Rassistische Polizeikontrollen und der Gebrauch falscher Anschuldigungen um Flüchtlingen ihre Rechte vorzuenthalten in Anhalt- Bitterfeld
Rassistische Polizeikontrolle 1, Oumarou Hamani Ousman informierte:
*Am 06.01.2013*, fängt die Bundespolizei zwischen 12 und 13 Uhr im Bahnhof Bitterfeld drei Flüchtlinge ab, um eine sogenannte Identitätskontrolle durchzuführen. Die Flüchtlinge sollen ihre Dokumente vorzeigen. Alle drei werden bäuchlings auf den Boden gezwungen, ohne die Dokumente vorgezeigt zu haben. Sie werden mit einem Fotoapparat terrorisiert und gedemütigt- grundlos und vor den anderen Leuten.
Die drei Flüchtlinge setzen ihren Weg zum Einkauf fort. Später kommen sie zum Bahnhof zurück, um den Zug nach Muldenstein zu nehmen.
„Das ist, was wir eine rassistische Kontrolle nennen. Wenn diese nicht aufgrund der Hautfarbe geschah, warum sonst?“
Am 09.01.2013: Rassistische Polizeikontrolle 2
Als Oumarou um ca. 13 Uhr im Bahnhof in Halle/S. ankommt, um den Zug zurück nach Bitterfeld zu nehmen, sieht er zwei Beamte der Bundespolizei in der Halle. Sie fragen ihn nichts. Genau in dem Moment aber, als er seinen Zug um 14 Uhr 11 auf Gleis 5 nehmen will und die Tür öffnet, bemerkt er, daß sie ihn verfolgen.
Er setzt sich und wenige Minuten später, kommen beide direkt zu ihm und fragen ihn nach seinen Dokumenten. Oumarou will wissen, wieso, als Antwort bekommt er „Kontrolle der Bundespolizei“.
Im selben Moment wird er zu Boden gebracht und seine Hände sofort gefesselt. Sie fügen ihm damit an den Händen Verletzungen zu, da sie so fest zuziehen, daß er Schmerzen hat.
Als er in Bitterfeld ankommt, wartet schon ein Polizeiauto dort. Er wird nach Dessau gefahren. Die Polizisten diskutieren miteinander, wegen was sie ihn anzeigen werden, vielleicht daß er sie beleidigt hätte. Oumarou sagt ihnen, daß sie lügen.
Im Polizeirevier in Dessau angekommen, muß er sich einem Alkoholtest unterziehen. Ein Beamter sagt ihm, daß er ihm nun Blut abnimmt, um es untersuchen zu lassen. Oumarou lehnt ab und fragt ihn „Warum? Bei einer einfachen Identitätsfeststellung habe ich das noch nie gesehen.“
Der Beamte antwortet, daß er nicht wüßte, was Oumarou konsumiert. Er entgegnet, daß dies nichts mit seinem Fall zu tun hätte und nun, da seine Identität festgestellt sei, wüßte er gern, mit wem er es zu tun habe. Sie verweigern sich. An diesem Punkt weist der Chef die Beamten an, ihm die Nummern zu geben.
E 44 7487, pohl 2 BPOLABTBDU
Als er nach Bitterfeld zurückkehrt, bemerkt er, daß seine Hände blutig sind. Das hat nichts mit den Methoden eines Rechtsstaates zu tun und mit einer (Bundes)polizei, die Menschen schützt. Er weist die Beamten darauf hin, daß er Rechtsmittel einlegen wird.
„Warum sollten sie mir direkt in den Zug folgen um mich zu kontrollieren, und dies nicht im Bahnhof tun. All das passierte 24 Stunden nach der Demonstration am 7.1.2013 in Dessau wegen Oury Jalloh.
Ich denke, sie werden mich so lang verfolgen, wie ich für die Rechte der Flüchtlinge in Bitterfeld kämpfe. Dies wird mich aber nicht davon abhalten, unseren Kampf bis zum Ende zu führen.“
Am 26.02.2013: Falsche Anschuldigungen um Flüchtlingen ihre Rechte vorzuenthalten
Um ca. 14 Uhr kommt ein Besuch von Delegierten der Behörden (administrative council) in Anhalt-Bitterfeld, angeführt von Herrn Uwe Schultz.
Der Oberverantwortliche des Lagers Friedersdorf, Rosenberg, führt die Delegation zu verschiedenen Räumen, die sich in erbärmlichem Zustand befinden, mit eisernen Betten, so als wären Menschen noch immer in Konzentrationslagern.
Nachdem das ganze Lager besichtigt ist, kommt die Delegation schließlich zu Oumarous Zimmer. Als dieser herauskommt, informiert der Lagerleiter ihn, daß es jetzt einen offiziellen Besuch gäbe. Nach der Begrüßung will er seinen Namen wissen und daß er gern sein Zimmer sehen würde. Als sie sein Zimmer betreten, äußern sie: „Ah, dir geht’s gut hier, du hast einen schönen sauberen Raum“. Oumarou sagt, daß dies kein Platz zum Leben sei, in der Mitte eines Waldes und daß die Flüchtlinge eine dezentrale Unterbringung in angemessener Umgebung in Wohnungen fordern.
Man antwortet ihm, daß Oumarou nicht länger ein Flüchtling wäre, da er in sein Land zurück müsse. Oumarou antwortet :“Nach 10 Jahren? Wieso? Nachdem ihr mein Leben zerstört habt, indem ihr mich unter diesen apokalyptischen Bedingungen ohne menschliche Würde ließt.“
Der Chef der Ausländerbehörde als einer der „Delegierten“ informiert Oumarou, daß seine Geburtsurkunde eine Fälschung sei. Oumarou entgegnet: „Nach 6 Jahren- warum nicht vorher?“ Oumarou solle zu seiner Botschaft um ein Dokument zu bekommen. Oumarou unterstreicht, daß dies Unsinn sei, da er bereits viermal dorthin mußte, es ihm reiche und seine Botschaft kein Markt sei.
Darüber hinaus wurde sein Sozialgeld gekürzt, während es bekannt ist, daß er aus dem Niger stammt. Der Chef der Ausländerbehörde sagte ihm, daß es die Kripo gewesen sei, die festgestellt haben will , daß seine Geburtsurkunde eine Fälschung ist.
Am 08.03.2013: Rassistische Polizeikontrolle 3
Als Oumarou von Stuttgart, wo er an der Flüchtlings- Bustour teilnahm, nach Bitterfeld zurückkehren will, wird er in Würzburg mit einer faschistischen Kontrolle konfrontiert. Zwei „Kripo“-Beamte kontrollieren ihn am Bahnhof (Gleis 11) um ungefähr 16 Uhr. Sie wollen sein Dokument sehen, woraufhin er wissen will, warum. Sie antworten, daß sie in Bayern seien und er willkommen wäre. Nach einem Wortwechsel verschwinden sie mit seinem Dokument.
Oumarou wartet zwei Stunden, dann nimmt er den Zug nach Bitterfeld, ohne seine Papiere wieder bekommen zu haben.
„In allen europäischen Ländern, habe ich nie eine vergleichbar irrsinnige Kontrolle gesehen“, sagt er.
Wir Flüchtlinge fordern eine lückenlose Aufklärung des Verhaltens und Gebarens von Beamten in Uniform der Bundespolizei und ihr faschistisches Verhalten gegenüber Flüchtlingen.
Wir Flüchtlinge in Deutschland fordern die totale Abschaffung aller arten rassistischer Kontrollen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.
Die Abschaffung der Residenzpflicht. Die Abschaffung des Lagersystem. Schutz allen Flüchtlingen! Abschiebungen stoppen!
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