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Unter dem Motto „Kein Vergeben – Kein Vergessen“ wollen wir, antifaschistische Gruppen aus Dortmund, am 30. März gegen rechte Gewalt demonstrieren und an die durch Neonazis in Dortmund ermordeten Menschen als auch sämtliche andere Opfer rechter Gewalt gedenken. Start der Demonstration ist um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Anlass sind die Jahrestage der Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz am 28. März 2005 und des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık, der am 4. April 2006 von den rechten Terrorist_innen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde. Die Demonstration soll aber auch auf die zahlreichen weiteren Gewalttaten durch Neonazis der vergangenen Jahre hinweisen. Die Morde stellen nur die traurigen Höhepunkte einer Vielzahl von Gewalttaten dar. Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen durch die Überfälle von Neonazis schwer verletzt und psychisch traumatisiert.

Der Umgang staatlicher Stellen mit den Morden ist häufig mehr als problematisch. Gedenktafeln wie die für Mehmet Kubaşık sind eher Ausnahme als Regelfall. So taucht etwa der erstochene Punker „Schmuddel“ nach wie vor nicht in der offiziellen Statistik rechter Morde auf. Auch der Umgang der Justiz mit dem Mörder von “Schmuddel”, Sven Kahlin, kritisieren die aufrufenden Gruppen scharf. Nachdem Kahlin im September 2010 wegen guter Führung vorzeitig entlassen wurde, nutzte er seine Freiheit, um mehrere schwere Gewalttaten zu begehen. Die Richter ließen ihn zunächst gewähren; erst nach mehreren Überfällen wurde er wieder in U-Haft genommen. Besonders erschreckend ist, dass er und seine Mittäter_innen sich für den Überfall auf die Kneipe „Hirsch-Q“ im Dezember 2010 bis heute nicht strafrechtlich verantworten musste.

Wir beobachten, dass die im Sommer 2012 durchgesetzten Verbote von rechten Organisationen offenbar kaum Wirkung erkennen ließen. Die Neonazis machen da weiter, wo sie aufgehört haben. Unter dem Namen „Die Rechte“ führen sie ihre Strukturen weiter. Währenddessen versucht die Stadt, unabhängigen Antifaschismus zu unterbinden. Die Verhinderungspolitik gegen das Antifa-Camp 2012 zeigte, dass es der Stadt nicht um die Unterstützung von antifaschistischem Engagement geht. Bei der Förderung von Aktivitäten gegen Nazis geht es der Stadt immer auch darum, linksradikalen Antifaschismus außen vor zu halten.

Besonders wütend sind wir über die verhinderte Aufklärung der Morde durch die rechte Terrororganisation NSU. Neben Mehmet Kubaşık fielen neun weitere Menschen in der ganzen Bundesrepublik der Neonazi-Gruppe zum Opfer. Akten werden vernichtet, Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen verweigert, bei den Expert_innen des Verfassungsschutzes und der Polizei machen sich erstaunliche Gedächtnislücken breit. Der Apparat, der den NSU durch sein V-Mann-System mit ermöglicht hat, verwischt seine Spuren vor den Augen der Öffentlichkeit.

Doch auch die radikale Linke tat und tut sich schwer im Umgang mit dem Thema “NSU”. Die allzu naheliegende Schuldzuweisung an den Verfassungsschutz verdeckt teilweise die eigene Unfähigkeit, die Mordserie als rechten Terror zu erkennen. Eine Reflektion darüber, warum dass so geschehen konnte und wie es in Zukunft besser zu machen wäre, ist dringend notwendig.

Wir wollen mit der Demonstration ein Zeichen gegen die anhaltenden rechten Umtriebe in Dortmund setzen. Ferner auch die eigene Sezen zum (selbst-)kritischen denken und handeln auffordern. Wir verlassen uns nicht auf Verbote und wir lassen uns nicht vom Aktionismus von Polizei und Politik beeindrucken. Gegen die Neonazis hilft nur konsequenter Antifaschismus: linke Gegenkultur und direkte Aktion!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration:
30.03.2013 | 13:00 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof | dortmund.blogsport.de

Aufrufende Gruppen:

• Antifaschistische Union Dortmund
• Antifa Medienzentrum
• Autonome Antifa 170
• Die Bande