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Bei einer Freiräume-Radtour in Dresden ereignen sich Übergriffe seitens der Polizei. Diese leugnet - trotz vieler Zeug_innen.
Am Samstag, 23.3., fand in Dresden ein Fahrradausflug mit ca. 250 teilnehmenden Personen statt, der - von der im Februar gegründeten „IG Freiräume“ organisiert - neun verschiedene Freiraumprojekte anfuhr, die derzeit massiv bedroht sind,  um auf die Missstände der dresdner Stadtpolitik aufmerksam zu machen.

Nach drei erfolgreich passierten Stationen, an denen in Redebeiträgen über die einzelnen Projekte informiert wurde,  wurde die bis dahin friedliche Fahrradtour jäh unterbrochen. Mehrere Einsatzwagen der Bereitschaftspolizei fuhren auf die - für Fahrräder freigegebene - Fußgängerzone der Einkaufsmeile Prager Straße  und aussteigende Polizeibeamt_innen stießen, vor den Augen hunderter verdutzter Passant_innen, Menschen von ihren Fahrrädern, mit der Begründung, sie hätten mehrfach Verkehrsregeln missachtet. „Wir sind so mit den Fahrrädern die Prager Straße langgefahren, als plötzlich Polizeibeamte auf uns zugerannt kamen. Ich wusste überhaupt nicht, was los ist und wurde einfach vom Fahrad gestoßen.“ berichnet eine Teilnehmerin der Fahrradveranstaltung. „In der Nähe lag ein Mensch neben seinem Fahrrad, auf ihm knieten zwei Polizeibeamte.“
Schnell bildete sich ein Polizeikessel, der ca. 50 Teilnehmer_innen der Fahrradtour einschloss, darunter auch Kinder. Mehr als anderthalb Stunden wurden bei minus zehn grad die Personalien aller eingeschlossenen Personen einzeln nacheinander aufgenommen. Alle wurden abfotografiert. Menschen, die dagegen Einspruch erhoben, wurde teilweise Zwang angedroht, teils wurden sie einfach trotz des Einspruchs abfotografiert.
Außerdem kam es bei der Personalienüberprüfung zu Übergriffen  in  Form homophober  Sprüche durch Polizisten.

Die Polizei behauptet in ihrer Pressemitteilung, die Fahrradfahrer_innen hätten mehrfach Verkehrsregeln verletzt und leugnet  ihren Einsatz von Gewalt und unverhältnismäßiger Härte: „Die Vorwürfe der ‚IG Freiräume‘ sind frei erfunden und deshalb haltlos.", so Polizeipräsident Dieter Kroll.
„Diese Leugnungen der Vofälle durch die Polizei sind unvorstellbar dreist, wenn man bedenkt, dass es dafür mit den vielen Passant_innen der Prager Straße schließlich einen haufen Zeug_innen gibt. Die IG ist gerade dabei, aus ihren Fotos von der Demo Bilder zu sammeln, die die Polizeiübergriffe eindeutig belegen“, so ein Mitglied der IG.

Die Fahrradfahrer_innen bestreiten die Vorwürfe der Verkehrsregelverletzung und beziehen sich dabei auf das Critical-Mass-Prinzip und die Verkehrsregelung, dass eine Fahrradgruppe ab 15 Personen als Konvoi, also als EIN Fahrzeug gilt, und somit auch weitergefahren werden darf, wenn Ampeln zwischenzeitlich auf rot schalten.

Zwei Teilnehmer_innen des Fahrradausflugs erinnern sich: „Wir waren gemütlich mit unseren Fahrrädern unterwegs, bei uns lief Musik, als wir an einer Station unserer Radtour von zwei sehr jungen Polizisten angehalten und festgesetzt wurden. Fieberhaft versuchten sie, uns irgendetwas anzuhängen, erst Ruhestörung, es war  aber mitten am Tag und unsere Musik nur mäßig laut, dann haben sie geguckt, ob bei uns das Licht fehlt usw. Nach ihrer Dienstnummer gefragt antworteten beide: ‚null-acht-fünfzehn‘ und schickanierten uns weiter“.

Diese übergriffige Polizeipraxis ist in Sachsen nicht besonders überraschend. Es handelt sich dabei vielmehr nur um ein weiteres Mal, bei dem Polizeibeamt_innen willkürlich Menschen festsetzen, bedrängen und sogar verletzen können, ohne dass sie dafür in irgendeiner Form belangt werden können, geschweige denn, dass diese Vorfälle überhaupt öffentlich eingestanden werden oder die Betroffenen sich irgendwie dagegen verteidigen könnten. Dies entbehrt jeder Rechtsstaatlichkeit, fügt sich allerdings sehr gut in die Tradition sächsischer Polizeiarbeit ein, vorallem mit Blick auf Repressionen von Strukturen, die im Weltbild der sächsischen Behörden auch nur ansatzweise irgendwie „links“ oder „linksalternativ“ sein könnten.