusgraden ca. 15-30 Minuten lang im Freien festgehalten. Es wurden die Personalien festgestellt und die Personen abfotografiert, wozu sie sich mitten auf der Straße platzieren mussten. Außerdem kam es zu Durchsuchungen. Von Anfang an herrschte, wie der JGR in seinem Gedächtnisprotokoll bestätigt, eine aggressive, unkooperative und abwertende Stimmung von Seiten der Polizei.

Als sich mehrere Menschen, die davon Wind bekommen haben, mit der JGR-Gruppe solidarisierten und lautstark gegen die Kontrollen protestierten, kamen weitere Streifen- und Kastenwagen dazu. Das Ganze war keine Kontrolle mehr, sondern ein öffentliches Bloßstellen all jener, die gegenüber der Situation der Zelle auch nur ein wenig Verständnis aufbringen. Wie diese Aktion zu bewerten ist, überlassen wir dem Einsatzleiter, bei der Nachbesprechung…

Aber mit was will die Polizei diesen Einsatz denn rechtfertigen?

Laut der Pressemitteilung der Polizei, weil im Vorfeld gegen 20:15 Uhr (Zitat) „eine Gruppe von etwa 15 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen aus Richtung der Zelle” kam und angeblich eine Personenkontrolle störte bzw. die Beamten an der Abfahrt hinderten (Zitat) „indem sich die Personengruppe vor den Streifenwagen stellte und am Fahrzeug rüttelte”.

Dieser Darstellung des Ablaufs steht das Protokoll des JGRs klar gegenüber. In der Realität lief diese Aktion nämlich so ab:

Als gegen 20:10 Uhr der MV mitgeteilt wurde, dass es zu Kontrollen im Umfeld der Zelle kommt, haben 5 (nicht 15) Menschen das Gebäude unvermummt verlassen, um sicherzustellen, dass sich die Beamten nicht auf dem Gelände der Zelle befinden.

Als die Beamten dann erblickt wurden, wurde von der 5 köpfigen Gruppe versucht deren Namen zu erfragen und gleichzeitig der Unmut gegenüber den Kontrollen lautstark vermittelt. Die Polizisten ergriffen dabei die Flucht zu ihrem zivilen Einsatzfahrzeug.

Um ggf. weitere juristische Schritte einleiten zu können, musste also ein Anhaltspunkt gefunden werden. Da sich die Beamten zu diesem Zeitpunkt schon in ihrem Fahrzeug befanden, musste die Gruppe das Kennzeichen festhalten. Da die Beamten mit ihrem Fahrzeug versuchten, sich dieser Identitätsfeststellung zu entziehen, platzierten sich 2 der 5 Menschen vor der Ausfahrt des Parkplatzes. Allerdings wurde dabei weder „am Fahrzeug gerüttelt”, noch dauerte die Aktion länger als 20 Sekunden. Das Kennzeichen wurde aufgeschrieben und die Gruppe verließ den Ort wieder.

Es wurde weder versucht die Beamten anzugreifen, noch wurde versucht, dabei einen Gefangenen zu befreien. Im Gegenteil, als die Beamten die Flucht ergriffen, haben sie einen der beiden kontrollierten Menschen absichtlich weg geschuckt. Wohl um die andere Person schneller abzutransportieren und sich einer (rechtlich völlig legitimen) Identitätsfeststellung zu entziehen.

In den meisten Städten würde so etwas als ziviler Ungehorsam behandelt werden, wenn Menschen ihren Unmut gegenüber rassistischen und diskriminierenden Kontrollen zum Ausdruck bringen. In Reutlingen ist das wie immer ein bisschen anders. Hier ermittelt die Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Tübingen nun unter Hochdruck gegen 31 BesucherInnen der Zelle wegen (Kein Scherz) dem Verdacht auf:

Landesfriedensbruch
Versuchter Gefangenenbefreiung
Beleidigung
Nötigung

Wir werten dies als Einschüchterungsversuch, der zwar nicht erfolgreich sein wird, aber dennoch Druck ausübt. Wir können nicht verstehen, wie gegen alle Besucherinnen und Besucher sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zelle ein Generalverdacht in diesem Ausmaß ausgesprochen werden kann.

Dies widerspricht unserem Verständnis eines Rechtsstaates und der individuellen Strafverfolgung, sowie der Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen wurde.

Bewiesen wurde bis heute nichts. Die Stellungnahme der Polizei widerspricht sich zum Beispiel massiv mit den Berichten des neutralen Jugendgemeinderates. Wie dies zu bewerten ist, überlassen wir den Lesern und Leserinnen.

Wir werten dies allerdings so, dass die Polizei das Ziel hat, die Zelle in ein schlechtes Licht zu rücken und als „Problemzone” darzustellen. Egal, ob der Einsatz erfolgreich war oder nicht, Hauptsache die Zelle kommt negativ in die Schlagzeilen.