Am Sonntag fand eine Kundgebung von 50 Exiliranern am Rathausplatz statt am Montag gingen nach Angaben der BZ 140 Menschen aus Solidarität mit den Menschen die im Iran gerade kämpfen auf die Straße.
Sowohl die Kundgebung als auch die Demo war von Exiliranern dominiert, wo sich aus den verschiedensten politischen Spektren Menschen zusammengefunden haben um ihre Solidarität mit den Kämpfenden im Iran zu zeigen.
Die Parolen waren unter anderem: "Freiheit für Iran", "Weg mit ahmadinedschad", "Weg mit Chamene'i", "Nieder mit der islamischen Republik" und "Weg mit Hezbollah" Auf Plakaten wurde Demokratie und Menschenrechte gefordert, außerdem wurde gegen den religösen Faschismus stellung bezogen.
Auf der Demo gab es die verschiedene Redebeiträge, verschiedene Exiliraner sprachen.Es wurde angeregt, solange die Verhällnisse im Iran so repressiv bleiben wöchentliche Demos oder Mahnwachen abzuhalten.
Auf der Demo wurde folgendes Flugblatt verteilt:
Marg bar diktator! Freiheit für Iran!
Mit Bewunderung und Stolz, mit großer Hoffnung und tiefer Sorge blicken wir auf
den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, den Millionen Menschen und besonders
die Frauen im Iran führen. Mit Wut und Verachtung müssen wir sehen, wie sie zu
Hunderten von den Kräften der Diktatur geschlagen, gefangen, gefoltert und
ermordet werden. Mit Empörung und Unverständnis sehen wir die Untätigkeit der
deutschen Politik, die bestenfalls wohlfeile Worte für den Freiheitskampf im
Iran übrig hat, und die Dreistigkeit der Wirtschaft, die gar nicht schnell genug
wieder Geschäfte mit dem Regime machen kann.
Den kämpfenden Iraner_innen geht es nicht nur um einen neuen Präsidenten. Auf
bewundernswerte Weise haben sie schon den Wahlkampf, der von den Machthabern als
folgenloses Spektakel zwischen ausgewählten Regimevertretern geplant war, für
ihre Wünsche genutzt. Sie haben dabei ihre Verachtung für das Regime wie ihre
Hoffnung auf echte Veränderungen, die Moussavi weder hätte bewirken können noch
wollen, ausgedrückt. In den nächtlichen Tänzen auf den Straßen wurde nicht
Moussavi gefeiert, sondern Freiheit gefordert und schon in Ansätzen gelebt. Als
dann der oberste Führer Khamenei seinen Kandidaten Ahmadinejad durch
offensichtlich und dreist gefälschte Wahlergebnisse als Präsident bestätigt hat,
ist ein Machtkampf innerhalb des Systems offen ausgebrochen. Die Bewegung hat
sich in diesem Machtkampf nicht benutzen lassen, sondern hat ihn selbst genutzt.
Die Frage nach den Wahlergebnissen ist längst obsolet, spätestens seit der
Freitagspredigt Khameneis, der Ahmadinejad „definitiv“ zum Präsidenten ernannt
hat, ist jeder weitere Protest offen und klar gegen das System der Islamischen
Republik gerichtet. Daran muss sich die internationale Solidaritätsbewegung mit
ihren Aktionen und Forderungen orientieren. Die Frage „Where is my vote?“ ist
ebenso veraltet wie die Forderung nach Neuwahlen im bestehenden System.
Entweder wird der Putsch, der mit der gefälschten Wahl begann, mit aller
mörderischen Brutalität durchgeführt, die Toten der letzten Tage und das
Massaker der letzten Nacht waren dann nur der Auftakt zu zahllosen weiteren
Morden und „Säuberungen“. Seit Jahren werden die Basiji-Milizen und
Revolutionsgarden vor allem für den Kampf gegen die iranische Bevölkerung
ausgebildet und indoktriniert. Khamenei und Ahmadinejad werden mit offener
Gewalt herrschen, das Atomwaffenprogramm vorantreiben und nicht zuletzt damit
den Iran und die gesamte Region in Krieg und Verderben steuern.
Oder die iranische Revolution, die derzeit im Gange ist, wird einen echten
Wandel bewirken. Eine Regierung, die nicht Gott, sondern der Bevölkerung
gegenüber verantwortlich ist, wird für die Menschen im Iran wie für Israel und
den Rest der Welt keine Gefahr mehr darstellen. Den „Tod Israel!“-Rufen der
regimetreuen Kräfte haben die Protestierenden, die im wahnhaften Weltbild
Khameneis von „dreckigen Zionisten“ gelenkt werden, bereits ihr „Tod dem
Diktator!“ entgegengehalten. Der Weg zu einer freien Gesellschaft, von sozialer
Gerechtigkeit ganz zu schweigen, mag dann noch lang sein, aber er könnte anders
als im gegenwärtigen System wenigstens beschritten werden.
Es gibt in dieser Situation keine Neutralität! Menschenrechte sind keine
„inneren Angelegenheiten“, sondern universell, und das jetzige Regime ist eine
globale Gefahr!
Den Kampf um ihre Freiheit müssen die Menschen im Iran selbst führen, so mutig
und klug wie bisher. Doch dem Regime muss jegliche Unterstützung und Legitimität
entzogen werden, die es von außen und besonders aus Deutschland erhält.
Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, die Geschäfte
stützen oft ganz direkt das Regime und die Revolutionsgarden. Wenige Tage vor
der Wahl wurde etwa als „Wahlgeschenk“ ein Rekordgeschäft über 825 Millionen
Euro mit dem stellvertretenden Ölminister der Regierung Ahmadinejad
abgeschlossen, und der iranische Geheimdienst setzt gerade Überwachungstechnik
von Siemens gegen die Opposition ein. Millionen Menschen im Iran, auch im
Herrschafts- und Gewaltapparat des Systems, müssen sich entscheiden, auf welche
Seite sie sich stellen, und sie werden dabei sehr genau beobachten, welche
Signale aus dem Ausland kommen.
*Wir fordern von Bundesregierung und allen gesellschaftlichen Kräften:*
* Die Öffnung der deutschen Botschaft im Iran für verfolgte und verwundete
Menschen – das Auswärtige Amt erklärte heute morgen, es sei „nur für
Deutsche“ zuständig!
* Jede mögliche moralische und technische Unterstützung der
Freiheitsbewegung im Iran
* Keine Anerkennung der Regierung der Islamischen Diktatur Iran und als
klares Signal die Ausweisung des iranischen Botschafters
* Umfassende politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen ein Regime, das
die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, islamistische Kräfte weltweit
fördert, Israel vernichten will und auf dem Weg zur Atommacht ist.
Hier noch 2 Links zu Medienberichten:
TV Südbaden: http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=466070#video
Ein Bz Artikel: http://www.badische-zeitung.de/demo-unterstuetzt-neuwahlen-im-iran
