In der Nacht vom 30. auf den 31.3. in der Stunde, die es nicht gibt, griffen sechs Menschen von der extrem rechten Karlsbande Ultras (KBU) und aus deren Umfeld fünf AntifaschistInnen in der Aachener Innenstadt an. Die Neonazis erstatteten gegen mindestens zwei der Angegriffenen Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Polizei nahm noch in gleicher Nacht die Personalien von vermeintlich auf die Täterbeschreibung passenden Menschen auf.
In Folge des Angriffs wurden ein Antifaschist und eine unbekannte Anzahl von KBUlern mit leichten Verletzungen in das Aachener Uniklinikum eingeliefert. Im Behandlungszimmer, im Wartebereich und vor dem Krankenhaus kam es zu erneuten Bedrohungen. Zwei Antifas wurden gar vor dem Klinikum von ca. neun Neonazis gejagt.
Die KBU hat sich in letzter Zeit einen Namen durch Angriffe auf antifaschistische Ultras gemacht. Auf dem Aachener Tivoli agierten sie zusammen mit rechten Hooligans und Mitgliedern der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Am 07.08.2012 in Saarbrücken beispielsweise griffen Mitglieder der KBU antifaschistische Ultras vor dem Stadion unmittelbar nach dem Spiel an. Ca. 100 KBUler attackierten die sich auf dem Weg zu ihrem Reisebus befindlichen Aachen Ultras. Mit Fahnenstangen wurden Menschen verprügelt, einem auf dem Boden liegenden Mann wurde mehrfach gegen den Kopf getreten.
Es ist eine Strategie Aachener Neonazis nach ihren Übergriffen Strafanzeige gegen die Betroffenen rechter Gewalt zu stellen. Unlängst wurden zwei Antifaschisten vor dem Aachener Amtsgericht freigesprochen, nachdem zwei Neonazis Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet hatten. Das Gericht stellte fest, dass die Ankläger die eigentlichen Aggressoren waren. Die Richterin durchschaute im Gegensatz zu der Aachener Polizei diese Strategie der neonazistischen Opferinszenierung. Aachener Neonazis scheinen sich wirklich für nix zu schade zu sein…
Es bleibt abzuwarten, ob die Aachener Polizei samt Staatanwaltschaft dieser Strategie auch in diesem Fall zuarbeiten.
Gegenanzeige?
Erstmal gute Besserung und Solidarität den Betroffenen!
Dann würde mich mal interessieren, wie man am Besten juristisch gegen Nazis vorgeht, die willkürlich und ohne Grund anzeigen verteilen?
Gibts nicht die Möglichkeit Gegenanzeige wegen Verleumdung/übler Nachrede/Vortäuschung von Straftaten/oder ähnliches zu stellen?
Rechtsstaat
Wenn Anzeige erstattet wird hat die Polizei das aufzunehmen, unabhängig von der politischen Gesinnung des Anzeigestellers. Es spielt auch nur bedingt eine Rolle, ob die Anzeige gerechtfertigt ist - das herauszufinden ist Sache der Staatsanwaltschaft.