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Antirassistische Aktivist_innen entrollten heute ein Transparent mit der Forderung "Lager abschaffen" von der Zuschauertribühne des by. Landtages.
Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können. Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen!

 Als die bayerische Sozialministerin Haderthauer (csu) an das Mikro des Plenarsaals trat, entrollten plötzlich einige Aktivist_innen ein Transparent mit der Aufschrift "Lager abschaffen" von der Zuschautribühne und warfen Flyer mit folgenden Forderungen in den Plenarsaal:

- Schliessung aller Lager
- freie Wahl des Wohnortes
- Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge
- Recht auf Wohnen in einer selbstgewählten Privatwohnung
- Recht auf Wohngeld für Flüchtlinge ohne Geld
- Bewegungsfreiheit für Alle!

Daraufhin unterbrach Haderthauer ihre Rede, in der sie die altbekannten rechten Ressentiments der csu gegen Flüchtlinge wiederkäute. So schwadronierte sie von "Asylmissbrauch auf Kosten des Steuerzahlers" und hetzte gegen Menschen, die sich aktiv gegen ihre Abschiebungen gewehrt haben.

Nach kurzer Zeit wurden die Aktivist_innen durch Sicherheitsdienst und Bullen hinausgeworfen.

Zuvor hatten die Grünen Fraktion den Gesetsentwurf Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in den Landtag eingebracht. Zu verdanken ist dies dem jahrelangen Kampf von Flüchtlingen und Antirasissist_innen gegen den bayerischen Lagerzwang. Zuletzt hatten vorletzte Woche Aktionstage des antirasistischen Netzwerkes "Deutschland Lagerland" für die Abschaffung des Lagerzwangs mit Dauerkundgebung am Stachus in München stattgefunden.
http://de.indymedia.org/2009/06/252667.shtml
http://www.deutschland-lagerland.de/

Mehr zu den Forderungen nach Abschaffung des Lagerzwangs in Bayern:
www.fluechtlingsrat-bayern.de

Während sich die csu in ihren altbekannten rassistischen Positionen verbunkert, ist für alle Antirassist_innen klar:

Wir geben keine Ruhe, bis alle Lager abgeschafft sind, jede_r ihre/seinen Wohnort und ihre/seine Wohnung frei wählen kann und Bleiberecht sowie Bewegungsfreiheit für alle erkämpft sind und außerdem nationen und grenzen der Vergangenheit angehören!!!

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Dies war übrigens nicht die einzige Aktion, die heute den Sitzungsablauf im bayerischen Landtag störte. Kurz zuvor hatten berteits einige Studi-Aktivist_innen ein Transparent zum Kampf gegen die Bildungspolitik der bayerischen Landesregierung entrollt.


Bayern da gäht wos!

Aufruhr Widerstand, es gibt kein ruhiges Bayernland!!